Die gibt es auch gedruckt in A2 unter anderem beim EA Berlin. Wenn ihr wollt, kommt bei unserer Sprechstunde vorbei und holt sie euch ab. Sprechstunde ist jeden Dienstag von 20 Uhr bis 21 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Berlin Kreuzberg.

Oder auch beim lokal EA. Zu finden auf: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/ermittlungsausschuss/

Liebe Gruppen und Einzelpersonen!

Nach 2,5 Jahren möchten wir Euch gerne wieder persönlich treffen für Anfragen und Absprachen. Wir wollen keine online buchbare Dienstleistung sein oder werden.

Also machen wir ab Freitag, den 03.06.2022 wieder unsere Sprechstunde!

Wo?
Loge in der K9 (Kinzigstraße 9, Nähe U-Bhf Samariterstrasse)

Wann?
Jeden Freitag von 19-20 Uhr

Solidarische Grüße
die Lautigruppe

Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin

In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die ID-Verweigerung in der BRD vor allem bei Massenaktionen in großen, ländlicheren Flächen wie Kohlerevieren angewendet. In Berlin ist der Erfahrungsschatz bisher klein. Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage (26. – 29. September 2019) gab es einen ersten Versuch, die ID-Verweigerung als Konzept der Antirepression mit vielen Personen in der Stadt auszuprobieren. Wir als EA Berlin haben die Aktionen begleitet und uns in dem Zusammenhang über die ID-Verweigerung als Strategie Gedanken gemacht.

Der Repression entwischen

Wir finden es gut, wenn Leute politische Aktionen machen und den Bullen, den Strafverfolgungsbehörden, der Repression entwischen – ob sie dafür wegrennen, Leute befreien, Bullen vertreiben oder die Herausgabe ihrer Identität erfolgreich verweigern.

Wir halten ID-Verweigerung aber nicht für die allgemein gültige Strategie, um Repression aus dem Weg zu gehen und finden es gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, dass durch ID-Verweigerung Repression generell vermieden werden kann.

Bei jeder Aktion lohnt es sich, nicht sofort die Identität anzugeben und natürlich nicht mit den Repressionsorganen zu kooperieren. Wenn bei einer Aktion viele Menschen die Herausgabe ihrer Identität verweigern, kann das dazu führen, dass die Bullen überfordert sind: Ihre Kapazitäten reichen möglicherweise nicht aus, alle Personen vor Ort erkennungsdientlich (ED) zu behandeln oder sie dafür in die Gefangegensammelstelle (Gesa) zu bringen. Selbst Leute, die schon mal ED-behandelt wurden und Personalien verweigern, können die Masse und damit den zeitlichen Aufwand vergrößern, es bleibt dann, wenn überhaupt, bei einer Ordnungswidrigkeit (OWi). 

In letzter Zeit gab es schon Versuche seitens der Cops, durch Bearbeitungsstraßen, Zugkontrollen etc. flexibler agieren zu können. Der Moment der Überforderung ist im städtischen Kontext schwieriger herzustellen. Der Transport der Aktivist*innen gestaltet sich einfacher, außerdem gibt es mehr Infrastruktur an Gesen und Polizeiwachen. Wenn die Bullen vorher bescheid wissen, können sie versuchen sich entsprechend vorzubereiten. 

Ab dem Punkt, ab dem ED-Behandlung, Gesa, Untersuchungshaft (U-Haft) ins Spiel kommen, haben wir Bedenken, ob es (immer) politisch sinnvoll ist, weiter die Identität zu verweigern.

ED-Behandlung und Datenspeicherung

Natürlich werden ED-Behandlungen auch vorgenommen, wenn Personalien mitgeführt oder angegeben werden. Doch wir empfinden die Konsequenzen einer Datenerhebung und -speicherung beim Vorwurf von geringen Straftatbeständen, bei denen ohne ID-Verweigerung meist keine ED-Behandlung durchgeführt würde, als schwerwiegend. 

