Sprechstunde in Corona Zeiten

++++++++++ am 28.12.2021 findet keine Sprechstunde statt +++++++++++

Hallo Leute,
der EA ist weiter zur Sprechstunde erreichbar.
Dienstags 20-21Uhr.
Wenn ihr zu unseren Sprechstunden kommt, einige Bitten:

  • tragt eine Vermummung
  • kommt nicht, wenn ihr euch krankheitsmässig ansteckend fühlt, Corona, Erkältung etc.pp.
  • versucht in kleiner Anzahl zu erscheinen

Bei Bedarf geht auch mal ne verschlüsselte Mail oder ein Anruf zur Sprechstundenzeit – wir finden dann gemeinsam einen Weg.
Diese Bitten sind sehr ernst gemeint, da wir auch in dieser Jahreszeit und dem folgenden Winter Beratungen anbieten möchten.
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Hi people,
we’re available on Tuesday from 8 to 9 p.m.
When you come to our consultations hours, please keep in mind:

  • come hooded
  • don’t come if you are suffering from an infectious disease, corona, cold etc.pp.
  • try to appear in small numbers

If it’s not necessary to talk about your concern in person, it’s also possible to write an encrypted mail or call us during the consultaion hours – we will find a way to deal with it.
These requests are very serious, as we would like to offer counseling during this season and the following winter.

Euer Berliner EA

Hier ein Aufruf von der soligruppe no129:
http://soligruppe.no129.info/aufruf-zur-demo-am-28-11-21-in-berlin 

Demo am 28.11.2021
Beginn: 14 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße

Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung am Landgericht
Berlin-Moabit, Turmstraße 91

Kontakt und Infos:
Website: soligruppe.no129.info
E-Mail: soligruppe@cryptolab.net

Veranstaltungsreihe zu Antirepression, Recherche und Öffentlichkeitsarbeit

Hallo, wir sind die Soligruppe plakativ. Mit Antirepression, Recherche
und Öffentlichkeitsarbeit haben wir erreicht, dass in Berlin Adbusting
de facto größtenteils entkriminalisiert ist, und das, obwohl sich das
LKA nd VS wahnsinnig ärgert und die noch 2018/19 mit Hausdurchsuchungen,
DNA-Analysen und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum dagegen vorgegangen
sind. Um das dabei erworbenen Wissen und unsere Erfahrungen zu teilen,
machen wir im November mit freundlicher Unterstützung der
Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Veranstaltungsreihe.

Die Themen und Termine im einzelnen:

Workshop: Aussage verweigern und Polizeikontakttraining, Sa. 13.11.21,
16h

Sich nicht selbst zu belasten ist ein demokratisches Grundrecht. Die
Praxis zeigt jedoch, das nichts sagen gar nicht so einfach ist. Deswegen
üben wir das gemeinsam. Wir machen einen theoretischen Teil und einen
praktischen Teil. Im theoretschen Teil machen wir die Teilnehmenden mit
der Rechtsgrundlage vertraut (Information hilft beim selbstbewussten
Auftreten) und zeigen anhand von unserer Aktensammlung, wie sehr es die
Cops frustriert, dass die Chaot*innen immer die Aussage verweigern. Im
zweiten Teil üben wir individuelle Taktiken der Aussageverweigerung.

Mehr Infos zum Ablauf, Teilnamebedingungen und Anmeldung und so:
https://plakativ.blackblogs.org/2021/10/26/workshop-aussage-verweigern-und-polizeikontakttraining-sa-13-11-21-16h/


Online-Workshop: Chaot*innen und Kleine Anfragen, Do. 18.11.21, 19h

Kleine Anfragen sind ein wichtiges parlamentarisches Recht. Aus
kulturellen Gründen nutzt die radikale Linke diese Möglichkeit kaum. Wir
zeigen am Beispiel unserer Soli-Kampagne, wie wir in Zusammenarbeit mit
Abgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen parlamentarische Anfragen
genutzt haben, um ein Politikum zu erzeugen, über das in den Medien
berichtet wird. Und wie wir manchmal neues herausgefunden haben. Und wir
diskutieren, wie Aktivist*innen mit Abgeordneten zusammen arbeiten
können.

