Dienstag 18.11.2025 19Uhr im Mehringhof

*Dokumentarfilm über eine britische Abteilung verdeckter Ermittler*

Über 40 Jahre lang spionierten britische verdeckte Ermittler Menschen in Großbritannien und vielen anderen Ländern aus. Die Polizeiabteilung hat dabei mehr als 1.000 Gruppen infiltriert, die meisten davon waren vollkommen legal. Für ihre Spitzelei stahlen die Polizisten die Identitäten verstorbener Kinder. Unter falschen Identitäten begannen sie Beziehungen zu Frauen, hatten sexuelle Beziehungen und sogar Kinder. Sobald sie ihre Ziele erreicht hatten, verschwanden sie spurlos.

Erst nach der Enttarnung des vor allem auf Klimagruppen angesetzten Polizeispitzels Mark Kennedy im Jahr 2010 gelangte die Wahrheit über die Abteilung langsam ans Licht. Seit 2015 werden die Vorgänge in einer richterlichen Untersuchung aufgeklärt. Wichtige Anhörungen erfolgen im Geheimen. Einige Dutzend Klarnamen der Polizeispione sind aber inzwischen bekannt.

„Die Spitzel, die unser Leben ruinierten“ zeigt die erschreckenden Ausmaße des Spycops-Skandals. Deutlich wird, wie sich die Polizeiabteilung immer mehr verselbständigt hat. Einige ihrer Beamten waren auch in Deutschland eingesetzt. Die Vorgesetzten interessierten sich für Rudi Dutschke, antirassistische Gruppen in Westdeutschland oder die Organisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.

Auch in Katalonien & Spanien sind in den letzten Jahren einige eingeschleuste Polizisten enttarnt worden. Einige dieser verdeckten Ermittler waren jahrelang tätig, hatten an Treffen und Aktionen teilgenommen und auch hier sexuelle und romantische Beziehungen mit Aktivistinnen geführt.

Co-Produzent Jason Kirkpatrick wird an dem Abend anwesend sein.

*The Spies Who Ruined Our Lives*
Co-Regisseure: Justyn Jones, Madoc Roberts
Co-Produzent: Jason Kirkpatrick
2024, 90 Minuten (englische Originalversion mit deutschen Untertiteln)
https://www.spieswhoruinedourlives.com

*Documentary about a secret British unit of undercover police spies*

For over 40 years, British undercover agents spied on people in the UK and many other countries. The police unit infiltrated more than 1,000 activist groups. To carry out their spying, the police stole the identities of deceased children. Under false identities, they started relationships with women, had sexual relations and even children. As soon as they had achieved their goals, they disappeared without a trace.

The truth about the department only slowly came to light after the exposure of police informer Mark Kennedy in 2010, who was mainly targeting climate groups. Since 2015, the events have been clarified in a judicial investigation. Important hearings are held in secret. However, several dozen real names of the police spies are now known.

The film “Spies who Ruined our Lives” shows the shocking extent of the spycops scandal. It becomes clear how the police unit became increasingly autonomous. Some of its officers were also deployed in Germany. Their superiors were interested in Rudi Dutschke, anti-racist groups in West Germany and organizing against the 2007 G8 summit in Heiligendamm.

In Catalonia and Spain, several undercover police officers have also been exposed in recent years. Some of these undercover officers had been active for years, participated in meetings and actions, and had sexual and romantic relationships with activists there, too.

Co-producer Jason Kirkpatrick will be present on the evening.

*The Spies Who Ruined Our Lives*
Co-Directors: Justyn Jones, Madoc Roberts
Co-Producer: Jason Kirkpatrick
2024, 90 minutes, English original version with german subtitels.
https://www.spieswhoruinedourlives.com

Vernetzungstreffen: Anklageschriften „Tag X“ Leipzig

Wir, der Ermittlungsausschuss Leipzig, wollen zusammen mit der Roten Hilfe Leipzig alle Menschen, die bereits Anklageschriften im Kontext „Tag-X“ in Leipzig erhalten haben zu einem ersten Vernetzungstreffen einladen.

