EA Berlin

In mehreren Städten Deutschlands haben Leute im Nachgang zu den G20 Protesten in HH Post bekommen und wurden aufgefordert, „freiwillig“ ihre DNA abzugeben. Solltet auch ihr eine solche Aufforderung erhalten haben: geht auf keinen Fall hin, gebt nicht freiweillig eure DNA ab! Euch entstehen auch keine Kosten oder irgendwelche anderen Nachteile, wenn ihr da nicht hingeht!

Wir veröffentlichen hier den Aufruf der United we stand Kampagne aus Hamburg:

03. – 05.11.17 Hamburg, Rote Flora

Die Kampagne „UNITED WE STAND“ besteht aus einem Zusammenschluss verschiedenster Gruppen und Einzelpersonen zur Unterstützung der von Repression Betroffenen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg. Unser Schwerpunkt ist die Unterstützung der G20-Gefangenen im Knast und während ihrer Prozesse.

Wir laden insbesondere alle Gruppen und Zusammenhänge ein, deren Genoss*innen, Freund*innen und Angehörige wegen des G20-Gipfels im Knast sitzen – zum Austausch, Kennenlernen, Ideen und Strategien entwickeln und voneinander Lernen. Ziel des Treffens ist, im Umgang mit Repressionen nach dem G20-Gipfel gemeinsame Stärke zu entwickeln. Dies ist also kein Nachbereitungstreffen, sondern es dient der Entwicklung von konkreten Handlungsstrategien.

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In der letzten Zeit sind einige Gesetze in Kraft getreten, die so manches im Strafverfahren und an der Repressionspalette des Staates verändert haben. Damit ihr wisst, worauf ihr euch einstellen müsst und wie ihr euch dagegen wappnen könnt, hier eine kurze Zusammenfassung:

Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Die Bullen brauchen jetzt keine richterliche Anordnung mehr für die Entnahme einer Blutprobe, wenn sie euch verdächtigen bestimmte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr begangen zu haben. Dabei geht es vor allem um die Vorwürfe: Trunkenheit im Verkehr, Fahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut und Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger*innen.

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Der G20 Gipfel ist vorbei, viele von uns haben krasse Polizeigewalt und Repression erlebt.
Auch nach dem G20 in Hamburg ermitteln die Bullen weiter und werten Videos und Fotos aus und versuchen Beweise gegen uns zu sammeln. Es kann daher in den nächsten Wochen zu Hausdurchsuchungen kommen. Also räumt eure Wohnung auf, lasst keine Sachen liegen, die euch und andere belasten könnten (Klamotten, Speichermedien, Demotelefon, etc.)
Infos zu Hausdurchsuchungen findet ihr auch auf der Seite des EA-Hamburg.

Wenn Ihr Post bekommt meldet euch bei der Roten Hilfe oder dem EA Berlin.

Am 23. Juni ab 19Uhr findet im Mehringhof (Versammlungsraum) eine Veranstaltung von der Roten Hilfe zum G20 in HH und der zu erwartenden Repression gegen den Protest statt.

Weitere Infos findet ihr bei: http://www.berlin.rote-hilfe.de/event/repression-zum-g20-treffen-in-hamburg/

Immer wieder treten an uns Menschen heran, die in Vorbereitung auf einen Gerichtsprozess auf der Suche nach Zeug_innen sind, die ihre Festnahme und auch das drumherum beobachtet haben. Idealerweise haben diese Menschen Gedächtnisprotokolle geschrieben – damit sie sich auch nach langer Zeit noch an das Geschehene erinnern können.
Leider melden sich viel zu selten Menschen, die etwas beobachtet haben. Deshalb wollen wir nochmal die Chance nutzen zu erklären, weshalb Gedächtnisprotokolle und das Vorbeibringen derselben beim EA wichtig ist.

In aller Regel dienen diese Zeug_innenaufrufe der besseren Vorbereitung der Rechtsanwält_innen. Eine möglichst genaue Vorstellung der Geschehnisse ist notwendig, um Bullen, die ja in der Regel als Zeug_innen der Staatsanwaltschaft auftreten, effektiver befragen und möglicher Weise in Widersprüche verwickeln zu können. Nur in den seltensten Fällen geht es darum, Menschen, die ein Gedächtnisprotokoll geschrieben haben, als Zeug_innen vor Gericht zu laden.

