Sprechstunde in Corona Zeiten

++++AM 22. UND AM 29.12. FINDET KEINE SPRECHSTUNDE STATT+++

Hallo Leute,

der EA ist weiter zur Sprechstunde eingeschränkt erreichbar.

Dienstags 20-21Uhr. Bitte anrufen, wir holen euch im Hof ab.

Wenn ihr zu unseren Sprechstunden kommt, einige Bitten:

  • tragt eine Vermummung
  • kommt nicht, wenn ihr euch krankheitsmässig ansteckend fühlt, Corona, Erkältung etc.pp.
  • versucht in kleiner Anzahl zu erscheinen

Aber überlegt euch, ob euer Anliegen persönlich besprochen werden muss.

Bei Bedarf geht auch mal ne verschlüsselte Mail oder ein Anruf zur Sprechstundenzeit – wir finden dann gemeinsam einen Weg.

 

Diese Bitten sind sehr ernst gemeint, da wir auch in dieser Jahreszeit und dem folgenden Winter Beratungen anbieten möchten.

 

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+++ON 22. AND 29.12. THERE’S NO CONSULTATION+++

Hi people,

we’re still available on Tuesday from 8 to 9 p.m.

When you come to our consultations hours, please keep in mind:

  • come hooded
  • don’t come if you are suffering from an infectious disease, corona, cold etc.pp.
  • try to appear in small numbers

If it’s not necessary to talk about your concern in person, it’s also possible to write an encrypted mail or call us during the consultaion hours – we will find a way to deal with it.

These requests are very serious, as we would like to offer counseling during this season and the following winter.

 

Euer Berliner EA

Bericht von der R1MB-Demo 2021 von der kritischen Demobeobachtung und den kritischen Jurist*innen FU

ihr unter: https://demobeobachtungberlin.noblogs.org/post/2021/05/05/bericht-zur-revolutionaeren-1-mai-demonstration-2021-in-berlin/

Bericht der Kritischen Demobeobachtung Berlin zu den Protesten gegen die Räumung der Meuterei vom 23.03.21 bis 25.03.21

Im Kontext der für den 25.03.21 angekündigten Räumung der Kiezkneipe Meuterei fanden mehrere Versammlungen statt, die die Kritische Demobeobachtung mit mehreren Teams begleitete, um die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei zu beobachten. Sie waren bei der Demonstration unter dem Motto „Wir sind unregierbar – Meuterei und Rigaer 94 verteidigen!“ am 23.03.21 abends, bei den verschiedenen für den Räumungstermin angekündigten Versammlungen am 25.03.21 morgens und der für den Abend des gleichen Tages angekündigten TagX-Demonstration anwesend.

Lest ihren ausführlichen Bericht zu den Geschehnissen hier:

https://demobeobachtungberlin.noblogs.org/post/2021/03/27/bericht-der-kritischen-demobeobachtung-berlin-zu-den-protesten-gegen-die-raeumung-der-meuterei-vom-23-03-21-bis-25-03-21/

Keine Sprechstunde am Dienstag, den 16.02.2021

No office hours on Tuesday the 16.02.2021.

Leider muss die Sprechstunde am 16.02. entfallen. Wir sind wieder für euch am Dienstag, den 23.02., da.

Unfortunately, the office hours on 16.02. must be cancelled. We will be here for you again on Tuesday, 23 February.

Mit solidarischen Grüßen

Euer EA

 

Bericht & Statement der Kritischen Demobeobachtung Berlin zur LL-Demo am 10.01.2021

Die Kritische Demobeobachtung Berlin (KDB) war mit einem Team bei der jährlichen Gedenkdemo für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor Ort. Im folgenden fassen wir zunächst in einem kurzen Bericht unsere Beobachtungen zusammen, abschließend bewerten wir die Ereignisse in einem Statement.

Bericht:
Wir waren ab 09:55 Uhr am Startpunkt der Demonstration und mit pinken Westen mit der Aufschrift „Observer“ deutlich als Beobachter*innen gekennzeichnet. Zum offiziellen Beginn der Versammlung um 10:00 Uhr waren ca. 400 Menschen am Startpunkt versammelt, die alle durchgängig Mund-Nase-Schutz trugen und ausreichend Abstand zueinander hielten.