Bei dem Treffen wollen wir euch und uns einen Überblick über die Verfahren verschaffen und uns gemeinsam zu Strategien der Prozessführung und -begleitung austauschen.
Wir können darüber reden, wie politische Prozessführung aussehen kann, warum wir sie für wichtig halten und was wir euch an Unterstützung für den anstehenden Prozess anbieten können.
Es gibt viele Angeklagte in dem Verfahren und ein kollektiver Umgang mit der Repression ist sehr wichtig. Wir wollen keine:n von euch damit allein lassen!
Außerdem ist es auch juristisch und strategisch wichtig und ratsam, sich in der Prozessstrategie abzustimmen und für Verteidiger:innen zusammen zu arbeiten. Ihr steht zwar meist allein vor Gericht, euch werden aber zT ähnliche/gleiche Taten im selben Tatkomplex vorgeworfen.

Wir laden euch deshalb zu einem Treffen am 25.10. um 11 Uhr im Linxxnet (Brandstr. 15) in Leipzig ein.
Für die Betroffenen, die nicht nach Leipzig reisen können, wird es auch die Möglichkeit geben sich online als Audio-call via Signal hinzuzuschalten.
Meldet euch dafür bitte per Mail bei uns, dem EA-Leipzig (ea-leipzig@riseup.net, Schlüssel im Anhang).
Ihr könnt gerne auch eine Unterstützungsperson mitbringen und diese Mail an andere Betroffene mit Anklageschriften die ihr kennt weiterleiten.
Wir sehen uns am 25.10.!

Solidarische Grüße
EA Leipzig

Tag-X Leipzig – AUFRUF zur DATENABFRAGE BEIM VERFASSUNGSSCHUTZ

Wir möchten nochmal alle Betroffenen des Kessels an Tag X in Leipzig dazu aufrufen Datenschmutzanfragen bei den relevanten Behörden (BKA, LKA (Sachsen), LfV Sachsen; BfV etc.), aber besonders beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, zu stellen. Vor allem wenn das Verfahren gegen euch bereits eine eingestellt wurde, wäre es interessant die Anfrage (nochmal) zu stellen. Wir haben gehört, dass der Verfassungsschutz nach Einstellung des Verfahrens zum Leipziger Kessel die Daten vorzeitig bei sich löscht.
Durch die Datenabfrage könnt ihr herausfinden, was über euch gespeichert ist und ggf. die Löschung dieser Einträge zum nächst möglichen Zeitpunkt beantragen.

Die Anträge auf Auskunft bei den Behörden könnt ihr ganz einfach hier generieren: https://datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft
Dort gibt es auch viele weitere Hinweise und Informationen.

Es kann richtig lange dauern bis ihr eine Antwort bekommt. Also nicht wundern. Wenn ihr eine Auskunft erhaltet, wäre es super, wenn ihr die Informationen anonymisiert an die Rote Hilfe Leipzig weitergebt.

Wenn der Verfassungsschutz etwas über euch gespeichert hat, findet ihr hier weitere Infos: https://antirepression.noblogs.org/post/2024/12/08/update-zu-ruecklaeufen-der-auskunftsersuchen-eintrag-aufgrund-des-tag-x-kessels-beim-verfassungsschutz/
Meldet uns bitte auch zurück, wenn der Verfassungsschutz (nach einer Einstellung des Verfahrens) nichts (mehr) über euch gespeichert hat.

Durch eure Informationen können wir besser sammeln und herausfinden, was die Behörden nach Tag X über die Betroffenen vermerkt haben.

Also ran an den Stift, die Umschläge und Briefmarken und denkt an Selbstschutz: Benutzt Handschuhe und selbstklebende Briefmarken oder frankierte Briefumschläge und verfälscht eure Handschrift. Ihr könnt eure Ausweiskopie schwärzen (https://datenschmutz.de/li/hu/pa-geschwaerzt.jpg).

Auch in anderen Situationen kann eine Auskunftsabfrage über Datenschmutz gemacht werden.