Bei einer ED-Behandlung werden Finger- und Handflächenabdrücke, ein dreiteiliges Lichtbild, eine Ganzkörperaufnahme und eine Personenbeschreibung aufgenommen. Wenn Zeit und Interesse besteht, werden dafür auch Substanzen, die diese Maßnahmen ins Leere laufen lassen sollen, wie Kleber auf den Händen oder Schminke im Gesicht, entfernt. Zusätzlich können Detailaufnahmen von besonderen Körpermerkmalen (Narben, Tattoos..) dokumentiert und fotografisch festgehalten werden. Diese Daten werden in verschiedene Datenbanken der Bullen auf landes-, bundes- und europäischer Ebene hinterlegt und gespeichert, in dem bundesweiten Informationssystem der Polizei (INPOL) in den meisten Fällen für erstmal 10 Jahre. Gelöscht werden die Daten selten von den Bullen selbst. Eine Löschung ist oft schwierig durchzubekommen, selbst bei Freispruch oder Einstellung, außerdem verlängern sich die Fristen erneut mit jeder neuen Eintragung. 

Die Bullen können über einen langen Zeitraum auf eine Menge Daten zurückgreifen. Sollte eine ihre ID-verweigernde Person noch nicht im System sein und einmal unidentifiziert entkommen, besteht die Möglichkeit, dass sie auf der nächsten Aktion/Demo von Zivis entdeckt, nachträglich identifiziert und ihr die alte Sache zugeordnet werden kann. Insbesondere junge Menschen sind dann quasi ab Beginn ihres politischen Aktionismus im Bullensystem. Darüber hinaus durchforsten die Bullen natürlich das Netz nach Daten (Bilder und co), weshalb immer gut überlegt werden sollte, was so ins Netz gestellt wird und was vielleicht bereits schon zu finden ist. Zudem ist unklar, welche neuen technischen Mittel und Wege der Repression in den nächsten Jahren auf uns zu kommen, und wie diese Daten dadurch noch weiter Verwendung finden werden.

Gesa und U-Haft als Form der Repression

Neben der ED-Behandlung geht mit der ID-Verweigerung oft ein Aufenthalt in der Gesa und sogar U-Haft einher. Bereits die Zeit in der Gesa kann scheiße sein. Psychischer und physischer Druck, die Identität preizugeben, kann zusätzlich belasten. Spätestens mit Ablauf des Tages nach der Festnahme kommt es zur Vorführung vor der oder dem HaftricherIn, welcheR über Freilassung oder U-Haft entscheidet. In den meisten uns bekannten Fällen der ID-Verweigerung folgt selbst beim Vorwurf geringerer Straftaten U-Haft.  Wenn die Ansage ist: “Vor dem oder der HaftrichterIn kannst du immer noch deine Personalien angeben”, macht es die Entscheidung wieder zu einer ganz individuellen und kann zu Vereinzelung führen oder großen Druck ausüben. 

Auch im Normalfall bedeutet U-Haft wenig Besuch, wenig Kontakt zu den Mitgefangenen und die Kontrolle der gesamten Post. Bei der ID-Verweigerung verstärkt sich die soziale Isolation. Besuch von engen Freund*innen oder Familie, selbst Briefwechsel, ist unmöglich, da anhand der Kontakte Rückschlüsse auf die Identität gezogen werden könnten. Doch ist U-Haft nicht nur für die betroffene Person kräftezehrend. Für einen längeren Zeitraum werden Ressourcen und Strukturen des politischen Umfelds gebunden, der Kontakt zu Anwält*innen und Familie muss organisiert und Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden.

Unidentifiziert in der Gesa oder U-Haft zu sitzen, stellt für uns daher nicht unbedingt einen Moment der Selbstermächtigung dar. Sie sind für uns zentrale Formen der Repression und trotz möglicherweise erfolgreicher ID-Verweigerung hat das Strafsystem dann trotzdem, in anderer Form, zugeschlagen.

