Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen. Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz zwischenzeitlich endgültig erledigt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von mehreren damals eingekesselten […]
Kategorie > Polizeigewalt
Blockupy-Kessel 2013 in Frankfurt Frist für Schadensersatz läuft am 31.12.2016 ab
Es ist etwas mehr als 3 Jahre her, dass die Bullen die internationale Blockupy-Demo in Frankfurt am Main unmöglich gemacht haben. Bis zu 10 Stunden wurden etwa 1.000 Demonstrant*innen eingekesselt. Vorwand hierfür waren ein paar Regenschirme und etwas Pyrotechnik. Die gerichtliche Auseinandersetzung zu diesem Polizeikessel dauert noch an. Es sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, um […]
Kurze Zusammenfassung zur Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ am 9.7.16 aus Sicht des EA Berlin
Während der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ im Friedrichshain wurden beim Ermittlungsausschuss 34 Personen gemeldet, die von den Bullen in Gewahrsam genommen wurden. Davon wurden 2 während der Vorkontrollen und alle anderen zum Ende der Demo hin, ca 22:15-23:30 im Bereich Warschauer Straße/Revaler Straße festgenommen. Unter den Betroffenen waren einige Minderjährige, darunter auch […]
Update zu den Gegenprotesten am 26.04.14
Insgesamt wurden bei uns 52 Menschen gemeldet. Viele Personen kamen nach einer Personalienfeststellung wieder auf freien Fuß. Ungefähr die Hälfte wurde erkennungsdienstlich in der GeSa behandelt. Eine Person wurde inhaftiert, da sie einen offenen Haftbefehl hatte, die anderen sind nach einigen Stunden bei den Bullen wieder raus gelassen worden. Euer EA-Berlin
Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig
Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom 09. August 2013 ++ Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig ++++ Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst ++++ Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel ++ Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die […]
Weitere Repression gegen Freundeskreis und Familie von Dennis
Bereits Ende April, kam es in Berlin zu einem (teilweise erfolgreichen) Anquatschversuch des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, gegen Familienangehörige von Dennis. Dennis wurde Silvester 2008, von Berliner Cops, in Schönfließ / Brandenburg erschossen. Da sich die Familie und die FreundInnen nicht mit der polizeilichen Darstellung der üblichen „Notwehrthese“ abfinden wollten, organisierten sie eine Gegenöffentlichkeit, welche die […]
Veranstaltung zum Todestag von Klaus-Jürgen Rattay am 22.09.
„Auf die Stelle der Totenwache waren jetzt mehrere Wannen gefahren, die Blumen wurden mit den Füßen auseinandergeschoben und zertreten.“ Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay im Rahmen einer Häuserräumung. Der damals viel diskutierte Fall ist in seinen Einzelheiten umstritten. Die Bullen behaupteten, er hätte einen Linienbus angegriffen und sei dann unter ihn gerutscht. Augenzeug_innen […]