Veranstaltung am 31.07.25 18Uhr im Mehringhof: Nachbereitung zum Kessel (Naziblockade am 24.05.2025)

Infoveranstaltung und Beratung vom EA (Ermittlungsausschuss) und solidarischen Anwältinnen
Bist du auch am 24. Mai in Berlin Mitte im Kessel gewesen und musstet den Cops deine Personalien geben? Fragst du dich, wie es weiter geht, was noch kommen wird oder hast du sogar schon Post von den Cops bekommen? Dann komm vorbei. Wir, der EA, und solidarische Anwältinnen werden da sein. Für eure Fragen und einen Austausch.

Donnerstag, 31.07.25, 18 Uhr im Mehringhof Versammlungsraum, 1. OG links

Update Tag-X Leipzig – Einstellungen und Entschädigungsanspruch

Einige Personen die am Tag-X in Leipzig im Kessel waren, bekommen gerade Post der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des gegen sie geführten Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs aufgrund fehlenden Tatverdachts nach § 170 II StPO. Das freut uns sehr. In den Briefen ist dabei auch von einem Entschädigungsanspruch die Rede. Über diesen wird bei einer solchen Einstellung (§ 170 II StPO) immer belehrt.
Der Erfahrung nach sind die Chancen auf eine Entschädigung sehr gering, wenn keine Haft oder längere Ingewahrsamnahme vorlag.
Falls Gegenstände von euch beschlagnahmt wurden (zB Telefon oder Kleidung), könntet ihr trotzdem den formlosen Antrag auf Entschädigung stellen und dadurch die Staatsanwaltschaft zumindest beschäftigen.

Dabei müsst ihr innerhalb der Frist von einem Monat ab Zugang der Belehrung (also des Briefs) den Anspruch geltend machen. Formulierungsvorschlag: „Hiermit möchte ich meinen Entschädigungsanspruch über den entstandenen Schaden dem Grunde nach geltend machen.“

Das Amtsgericht entscheidet dann über den Anspruch. Wenn ihr einen positiven Beschluss des Gerichts erhaltet, müsst ihr innerhalb einer Frist von 6 Monaten den Schaden beziffern und belegen, also nachweisen wie viel der Gegenstand gekostet hat und dass ihr ihn neu beschaffen musstet. Der ganze Vorgang kostet euch nichts.
Wenn ihr bereits anwaltlich vertreten seid, sollte am besten euer:e Anwält:in den StrEG-Anspruch geltend machen.

Achtung: ihr solltet eine Entschädigung nur für Gegenstände beanspruchen, die euch klar zugeordnet werden konnten, weil ihr sie zB am Körper oder in der eigenen Tasche hattet. Wenn ein Telefon, dass auf dem Boden lag euch einfach von den Cops zugeordnet wurde, solltet ihr für dieses keine Entschädigung verlangen.

Ihr könnt das also tun, wenn ihr Lust habt die Staatsanwaltschaft damit zu nerven, solltet euch aber keine Hoffnungen auf Erfolg machen.

+++Antrag Herausgabe Mobiltelefon+++

Die Beschlagnahmungen der Handys am Tag-X sind nun über 18 Monate her. Falls euer Handy beschlagnahmt wurde, könnt ihr dessen Herausgabe relativ erfolgsversprechend beantragen.

Ihr findet hier einen Textbaustein für einen solchen Antrag:
https://antirepression.noblogs.org/post/2025/01/17/antrag-herausgabe-mobiltelefon-tag-x/

WICHTIG!
Wenn ihr die Handys abholen dürft, sind folgende Hinweise zu beachten. Bitte lest diese durch.

Die Polizei wird das Handy nur gegen Vorlage des Personalausweises herausgeben.

Die Polizei wird eine Unterschrift von euch wollen.
Aus dieser Unterschrift würde sich der Rückschluss ergeben, dass es das eigene Handy ist. Wenn euch ein Handy zugeordnet wurde, was nicht eures ist bzw. wo ihr der Polizei dies nicht damit quasi bestätigen wollt, lasst es besser sein.

