Sprechstunde in Corona Zeiten

Hallo Leute,
der EA ist weiter zur Sprechstunde eingeschränkt erreichbar.
Dienstags 20-21Uhr. Bitte anrufen, wir holen euch im Hof ab.
Wenn ihr zu unseren Sprechstunden kommt, einige Bitten:

  • tragt eine Vermummung
  • kommt nicht, wenn ihr euch krankheitsmässig ansteckend fühlt, Corona, Erkältung etc.pp.
  • versucht in kleiner Anzahl zu erscheinen

Aber überlegt euch, ob euer Anliegen persönlich besprochen werden muss.
Bei Bedarf geht auch mal ne verschlüsselte Mail oder ein Anruf zur Sprechstundenzeit – wir finden dann gemeinsam einen Weg.
Diese Bitten sind sehr ernst gemeint, da wir auch in dieser Jahreszeit und dem folgenden Winter Beratungen anbieten möchten.
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Hi people,
we’re still available on Tuesday from 8 to 9 p.m.
When you come to our consultations hours, please keep in mind:

  • come hooded
  • don’t come if you are suffering from an infectious disease, corona, cold etc.pp.
  • try to appear in small numbers

If it’s not necessary to talk about your concern in person, it’s also possible to write an encrypted mail or call us during the consultaion hours – we will find a way to deal with it.
These requests are very serious, as we would like to offer counseling during this season and the following winter.

Euer Berliner EA

Anquatschversuch August 2021, Berlin

Innerhalb die letzten Wochen haben eifrige Staatsdiener_innen in Berlin versucht, eine Informantin aus dem anti-autoritären Milieu zu gewinnen. Die Betroffene wurde auf der Straße angesprochen, während sie ihr Fahrrad aufschloss. Gewählt wurde ein Ort, an dem sie an diesem Wochentag und zu dieser Uhrzeit zu erwarten war.

Zwei Personen (Beschreibung s.u.) näherten sich ihr von hinten, grüßten mit dem Vornamen der Angesprochenen. Der Beamte zog kurz seinen Dienstausweis aus der Tasche und stellte sich als Mitarbeiter einer Bundesbehörde vor. Sie fragten, ob die Betroffene Interesse an einem Gespräch habe und nach Kontakten zu einem Berliner Szeneort. Nach einem klaren „Nein“ der Angesprochenen drohte der Beamte, dass man dann einen anderen Weg finden müsse.

Es ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern daran zu denken, dass dies eine Standardmethode des Staates ist, um Informationen zu gewinnen. Obwohl oft angenommen wird, dass meist jüngere Personen aus der Szene angequatscht werden, ist dies keineswegs immer der Fall. Auch ältere Menschen werden angesprochen und deshalb ist es gut, dass alle darüber nachdenken, wie sie in dieser Situation reagieren würden.

Es gibt viele Gründe, warum Menschen angequatscht werden. Vielleicht gibt es eine kleine Hoffnung für den Staat, dass er Glück hat und jemanden findet, der_die redet. Klar ist jedoch, dass die Behörden die Auswirkungen sehen und Angst und Einschüchterung verbreiten wollen. Es nützt nichts, über die Gründe einer Ansprache zu spekulieren. Wichtig ist, dass du darüber nachdenkst, wie du dich und dein Umfeld schützen kannst: in vertrauten Kreisen darüber sprechen, was du im Falle eines solchen Ereignisses tun würdest, Vertrauen in dich selbst, in deine Haltung und in deine Praxis haben.

In solchen Momenten eröffnen sich neue Möglichkeiten zur Diskussion, zum Lernen, zur Weiterentwicklung von Wissen und zur Verfeinerung der eigenen Praxis. Wenn sich alle auf mögliche Szenarien vorbereiten, gibt das dem Diskurs und der Praxis Kraft.

Wir arbeiten nicht mit dem Staat und seinem Apparat zusammen! Wir reden nicht mit den Bullen! Wir verpfeifen nicht!

Beschreibung der Personen:

Ein Mann – um die 40 Jahre. Kurzes, mittelbraunes Haar. Etwa 165 cm groß. Durchschnittliche Statur. Lässig gekleidet, im Stil von Jeans und T-Shirt, mit einer Tasche. Durchschnittliches Gewicht, nicht sportlich aussehend.