Hier der link zu einem ausführlichen Text der Roten Hilfe Leipzig und EA Leipzig zu Gedächntnisprtokollen und warum es super wichtig ist, sie zu schreiben:
https://antirepression.noblogs.org/polizeikontakt/gedaechtnisprotokolle/

Uns wurde zugetragen, dass Menschen Vorladungen zur Teilnahme an einem DNA-Massentest (Speicheltest) in Lichtenberg wegen des im März 2016 dort aufgefundenen toten Säuglings bekommen haben. Solltet ihr auch zur Teilnahme an der Untersuchung aufgefordert worden sein: ihr müsst dort nicht hingehen! Euch entstehen auch keine Kosten oder irgendwelche anderen Nachteile, wenn ihr da nicht hingeht! Es ist zu empfehlen, nicht hin zu gehen, denn es ist nicht auzuschließen, dass die Daten nicht gelöscht werden.

Im Namen der Vernetzung von den Repressionsbetroffenen rund um die Rigaer wurden wir gebeten, folgende Ankündigung zu veröffentlichen:

Letztes Jahr haben wir einige kollektive rebellische Momente erlebt, in denen wir Verdrängung, Aufwertung und Polizeistaat die Stirn geboten haben. Es war zu erwarten, dass Bullen und Justiz das nicht auf sich sitzen lassen. Wir wünschen uns jetzt einen solidarischen Umgang mit der Repression. Lasst uns kollektive Handlungsstrategien entwickeln und uns vernetzen. Also: die ganze Suppe gemeinsam auslöffeln und gleich eine neue kochen.

Falls ihr also im Zusammenhang mit der Demo „Rebellische Strukturen verteidigen! Solidarische Kieze schaffen!“ vom 6.2., den Aktionen rund um TagX am 1.Tag der Teilräumung der Rigaer 94 (22.6.), mit der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ vom 9.7. sowie weiteren Aktionen rund um die Rigaer Straße Repression (Festnahmen, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen usw.) ausgesetzt seid, kommt zum zweiten Vernetzungstreffen der Betroffenen:

Montag 6.2.2017 // 20.00 Uhr im Mehringhof (Gneisenaustraße 2a / UMehringdamm)

Falls ihr noch Fragen habt, schreibt uns eine Mail an rigaerstrasse@riseup.net (schickt uns euren PGP-Key, damit wir verschlüsselt kommunizieren können) oder meldet euch beim EA.

Noch immer gilt: Die Bullen haben Videomaterial gesammelt, also schafft auffällige Kleidungsstücke, Schuhe, Beutel, etc. weg! Quatscht nicht in Kneipen über eure Aktionen und redet mit euren Freund*innen/Bezugspersonen, die im Falle einer Festnahme oder Hausdurchsuchung eure Anwältin oder Anwalt wissen.

Repression trifft einzelne, die als Exempel für eine Kampfansage gegen widerständige Strukturen verhaftet, vors Gericht gezerrt, eingesperrt oder zu Zahlungen gezwungen werden. Es wird versucht, einzuschüchtern und zu bewirken, dass Menschen der nächsten Aktion fernbleiben. Nicht mit uns!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für Thunfisch, die seit dem 21.11. in U-Haft sitzt! Solidarität mit Balu!

Lassen wir die Betroffenen von Repression nicht alleine auf den Kosten sitzen. Wir freuen uns über Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Rigaer Straße

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Bullen und Justiz!

Im Namen der Vernetzung von Repressionsbetroffenen veröffentlichen wir folgenden Text:

Bei der Besetzung der Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln kam es laut Angaben der Bullen zu 29 Ingewahrsamnahmen. Jetzt haben die Ersten von uns Post bekommen. Wir wünschen uns einen gemeinsamen und solidarischen Umgang mit der Repression. Da wir nicht zu allen Betroffenen direkt vor Ort Kontakt aufnehmen konnten, möchten wir auf diesem Weg alle Betroffenen auffordern, sich beim Ermittlungsausschuss Berlin zu melden, damit wir dafür sorgen können dass niemand allein gelassen wird.

EA Berlin: 030 6922222 / ea-berlin@riseup.net
PGP-Key findet ihr hier: https://www.ea-berlin.net/kontakt

Sprechstunde: immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr
Gneisenaustraße 2a, 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts, 10961 Berlin

Verschlüsselt Eure Mails wenn möglich und schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten können! Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle unverschlüsselt!

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Polizei und Justiz!