Die Polizei könnte die Abholung des Handys für eine beiläufige Vernehmung nutzen.
Daher: Sagt nicht mehr, als zur Handyabholung nötig ist und lasst euch auf keine sonstigen Gespräche mit der Polizei ein.

Und Schlussendlich könnte die Möglichkeit bestehen, dass die Polizei Überwachungssoftware auf das Handy aufgespielt hat. Wir raten daher von einer weiteren Nutzung des Mobiltelefons ab!

318 elektronische Geräte wurden laut kleiner Anfrage von der Polizei ausgelesen
(Stand Dezember 2024).

Zeug*innen-Vorladung bekommen? Hausdurchsuchung wegen möglicher Zeug*innenschaft gehabt?

Kommt zu uns in die Sprechstunde oder meldet euch per Email: ea-berlin@riseup.net oder Telefon: 030 69 22222.

Wahlweise könnt ihr auch zur Roten Hilfe gehen.

Hausdurchsuchungen in Berlin – Nov/Dez 2024

Wir wurden gebeten folgende Information zu veröffentlichen:
In den letzten Wochen gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Berlin wegen vermeintlichen Kontakt zu Garweg und Klette.
Die Personen werden bei den Bullen als Zeug*in geführt.
Wir raten, wie ihr euch denken könnt, zum Aufräumen, Check-Listen durchgehen und Kommunikation überdenken.
Und wichtig Anna und Arthur haltens Maul – kein Gerede, kein Getratsche!

DNA-Entnahme-Beschluss im Zusammenhang mit TagX [Leipzig]

Wir wollen diese Information mit allen potentiell betroffenen Personen teilen, nicht um Panik zu verbreiten, sondern um euch zu informieren und darauf hinzuweisen, dass ihr euch bei DNA-Beschlüssen schnellstmöglich bei der Anwält:in eures Vertrauens oder den lokalen Antirep-Gruppen melden solltet.

Die DNA-Entnahme und Untersuchung wurde gemäß §81a Abs 1 StPO und §§81e,f StPO zum Abgleich mit gesicherten Spuren (geworfene Steine) angeordnet, welcher der Betroffene im Juni 2024 nach kam. (siehe: https://de.indymedia.org/node/369396)
Die Begründung liest sich dabei so allgemein, dass sie theoretisch auf alle anwesenden Menschen angewandt werden könnte. Allein die Anwesenheit der beschuldigten Person in einer Menschenmenge aus der heraus Straftaten (Steinwürfe, Pyro etc.) begangen wurden, ist hier als Anfangsverdacht ausreichend und begründet die DNA-Entnahme und Analyse, bei der im folgenden das DNA-Profil mit den vorhandenen Spuren auf Steinen abgeglichen werden soll. (vgl. https://antirepression.noblogs.org/polizeikontakt/dna/)

Aufruf zu Datenauskunftsanträgen bei den Repressionsbehörden

Wir wollen die Information teilen, dass mehrere Personen, die am TagX (03.06.2023) im so genannten Leipziger Kessel festgestellt wurden, Einträge beim Verfassungsschutz Sachsen (oder Verfassungsschutzämtern anderer Länder) über ihre Beteiligung an der Demo am TagX und daraus abgeleitet, deren „Zugehörigkeit zur linksextremistischen Szene“ haben.
Außerdem haben manche Personen auch in Datenbanken des BKA oder eines LKA einen Eintrag mit dem “personengebundenden Hinweis” ‚PMK Links‘.

Solche Einträge können für künftige (Gefahrenabwehr rechtliche) Maßnahmen durch die Polizei von Bedeutung sein. Es kann z.B. zu einer anderen Behandlung bei Identitätsfeststellungen kommen. Die Polizei kann dadurch einfacher eine Gefahrenprognose für die Person konstruieren, die z.B. auf der Anreise zu einer Demo zu einem Platzverweis oder zu einer Durchsuchung führen könnte. Auch Gefährder:innen-Anschreiben im Vorfeld von Demos oder Fußballspielen können Folgen sein.