Um 10:09 Uhr stürmten mehrere Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der 23. und 33. Einsatzhundertschaft (Ehu) der Berliner Bereitschaftspolizei ohne Vorwarnung und ohne für uns ersichtlichen Grund unter massiver Gewaltanwendung in die Demonstration und zogen mehrere Personen aus der Menge. Die in Gewahrsam genommenen wurden teils unter Anwendung von sogenannten Schmerzgriffen an Handgelenken und im Gesicht aus der Menge gezogen und zu Gefangenentransportern am Frankfurter Tor Ecke Petersburger Straße verbracht. Einzelne Personen wurden davor noch von einzelnen Polizeibeamt*innen am Boden liegend mit Tritten und Schlägen misshandelt, bei einer Festnahme haben wir beobachtet, wie sich ein Beamter der 33. Ehu zur Fixierung auf den Kopf eines am Boden liegenden setzte. Insgesamt wurde die Demonstration mehrfach von der Polizei angegriffen, teilweise mit Schlagstockeinsatz und massivem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden immer wieder Personen aus der Menge gezogen. Insgesamt haben wir am Frankfurter Tor mindestens 24 Ingewahrsamnahmen gezählt. Viele der Betroffenen hatten dabei Platzwunden am Kopf und im Gesicht. Zudem mussten sehr viele Demonstrierende von anwesenden Demosanitäter*innen versorgt werden.

Erst ab 10:24 Uhr erfolgten Durchsagen vom Lautsprecherwagen der Polizei, mit der Aufforderung, dass die Demonstration erst loslaufen könne, wenn alle Embleme der angeblich verbotenen FDJ (Freie Deutsche Jugend) aus der Demonstration entfernt wären. Später wurde die Durchsage noch ergänzt, mit der Aufforderung, dass die Demonstrierenden die Abstände einhalten sollten.

Der Demonstrationszug konnte sich erst gegen 11:00 Uhr in Bewegung setzten. Um 11:49 Uhr haben wir beobachtet, wie Beamte der 23. Ehu den gesamten Demonstrationszug, vor allem den sog. Internationalistischen Block auf Höhe des U/S-Bhf. Frankfurter Allee vor dem Ringcenter anlasslos abfilmte.

Als die Demonstration an ihrem Endkundgebungsort ankam, haben wir unsere Beobachtung beendet.

Statement:
Wir sind schockiert über die Ereignisse währende der LL-Demo, vor allem über die massive Polizeigewalt am Frankfurter Tor. Die Polizei hat an diesem Tag nicht nur schwerste Verletzungen bei den Versammlungsteilnehmer*innen billigend in Kauf genommen, sondern auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit buchstäblich mit Füßen getreten.

Anders als die Polizei in ihrer Pressemitteilung vom 11.01.2021 verlautbart, war es unserer Wahrnehmung nach für die Teilnehmer*innen der Demonstration zu Beginn nicht erkenntlich, weshalb die Demonstration nicht loslaufen kann. Es wurde nicht die Möglichkeit eingeräumt, die Embleme der FDJ ggf. zu entfernen. Dass die Aussage, bei der FDJ handele es sich um eine verfassungswidrige Organisation, bestenfalls juristisch umstritten ist, zeigt, dass die Übergriffe der Polizei auf die Demonstration – anders können wir sie nicht bezeichnen – politisch motiviert waren.

Es war absolut unverhältnismäßig, die körperliche Unversehrtheit vieler Versammlungsteilnehmer*innen durch massiven Einsatz von körperlicher Gewalt, Reizgas und Schlagstöcken zu gefährden. Durch den Einsatz der Polizei war es den Teilnehmenden zudem unmöglich, Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten. Die Aufforderungen durch den Lautsprecherwagen der Polizei, Abstände einzuhalten, wenn die Möglichkeit durch Polizeiketten nicht gegeben ist, ist zynisch. Dazu kommt noch, dass einzelne Beamt*innen während der Maßnahmen keine oder unter der Nase sitzende Mund-Nase-Bedeckung getragen haben. Dies setzte die Teilnehmenden einem erhöhten Ansteckungsrisiko aus, stellt klare Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz dar und verletzt die Vorbildfunktion der Polizei. Insofern war das Agieren der Polizei unverantwortlich.

