Einige Personen die am Tag-X in Leipzig im Kessel waren, bekommen gerade Post der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des gegen sie geführten Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs aufgrund fehlenden Tatverdachts nach § 170 II StPO. Das freut uns sehr. In den Briefen ist dabei auch von einem Entschädigungsanspruch die Rede. Über diesen wird bei einer solchen […]
Kategorie > Polizeigewalt
DNA-Entnahme-Beschluss im Zusammenhang mit TagX [Leipzig]
Wir wollen diese Information mit allen potentiell betroffenen Personen teilen, nicht um Panik zu verbreiten, sondern um euch zu informieren und darauf hinzuweisen, dass ihr euch bei DNA-Beschlüssen schnellstmöglich bei der Anwält:in eures Vertrauens oder den lokalen Antirep-Gruppen melden solltet. Die DNA-Entnahme und Untersuchung wurde gemäß §81a Abs 1 StPO und §§81e,f StPO zum Abgleich […]
Update TagX Leipzig – Vorladung als Beschuldigte*r
hier findet ihr wichtige Infos vom EA und der RH Leipzig: Im Laufe der vergangenen Woche haben uns zahlreiche Anfragen erreicht, da gerade eine unbekannte Anzahl an Menschen aus dem Kessel ein Schreiben der Polizei erhalten. Wir möchten kurz auf das Schreiben eingehen. Bisher handelt es sich in allen Fällen, von denen wir wissen um […]
Love and Rage: Solidarität mit allen Betroffenen der neuesten Hausdurchsuchungen!
Am Donnerstag, den 23. November, kam es zu drei Hausdurchsuchungen in Leipzig. Ein Mal mehr kamen die Bullen nicht in den frühen Morgenstunden, sondern mitten am Tag. Thematisch geht es unter anderem um TagX, was zeigt, dass auch in diesem Kontext mit Hausdurchsuchungen zu rechnen ist – eine Information, die sehr viele Menschen zum Aufräumen […]
Katzenposter vom Ermittlungsausschuss
Die gibt es auch gedruckt in A2 unter anderem beim EA Berlin. Wenn ihr wollt, kommt bei unserer Sprechstunde vorbei und holt sie euch ab. Sprechstunde ist jeden Dienstag von 20 Uhr bis 21 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Berlin Kreuzberg. Oder auch beim lokal EA. Zu finden auf: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/ermittlungsausschuss/
Say my name, say my name..
Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die […]
Bericht von der R1MB-Demo 2021 von der kritischen Demobeobachtung und den kritischen Jurist*innen FU
ihr unter: https://demobeobachtungberlin.noblogs.org/post/2021/05/05/bericht-zur-revolutionaeren-1-mai-demonstration-2021-in-berlin/
Bericht & Statement der Kritischen Demobeobachtung Berlin zur LL-Demo am 10.01.2021
Die Kritische Demobeobachtung Berlin (KDB) war mit einem Team bei der jährlichen Gedenkdemo für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor Ort. Im folgenden fassen wir zunächst in einem kurzen Bericht unsere Beobachtungen zusammen, abschließend bewerten wir die Ereignisse in einem Statement. Bericht: Wir waren ab 09:55 Uhr am Startpunkt der Demonstration und mit pinken Westen […]
§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour
Hess-Nachspiel 2017: §129 Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter […]
ZWEITER PROZESS GEGEN DIE DREI HEINIS
Im August 2017 wurde auf dem Heinrichplatz in Berlin Kreuzberg eine Videokundgebung gegen Polizeigewalt während des G20 Gipfels gehalten. Den Bullen schien das nicht zu gefallen. Im Anschluss an die Kundgebung wurden die verbliebenen Teilnehmer*innen gewaltsam von der Straße gedrängt. Dabei wurden drei Aktivist*innen festgenommen. Die lächerlichen Vorwürfe von Gefangenenbefreiung, tätlichem Angriff, Körperverletzung und Widerstand […]
