hier findet ihr wichtige Infos vom EA und der RH Leipzig:
Im Laufe der vergangenen Woche haben uns zahlreiche Anfragen erreicht, da gerade eine unbekannte Anzahl an Menschen aus dem Kessel ein Schreiben der Polizei erhalten. Wir möchten kurz auf das Schreiben eingehen.
Bisher handelt es sich in allen Fällen, von denen wir wissen um eine polizeiliche Vorladung, um als Beschuldigte*r eine Aussage zu machen. Dieses Schreiben kann und sollte ignoriert werden. Ihr habt als Beschuldigte*r prinzipiell das Recht die Aussage zu verweigern und müsst auch nicht bei der Polizei erscheinen oder irgendwie auf das Schreiben antworten.
Wir raten dringend davon ab zu dem Termin zu gehen oder den Brief irgendwie zu beantworten. Es gibt weder aus juristischer- noch aus politischer Sicht einen Sinn oder Notwendigkeit anders vorzugehen, euch kann daraus kein Nachteil entstehen. Hier zwei kurze Verweise auf Veröffentlichungen von RH und EA zu dieser Art von Schreiben und zu Aussageverweigerung allgemein:
Vorladung und Aussageverweigerung: https://antirepression.noblogs.org/boese-post/vorladungen-zu-den-cops/
Wenn Ihr so ein Schreiben erhaltet, prüft daher unbedingt, ob euch die Polizei vorlädt oder die Staatsanwaltschaft oder die Polizei „im Auftrag der Staatsanwaltschaft“. Nur in den beiden Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft involviert ist, ist der Termin verpflichtend. Das Recht die Aussage zu verweigern, besteht aber auch gegenüber der Staatsanwaltschaft.
Wenn Ihr ein Schreiben im Auftrag der Staatsanwaltschaft von dieser selbst erhaltet, kommt auf jeden Fall in die Sprechstunde. Auch wenn (weitergehende) Fragen zu diesem Schreiben oder allgemein zum TagX aufkommen, kommt ebenfalls gerne vorbei bei uns: Sprechstunde jeden Dienstag von 20 bis 21 Uhr, Mehringhof. Oder bei einem anderen EA oder der Roten Hilfe Sprechstunde eurer Stadt.