Die Polizei hat auch während einer Pandemie die Aufgabe, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Unverhältnismäßige und von Polizeigewalt geprägte Einsätze wie an diesem Sonntag am Frankfurter Tor zeigen ein gegenteiliges Bild. Einigen wurde auf umstrittener juristischer Grundlage ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beraubt, viele konnten aufgrund erlittener Verletzungen ihr Demonstrationsrecht nicht mehr wahrnehmen. Unserer Wahrnehmung nach war das ein wesentlicher Aspekt bei der Massivität des Polizeieinsatzes: die grundlegende Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Kritische Demobeobachtung Berlin

Über uns:
Was bedeutet kritische Demobeobachtung?

Wir haben uns das Ziel gesetzt, Versammlungen zum Schutz der Versammlungsfreiheit zu begleiten. Wir arbeiten nicht mit staatlichen Institutionen zusammen. Die Beobachtung von sexistischen, homo- oder transphoben, rechten, rassistischen und antisemitischen Versammlungen wird von uns grundsätzlich ausgeschlossen.

Was beobachten wir?

Unsere Aufgabe ist, Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und weitere Grundrechte bis hin zu Übergriffen durch die Polizei und weitere staatliche Organe zu dokumentieren.

Im Fokus unserer Arbeit steht die Beobachtung der Polizei und anderer Exekutivorgane im Kontext von Demonstrationen. Das Verhalten der Aktivist*innen dokumentieren wir nicht. Wir werden Aktionsformen weder be- noch verurteilen. Wir machen weder Bild- noch Tonaufnahmen.

website crash

Falls ihr euch wundert, dass nicht mehr alles zu finden ist: unsere website ist gecrasht und wir arbeiten daran, sie wieder upzudaten.

Euer Berliner EA

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unfortunately our website crashed and we’re working on reviving it completely.

Yours sincerely, Berlin EA

Der EA wird 40! Und Antirepressionsarbeit kostet immernoch Geld…

…daher ist es mal wieder an der Zeit, Euch um zahlreiche kurz- und langfristige Spenden für den EA Berlin zu bitten.. Eure solidarische Unterstützung ermöglicht es, dass wir nun schon seit 40 Jahren Menschen, die bei linken Demos und Aktionen festgenomen werden, Rechtsanwält*innen vermitteln. Niemand darf einfach in U-Haft “verschwinden” oder allein vor den*die Haftrichter*in müssen!

Wir freuen uns, über jede Spende an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

Neue website zu Polizeidatenbanken online!

Eine wie wir finden sehr interessante und wichtige website, schaut doch mal rein!

www.polizeidatenbanken.de

Prozesstermin zur #borni Besetzung wurde verschoben & Neue aktuelle Prozesstermine

Diese Nachricht erreichte uns von #besetzen:

Erster Prozess verschoben
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Unsere Aufrufe zu solidarischer Prozessunterstützung lösen bei Ingo
Malters (Stadt und Land) und der Staatsanwaltschaft schwere
Sicherheitsbedenken aus. So wird der Prozess nicht mal 2 Tage vor dem
eigentlichen Termin um 2 Monate verschoben.  (neuer Termin 20.1.20)
Wer 56 Leute wegen Hausfriedensbruchs in einem leerstehenden Gebäude
anklagt, muss wohl zumindest auch mit öffentlichkeit klarkommen.
Wir stehen weiter solidarisch gegen Repression und wehren uns!

Neue Prozesstermine

06.12., 09:15 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: 863

20.01.2020
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: tba

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Allgemeines Statement
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https://www.besetzen.org/allgemeines-statement-zu-repression/

KEINE EA Sprechstunde am 24.12 und 31.12.19

There will be no EA Counselling at the 24th and 31st of Dezember 2019

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