Mehr Infos zum Ablauf, Teilnamebedingungen und Anmeldung und so:
https://plakativ.blackblogs.org/2021/10/28/online-workshop-chaotinnen-und-kleine-anfragen-do-18-11-21-19h/


Online-Workshop: Verfassungsbeschwerde und Akteneinsicht und
Akteneinsicht leicht gemacht! Sa. 20.11.2021, 16h 

Karlsruhe: Das bloße Wort ist respekteinflößend, denn dort sitzt das
Bundesverfassungsgericht. Doch da zu klagen ist gar nicht so schwer.
Unsere Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung haben wir für die erste
Instanz mit Unterstützung durch RA Jonas Ganz selbst geschrieben. War
gar nicht so schwer. Wir diskutieren, welche Möglichkeiten eine
Verfassungsbeschwerde rechtlich und für Öffentlichkeitsarbeit bietet und
wie man sowas vielleicht am besten angehen sollte. Voraussetzung dafür
war, Betroffene dazu zu bringen, sich ihre Akte klar zu machen. Das war
gar nicht so leicht, denn die meisten Linken halten das für
Raketenwissenschaft, das man sich Polizeiakten anschauen könnte. Wir
diskutieren über die Möglichkeiten der Akteneinsichtnahme und unter
welchen Bedingungen man diese veröffentlichen darf. 

Mehr Infos zum Ablauf, Teilnamebedingungen und Anmeldung und so:

https://plakativ.blackblogs.org/2021/10/28/online-workshop-verfassungsbeschwerde-und-akteneinsicht-und-akteneinsicht-leicht-gemacht-sa-20-11-2021-16h/


Hyprid-Workshop: Rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit, Sa. 27.11.21, 16h
29. Oktober 2021 plakativ	

Die tollste Aktion ist in ihrer Reichweite doch arg begrenzt, wenn man
keine Öffentlichkeitsarbeit dazu macht. Und während sich viele linke
Gruppen einigeln, wenn sie mit Repression konfrontiert sind, möchten wir
hingegen aufzeigen, das selbst unter Repressionsdruck der Schritt an die
Öffentlichkeit sehr vielversprechend sein kann. Denn die Geheimen von VS
und LKA scheuen das Licht der Öffentlichkeit wie der Teufel das
Weihwasser. Wir reden außerdem über Missverständnisse zwischen
Aktivismus und Journalismus.

Mehr Infos zum Ablauf, Teilnamebedingungen und Anmeldung und so:

https://plakativ.blackblogs.org/2021/10/29/workshop-rotzfreche-oeffentlichkeitsarbeit-sa-27-11-21-16h/

Comic-Story: Umgang mit DNA in der Praxis

Zum diesjährigen Entsichern-Kongress in Berlin wurde von der Antirepressionsplattform Berlin ein Comic veröffentlicht, das sich mit DNA-Spuren beschäftigt. Durch die teilweise komplizierten Inhalte führt eine alltägliche Geschichte von Menschen, die ein Burschenschaftshaus angreifen und durch DNA-Spuren in Bedrängnis durch die Repressionsbehörden geraten. Auf 32 A5-Seiten geht es um DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach. Es finden sich Grundlagentexte, aber auch tiefer gehende juristische Ausführungen.

Das Heft gibt es in gut sortierten Infoläden und online auf
https://archive.org/details/dna_comic_web


Anquatschversuch August 2021, Berlin

Innerhalb die letzten Wochen haben eifrige Staatsdiener_innen in Berlin versucht, eine Informantin aus dem anti-autoritären Milieu zu gewinnen. Die Betroffene wurde auf der Straße angesprochen, während sie ihr Fahrrad aufschloss. Gewählt wurde ein Ort, an dem sie an diesem Wochentag und zu dieser Uhrzeit zu erwarten war.