In der Regel sollten Einträge beim Verfassungsschutz nach fünf Jahren (Prüffrist), spätestens aber zehn Jahre nach dem letzten Eintrag gelöscht werden.
Bei Polizeidatenbanken auf Länderebene sind die Löschfristen in der Regel nach fünf bis zehn Jahren. Beim BKA liegt die Speicherdauer für Erwachsene in der Regel bei 10 Jahre und bei Jugendlichen bei 5 Jahren.
Neue Eintragungen verlängern jedoch die Speicherfristen der bestehenden Einträge.
Das heißt nicht, dass eine vorherige Löschung ausgeschlossen ist; zu jeder Zeit muss die Polizei den Zweck, den sie mit der Speicherung verfolgt nachweisen und die Geeignetheit der Speicherung für diesen Zweck glaubhaft machen können. Bei laufenden Verfahren ist eine Löschung der Daten allerdings unwahrscheinlich.

Wir möchten dennoch (v.a.) alle Betroffenen des Kessels am TagX in Leipzig dazu aufrufen, Auskunftsanfragen bei den relevanten Behörden (BKA, LKA (Sachsen), LfV Sachsen; BfV etc.) zu stellen um herauszufinden was über euch gespeichert ist und dann ggf. die Löschung dieser Einträge zum nächst möglichen Zeitpunkt zu beantragen.


Die Anträge auf Auskunft bei den Behörden könnt ihr ganz einfach hier generieren (datenschmutz.de). Dort stehen auch viele weitere Hinweise und Informationen. Außerdem organisiert die Rote Hilfe Leipzig am 2.8. eine Veranstaltung um gemeinsam Auskunftsersuche zu stellen. Nähere Infos dazu findest du am Ende dieser Nachricht.

Nach Erhalt der Datenauskunft habt ihr einen Monat Zeit darauf zu reagieren und ggf Widerspruch einzulegen.

Wenn die Behörden Daten über euch gespeichert haben und ihr die Löschung beantragen wollt, lasst euch bei eurer lokalen Antirepressionsgruppe (EA oder Rote Hilfe) oder einer:m Anwält:in eures Vertrauens über die Möglichkeiten dazu beraten.

Demonstrationen zur Urteilsverkündung im Rondenbarg-Prozess in Hamburg und Karlsruhe

Versammlungsfreiheit verteidigen!
Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!
Einstellung der Verfahren von Leipzig und Lützerath!

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizist*innen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht.

Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Aus schwarzer Kleidung von Demoteilnehmer*innen soll eine „Unterstützung von Gewalttäter*innen“ konstruiert werden. Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Allein die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen.

Schon jetzt gibt es vergleichbare, kollektive Vorwürfe: Gegenüber 1300 Antifaschist*innen, die in Leipzig auf der Antirepressions-Demo am 3. Juni 2023 nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren bis zu elf Stunden eingekesselt wurden. Gegen alle laufen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall. Auch gegen Klimaaktivist*innen, die in Lützerath für Klimagerechtigkeit demonstrierten, wird aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt. In Baden-Württemberg wird aktuell gegen 167 Teilnehmer*innen der revolutionären 1.-Mai-Demo in Stuttgart ermittelt, denen im Nachgang eines Polizeiangriffes Landfriedensbruch vorgeworfen wird.

Der Ausgang des Rondenbarg-Verfahrens wird auch die weiteren Verfahren maßgeblich beeinflussen, eine Verurteilung wäre ein gefährlicher Dammbruch. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.

Kommt am Tag X zur Demonstration nach Hamburg, wo derzeit der Rondenbarg-Prozess stattfindet und nach Karlsruhe, wo sich der Bundesgerichtshof befindet, der bei einer Revision urteilen wird. Tag X ist der Samstag vor der Urteilsverkündung im Rondenbarg-Prozess. Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest!

Demonstration
Samstag vor dem Urteil – 15 Uhr – Hamburg und Karlsruhe

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