Eine Frau – Mitte bis Ende zwanzig, etwas kürzer als schulterlanges braunes Haar. Ca. 160 cm groß, mit Brille, trug ein legeres blaues Kleid, eine Art Strickjacke und eine Handtasche. Durchschnittliches Gewicht, nicht sportlich aussehend.

Keine Sprechstunde am 7. September 2021 // No office hours on september 7, 2021

Leider fällt die Sprechstunde heute am 7. September 2021 aus. Wir sind wieder für euch da am Dienstag, 14. September 2021.

Unfortunately, the office hours on september 7, 2021 must be cancelled. We will be here for you again on Tuesday, september 14, 2021.

Mit solidarischen Grüßen

Euer EA

Der Blick von Oben – Studie zu Polizei-Drohnen in Deutschland

Während vor guten zehn Jahren Polizeidrohnen noch als utopische Science-Fiction behandelt wurden, sind sie mittlerweile ein fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit geworden. Es ist eine klare Tendenz zu einem enormen Ausbau des polizeilichen Drohnen-Arsenals zu beobachten, das mit immer weiteren Einsatz- und Überwachungskompetenzen einhergeht. Während Drohnen als Lebensretter vermarktet werden, werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, Befugniserweiterungen, Sicherheitsprobleme und die Gefahr einer privatisierteren und zunehmend auf anlasslose Überwachung setzenden Polizei tot geschwiegen.

Aus diesem Anlass bietet die Studie von Sam Rivera einen Überblick über die derzeitigen Drohnenbestände der deutschen Polizei, deren technischen Fähigkeiten und deren Auswirkungen auf Polizeiarbeit und Bürger*innen. Dabei werden die grundrechtlichen Konsequenzen und Tendenzen in der Polizeiarbeit kritisch analysiert und drohende Zukunftsszenarien einer militarisierten und technologisierten Polizei herausgearbeitet.

Hier ist die Studie kostenlos verfügbar:

https://www.imi-online.de/2021/07/13/der-blick-von-oben/

Der Ermittlungsausschuss Berlin informiert :

In letzter Zeit haben wir vermehrt mit dem § 111 OWiG zu tun bekommen. Betroffene Personen erhielten Briefe von der Polizei mit der Aufforderung, Angaben zu ihrer Person und zur Sache auf einem mitgeschickten Formular zu machen. Dem vorangegangen war meist eine Strafanzeige oder Ordnungswidrigkeit.

Dabei ist diese Formulierung durch die Polizei irreführend! Wir möchten euch darüber informieren, dass ihr nicht verpflichtet seid, Angaben zu eurer Person, und erst Recht nicht Angaben zur Sache zu machen! Wir raten auch unbedingt davon ab, irgendeine Aussage bei der Polizei zu machen!

Tatsächlich haben die betroffenen Personen bei der Aufnahme der Strafanzeige (oder Ordnungswidrigkeit) bereits Angaben zu ihrer Person gemacht – sonst könnte die Polizei diese ja gar nicht postalisch kontaktieren!

Wir weisen auch darauf hin, dass ihr bei der Polizei grundsätzlich NUR folgende Angaben machen müsst:

Vor- und Nachnamen, Geburtsort und Geburtstag, ungefähre Berufsbezeichnung, Meldeadresse

Das heißt also im Groben und Ganzen die Informationen, die ohnehin auf eurem Personalausweis oder sonstigen Ausweispapieren zu finden sind.

Solltet ihr euch im Umgang mit einem solchen Brief unsicher sein, kommt in unsere Sprechstunde bzw. kontaktiert den EA oder die Rote Hilfe in eurer Umgebung.

Bericht von der R1MB-Demo 2021 von der kritischen Demobeobachtung und den kritischen Jurist*innen FU

ihr unter: https://demobeobachtungberlin.noblogs.org/post/2021/05/05/bericht-zur-revolutionaeren-1-mai-demonstration-2021-in-berlin/

Bericht der Kritischen Demobeobachtung Berlin zu den Protesten gegen die Räumung der Meuterei vom 23.03.21 bis 25.03.21

Im Kontext der für den 25.03.21 angekündigten Räumung der Kiezkneipe Meuterei fanden mehrere Versammlungen statt, die die Kritische Demobeobachtung mit mehreren Teams begleitete, um die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei zu beobachten. Sie waren bei der Demonstration unter dem Motto „Wir sind unregierbar – Meuterei und Rigaer 94 verteidigen!“ am 23.03.21 abends, bei den verschiedenen für den Räumungstermin angekündigten Versammlungen am 25.03.21 morgens und der für den Abend des gleichen Tages angekündigten TagX-Demonstration anwesend.