Zwei Personen (Beschreibung s.u.) näherten sich ihr von hinten, grüßten mit dem Vornamen der Angesprochenen. Der Beamte zog kurz seinen Dienstausweis aus der Tasche und stellte sich als Mitarbeiter einer Bundesbehörde vor. Sie fragten, ob die Betroffene Interesse an einem Gespräch habe und nach Kontakten zu einem Berliner Szeneort. Nach einem klaren „Nein“ der Angesprochenen drohte der Beamte, dass man dann einen anderen Weg finden müsse.

Es ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern daran zu denken, dass dies eine Standardmethode des Staates ist, um Informationen zu gewinnen. Obwohl oft angenommen wird, dass meist jüngere Personen aus der Szene angequatscht werden, ist dies keineswegs immer der Fall. Auch ältere Menschen werden angesprochen und deshalb ist es gut, dass alle darüber nachdenken, wie sie in dieser Situation reagieren würden.

Es gibt viele Gründe, warum Menschen angequatscht werden. Vielleicht gibt es eine kleine Hoffnung für den Staat, dass er Glück hat und jemanden findet, der_die redet. Klar ist jedoch, dass die Behörden die Auswirkungen sehen und Angst und Einschüchterung verbreiten wollen. Es nützt nichts, über die Gründe einer Ansprache zu spekulieren. Wichtig ist, dass du darüber nachdenkst, wie du dich und dein Umfeld schützen kannst: in vertrauten Kreisen darüber sprechen, was du im Falle eines solchen Ereignisses tun würdest, Vertrauen in dich selbst, in deine Haltung und in deine Praxis haben.

In solchen Momenten eröffnen sich neue Möglichkeiten zur Diskussion, zum Lernen, zur Weiterentwicklung von Wissen und zur Verfeinerung der eigenen Praxis. Wenn sich alle auf mögliche Szenarien vorbereiten, gibt das dem Diskurs und der Praxis Kraft.

Wir arbeiten nicht mit dem Staat und seinem Apparat zusammen! Wir reden nicht mit den Bullen! Wir verpfeifen nicht!

Beschreibung der Personen:

Ein Mann – um die 40 Jahre. Kurzes, mittelbraunes Haar. Etwa 165 cm groß. Durchschnittliche Statur. Lässig gekleidet, im Stil von Jeans und T-Shirt, mit einer Tasche. Durchschnittliches Gewicht, nicht sportlich aussehend.

Eine Frau – Mitte bis Ende zwanzig, etwas kürzer als schulterlanges braunes Haar. Ca. 160 cm groß, mit Brille, trug ein legeres blaues Kleid, eine Art Strickjacke und eine Handtasche. Durchschnittliches Gewicht, nicht sportlich aussehend.

Keine Sprechstunde am 7. September 2021 // No office hours on september 7, 2021

Leider fällt die Sprechstunde heute am 7. September 2021 aus. Wir sind wieder für euch da am Dienstag, 14. September 2021.

Unfortunately, the office hours on september 7, 2021 must be cancelled. We will be here for you again on Tuesday, september 14, 2021.

Mit solidarischen Grüßen

Euer EA

Der Blick von Oben – Studie zu Polizei-Drohnen in Deutschland

Während vor guten zehn Jahren Polizeidrohnen noch als utopische Science-Fiction behandelt wurden, sind sie mittlerweile ein fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit geworden. Es ist eine klare Tendenz zu einem enormen Ausbau des polizeilichen Drohnen-Arsenals zu beobachten, das mit immer weiteren Einsatz- und Überwachungskompetenzen einhergeht. Während Drohnen als Lebensretter vermarktet werden, werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, Befugniserweiterungen, Sicherheitsprobleme und die Gefahr einer privatisierteren und zunehmend auf anlasslose Überwachung setzenden Polizei tot geschwiegen.