Vorbereitung in der Bezugsgruppe

Wenn geplant ist, im Rahmen einer Aktion die Personalien zu verweigern, ist eine Vorbereitung im Voraus und die gemeinsame Beschäftigung in der Bezugsgruppe mit Gesa und Knast daher wichtig. Sowohl die interne Organisierung der Bezugsgruppe als auch die einer unterstützenden Struktur “draußen” ist dabei zentral. Geklärt werden sollte: Wo liegt ein Ausweisdokument, falls später doch die Personalien angegeben werden möchten? Welche Personen müssen im Falle der U-Haft kontaktiert werden? Muss sich um Kinder gekümmert werden? Welche Medikamente werden schnell benötigt? Müssen Katzen gefüttert, oder Ausbildung, Arbeit oder Amt über das Fehlen informiert werden? 

Zu bedenken dabei ist, dass der erste Kontakt nach draußen zunächst lediglich durch eine*n Anwält*in bestehen wird, welche*r zunächst Probleme haben kann, zu der eingefahrenen Person zu kommen, weshalb ihr*ihm schnell mitgeteilt werden muss, welches Pseudonym/ welche Zahl die Person drinnen für sich verwendet.

Eine gute Vorbereitung macht die mögliche U-Haft für alle Beteiligten ein bisschen weniger anstrengend. 

Was uns wichtig ist

Bei einem Aufruf zu ID-Verweigerung im Rahmen von größeren Aktionen ist eine Absprache mit den örtlichen EA-Strukturen im Vorhinein wichtig. Für uns ist zentral, dass es Menschen zu jeder Zeit  möglich sein muss, zu versuchen, die Zeit in Gesa oder U-Haft kurz zu halten oder auch zu vermeiden. Die Entscheidung, ab einem bestimmten Punkt die Identität preiszugeben, sollte nicht dazu führen, dass sich von Einzelnen distanziert oder entsolidarisiert wird.  Außerdem bleibt zu bedenken, dass im Vorfeld viel abgesprochen werden kann, es jedoch  immer Situationen geben kann, die nicht vorhersehbar waren, und dann sind gegebenenfalls Einzelne vorerst damit allein. Die Entscheidung welche Art der Repression  schwerer wiegt bleibt natürlich jede*r Aktivist*in und ihrem*seinem Umfeld selbst überlassen. Die möglichen Konsequenzen von ID- Verweigerung zeigen für uns jedoch, dass auch erfolgreich verweigerte Personalien nicht gleichbedeutend mit Repressionsfreiheit sind. In der Praxis gilt es daher, sorgfältig abzuwägen und transparent zu diskutieren.

Die Crypto-Sprechstunde

Digitale Hilfsmittel sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch je mehr auch politischer Aktivismus digital stattfindet, desto wichtiger wird es sich mit Verschlüsselung und Sicherheit auseinanderzusetzen.

Da es sehr mühsam ist, sich selber alles anzueignen, wollen wir euch dabei unterstützen, eure Identität, eure Daten, eure Kommunikation und eure Projekte sicherer zu machen. Bringt dafür eure Fragen, Laptops, Smartphones und Ideen mit in die Sprechstunde.

Wir bieten Beratung zu Fragen von Datenschutz, Verschlüsselung, Netz-Anonymität und sicherer Kommunikation für Gruppen und Einzelpersonen an. Gerne helfen wir auch bei der Einrichtung von (verschlüsselten) Geräten oder Datenträgern und beim Flashen von Android-Smartphones.

Sprechzeiten: Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 14 bis 18 Uhr in der Linie 206. Meldet euch gern vorher mit einer Beschreibung eures Problems per Mail (info ät cryptosprechstunde.org) an, damit wir besser helfen können.

Auf Anfrage bieten wir Workshops und Beratung für Gruppen und Projekte zu folgenden Themen an: Smartphone-Sicherheit, Datenverschlüsselung, Anonymität im Netz (einschl. Nutzung von Tor und Tails), Sichere Kommunikations- und Kollaborationsplattformen für Gruppen usw. Also fragt gern per Mail an.