Lest ihren ausführlichen Bericht zu den Geschehnissen hier:

https://demobeobachtungberlin.noblogs.org/post/2021/03/27/bericht-der-kritischen-demobeobachtung-berlin-zu-den-protesten-gegen-die-raeumung-der-meuterei-vom-23-03-21-bis-25-03-21/

Keine Sprechstunde am Dienstag, den 16.02.2021

No office hours on Tuesday the 16.02.2021.

Leider muss die Sprechstunde am 16.02. entfallen. Wir sind wieder für euch am Dienstag, den 23.02., da.

Unfortunately, the office hours on 16.02. must be cancelled. We will be here for you again on Tuesday, 23 February.

Mit solidarischen Grüßen

Euer EA

 

Bericht & Statement der Kritischen Demobeobachtung Berlin zur LL-Demo am 10.01.2021

Die Kritische Demobeobachtung Berlin (KDB) war mit einem Team bei der jährlichen Gedenkdemo für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor Ort. Im folgenden fassen wir zunächst in einem kurzen Bericht unsere Beobachtungen zusammen, abschließend bewerten wir die Ereignisse in einem Statement.

Bericht:
Wir waren ab 09:55 Uhr am Startpunkt der Demonstration und mit pinken Westen mit der Aufschrift „Observer“ deutlich als Beobachter*innen gekennzeichnet. Zum offiziellen Beginn der Versammlung um 10:00 Uhr waren ca. 400 Menschen am Startpunkt versammelt, die alle durchgängig Mund-Nase-Schutz trugen und ausreichend Abstand zueinander hielten.

Um 10:09 Uhr stürmten mehrere Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der 23. und 33. Einsatzhundertschaft (Ehu) der Berliner Bereitschaftspolizei ohne Vorwarnung und ohne für uns ersichtlichen Grund unter massiver Gewaltanwendung in die Demonstration und zogen mehrere Personen aus der Menge. Die in Gewahrsam genommenen wurden teils unter Anwendung von sogenannten Schmerzgriffen an Handgelenken und im Gesicht aus der Menge gezogen und zu Gefangenentransportern am Frankfurter Tor Ecke Petersburger Straße verbracht. Einzelne Personen wurden davor noch von einzelnen Polizeibeamt*innen am Boden liegend mit Tritten und Schlägen misshandelt, bei einer Festnahme haben wir beobachtet, wie sich ein Beamter der 33. Ehu zur Fixierung auf den Kopf eines am Boden liegenden setzte. Insgesamt wurde die Demonstration mehrfach von der Polizei angegriffen, teilweise mit Schlagstockeinsatz und massivem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden immer wieder Personen aus der Menge gezogen. Insgesamt haben wir am Frankfurter Tor mindestens 24 Ingewahrsamnahmen gezählt. Viele der Betroffenen hatten dabei Platzwunden am Kopf und im Gesicht. Zudem mussten sehr viele Demonstrierende von anwesenden Demosanitäter*innen versorgt werden.

Erst ab 10:24 Uhr erfolgten Durchsagen vom Lautsprecherwagen der Polizei, mit der Aufforderung, dass die Demonstration erst loslaufen könne, wenn alle Embleme der angeblich verbotenen FDJ (Freie Deutsche Jugend) aus der Demonstration entfernt wären. Später wurde die Durchsage noch ergänzt, mit der Aufforderung, dass die Demonstrierenden die Abstände einhalten sollten.

Der Demonstrationszug konnte sich erst gegen 11:00 Uhr in Bewegung setzten. Um 11:49 Uhr haben wir beobachtet, wie Beamte der 23. Ehu den gesamten Demonstrationszug, vor allem den sog. Internationalistischen Block auf Höhe des U/S-Bhf. Frankfurter Allee vor dem Ringcenter anlasslos abfilmte.

Als die Demonstration an ihrem Endkundgebungsort ankam, haben wir unsere Beobachtung beendet.