Aus diesem Anlass bietet die Studie von Sam Rivera einen Überblick über die derzeitigen Drohnenbestände der deutschen Polizei, deren technischen Fähigkeiten und deren Auswirkungen auf Polizeiarbeit und Bürger*innen. Dabei werden die grundrechtlichen Konsequenzen und Tendenzen in der Polizeiarbeit kritisch analysiert und drohende Zukunftsszenarien einer militarisierten und technologisierten Polizei herausgearbeitet.

Hier ist die Studie kostenlos verfügbar:

https://www.imi-online.de/2021/07/13/der-blick-von-oben/

Der Ermittlungsausschuss Berlin informiert :

In letzter Zeit haben wir vermehrt mit dem § 111 OWiG zu tun bekommen. Betroffene Personen erhielten Briefe von der Polizei mit der Aufforderung, Angaben zu ihrer Person und zur Sache auf einem mitgeschickten Formular zu machen. Dem vorangegangen war meist eine Strafanzeige oder Ordnungswidrigkeit.

Dabei ist diese Formulierung durch die Polizei irreführend! Wir möchten euch darüber informieren, dass ihr nicht verpflichtet seid, Angaben zu eurer Person, und erst Recht nicht Angaben zur Sache zu machen! Wir raten auch unbedingt davon ab, irgendeine Aussage bei der Polizei zu machen!

Tatsächlich haben die betroffenen Personen bei der Aufnahme der Strafanzeige (oder Ordnungswidrigkeit) bereits Angaben zu ihrer Person gemacht – sonst könnte die Polizei diese ja gar nicht postalisch kontaktieren!

Wir weisen auch darauf hin, dass ihr bei der Polizei grundsätzlich NUR folgende Angaben machen müsst:

Vor- und Nachnamen, Geburtsort und Geburtstag, ungefähre Berufsbezeichnung, Meldeadresse

Das heißt also im Groben und Ganzen die Informationen, die ohnehin auf eurem Personalausweis oder sonstigen Ausweispapieren zu finden sind.

Solltet ihr euch im Umgang mit einem solchen Brief unsicher sein, kommt in unsere Sprechstunde bzw. kontaktiert den EA oder die Rote Hilfe in eurer Umgebung.

Bericht von der R1MB-Demo 2021 von der kritischen Demobeobachtung und den kritischen Jurist*innen FU

ihr unter: https://demobeobachtungberlin.noblogs.org/post/2021/05/05/bericht-zur-revolutionaeren-1-mai-demonstration-2021-in-berlin/

Bericht der Kritischen Demobeobachtung Berlin zu den Protesten gegen die Räumung der Meuterei vom 23.03.21 bis 25.03.21

Im Kontext der für den 25.03.21 angekündigten Räumung der Kiezkneipe Meuterei fanden mehrere Versammlungen statt, die die Kritische Demobeobachtung mit mehreren Teams begleitete, um die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei zu beobachten. Sie waren bei der Demonstration unter dem Motto „Wir sind unregierbar – Meuterei und Rigaer 94 verteidigen!“ am 23.03.21 abends, bei den verschiedenen für den Räumungstermin angekündigten Versammlungen am 25.03.21 morgens und der für den Abend des gleichen Tages angekündigten TagX-Demonstration anwesend.

Lest ihren ausführlichen Bericht zu den Geschehnissen hier:

https://demobeobachtungberlin.noblogs.org/post/2021/03/27/bericht-der-kritischen-demobeobachtung-berlin-zu-den-protesten-gegen-die-raeumung-der-meuterei-vom-23-03-21-bis-25-03-21/

Keine Sprechstunde am Dienstag, den 16.02.2021

No office hours on Tuesday the 16.02.2021.

Leider muss die Sprechstunde am 16.02. entfallen. Wir sind wieder für euch am Dienstag, den 23.02., da.

Unfortunately, the office hours on 16.02. must be cancelled. We will be here for you again on Tuesday, 23 February.

Mit solidarischen Grüßen

Euer EA

 

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