Statement:
Wir sind schockiert über die Ereignisse währende der LL-Demo, vor allem über die massive Polizeigewalt am Frankfurter Tor. Die Polizei hat an diesem Tag nicht nur schwerste Verletzungen bei den Versammlungsteilnehmer*innen billigend in Kauf genommen, sondern auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit buchstäblich mit Füßen getreten.

Anders als die Polizei in ihrer Pressemitteilung vom 11.01.2021 verlautbart, war es unserer Wahrnehmung nach für die Teilnehmer*innen der Demonstration zu Beginn nicht erkenntlich, weshalb die Demonstration nicht loslaufen kann. Es wurde nicht die Möglichkeit eingeräumt, die Embleme der FDJ ggf. zu entfernen. Dass die Aussage, bei der FDJ handele es sich um eine verfassungswidrige Organisation, bestenfalls juristisch umstritten ist, zeigt, dass die Übergriffe der Polizei auf die Demonstration – anders können wir sie nicht bezeichnen – politisch motiviert waren.

Es war absolut unverhältnismäßig, die körperliche Unversehrtheit vieler Versammlungsteilnehmer*innen durch massiven Einsatz von körperlicher Gewalt, Reizgas und Schlagstöcken zu gefährden. Durch den Einsatz der Polizei war es den Teilnehmenden zudem unmöglich, Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten. Die Aufforderungen durch den Lautsprecherwagen der Polizei, Abstände einzuhalten, wenn die Möglichkeit durch Polizeiketten nicht gegeben ist, ist zynisch. Dazu kommt noch, dass einzelne Beamt*innen während der Maßnahmen keine oder unter der Nase sitzende Mund-Nase-Bedeckung getragen haben. Dies setzte die Teilnehmenden einem erhöhten Ansteckungsrisiko aus, stellt klare Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz dar und verletzt die Vorbildfunktion der Polizei. Insofern war das Agieren der Polizei unverantwortlich.

Die Polizei hat auch während einer Pandemie die Aufgabe, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Unverhältnismäßige und von Polizeigewalt geprägte Einsätze wie an diesem Sonntag am Frankfurter Tor zeigen ein gegenteiliges Bild. Einigen wurde auf umstrittener juristischer Grundlage ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beraubt, viele konnten aufgrund erlittener Verletzungen ihr Demonstrationsrecht nicht mehr wahrnehmen. Unserer Wahrnehmung nach war das ein wesentlicher Aspekt bei der Massivität des Polizeieinsatzes: die grundlegende Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Kritische Demobeobachtung Berlin

Über uns:
Was bedeutet kritische Demobeobachtung?

Wir haben uns das Ziel gesetzt, Versammlungen zum Schutz der Versammlungsfreiheit zu begleiten. Wir arbeiten nicht mit staatlichen Institutionen zusammen. Die Beobachtung von sexistischen, homo- oder transphoben, rechten, rassistischen und antisemitischen Versammlungen wird von uns grundsätzlich ausgeschlossen.

Was beobachten wir?

Unsere Aufgabe ist, Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und weitere Grundrechte bis hin zu Übergriffen durch die Polizei und weitere staatliche Organe zu dokumentieren.

Im Fokus unserer Arbeit steht die Beobachtung der Polizei und anderer Exekutivorgane im Kontext von Demonstrationen. Das Verhalten der Aktivist*innen dokumentieren wir nicht. Wir werden Aktionsformen weder be- noch verurteilen. Wir machen weder Bild- noch Tonaufnahmen.

website crash

Falls ihr euch wundert, dass nicht mehr alles zu finden ist: unsere website ist gecrasht und wir arbeiten daran, sie wieder upzudaten.

Euer Berliner EA

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unfortunately our website crashed and we’re working on reviving it completely.

Yours sincerely, Berlin EA

Der EA wird 40! Und Antirepressionsarbeit kostet immernoch Geld…

…daher ist es mal wieder an der Zeit, Euch um zahlreiche kurz- und langfristige Spenden für den EA Berlin zu bitten.. Eure solidarische Unterstützung ermöglicht es, dass wir nun schon seit 40 Jahren Menschen, die bei linken Demos und Aktionen festgenomen werden, Rechtsanwält*innen vermitteln. Niemand darf einfach in U-Haft “verschwinden” oder allein vor den*die Haftrichter*in müssen!

Wir freuen uns, über jede Spende an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

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