Comic-Story: Umgang mit DNA in der Praxis

Zum diesjährigen Entsichern-Kongress in Berlin wurde von der Antirepressionsplattform Berlin ein Comic veröffentlicht, das sich mit DNA-Spuren beschäftigt. Durch die teilweise komplizierten Inhalte führt eine alltägliche Geschichte von Menschen, die ein Burschenschaftshaus angreifen und durch DNA-Spuren in Bedrängnis durch die Repressionsbehörden geraten. Auf 32 A5-Seiten geht es um DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach. Es finden sich Grundlagentexte, aber auch tiefer gehende juristische Ausführungen.

Das Heft gibt es in gut sortierten Infoläden und online auf
https://archive.org/details/dna_comic_web

Innerhalb die letzten Wochen haben eifrige Staatsdiener_innen in Berlin versucht, eine Informantin aus dem anti-autoritären Milieu zu gewinnen. Die Betroffene wurde auf der Straße angesprochen, während sie ihr Fahrrad aufschloss. Gewählt wurde ein Ort, an dem sie an diesem Wochentag und zu dieser Uhrzeit zu erwarten war.

Zwei Personen (Beschreibung s.u.) näherten sich ihr von hinten, grüßten mit dem Vornamen der Angesprochenen. Der Beamte zog kurz seinen Dienstausweis aus der Tasche und stellte sich als Mitarbeiter einer Bundesbehörde vor. Sie fragten, ob die Betroffene Interesse an einem Gespräch habe und nach Kontakten zu einem Berliner Szeneort. Nach einem klaren „Nein“ der Angesprochenen drohte der Beamte, dass man dann einen anderen Weg finden müsse.

Es ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern daran zu denken, dass dies eine Standardmethode des Staates ist, um Informationen zu gewinnen. Obwohl oft angenommen wird, dass meist jüngere Personen aus der Szene angequatscht werden, ist dies keineswegs immer der Fall. Auch ältere Menschen werden angesprochen und deshalb ist es gut, dass alle darüber nachdenken, wie sie in dieser Situation reagieren würden.

Es gibt viele Gründe, warum Menschen angequatscht werden. Vielleicht gibt es eine kleine Hoffnung für den Staat, dass er Glück hat und jemanden findet, der_die redet. Klar ist jedoch, dass die Behörden die Auswirkungen sehen und Angst und Einschüchterung verbreiten wollen. Es nützt nichts, über die Gründe einer Ansprache zu spekulieren. Wichtig ist, dass du darüber nachdenkst, wie du dich und dein Umfeld schützen kannst: in vertrauten Kreisen darüber sprechen, was du im Falle eines solchen Ereignisses tun würdest, Vertrauen in dich selbst, in deine Haltung und in deine Praxis haben.

In solchen Momenten eröffnen sich neue Möglichkeiten zur Diskussion, zum Lernen, zur Weiterentwicklung von Wissen und zur Verfeinerung der eigenen Praxis. Wenn sich alle auf mögliche Szenarien vorbereiten, gibt das dem Diskurs und der Praxis Kraft.

Wir arbeiten nicht mit dem Staat und seinem Apparat zusammen! Wir reden nicht mit den Bullen! Wir verpfeifen nicht!

Beschreibung der Personen:

Ein Mann – um die 40 Jahre. Kurzes, mittelbraunes Haar. Etwa 165 cm groß. Durchschnittliche Statur. Lässig gekleidet, im Stil von Jeans und T-Shirt, mit einer Tasche. Durchschnittliches Gewicht, nicht sportlich aussehend.

Eine Frau – Mitte bis Ende zwanzig, etwas kürzer als schulterlanges braunes Haar. Ca. 160 cm groß, mit Brille, trug ein legeres blaues Kleid, eine Art Strickjacke und eine Handtasche. Durchschnittliches Gewicht, nicht sportlich aussehend.

Während vor guten zehn Jahren Polizeidrohnen noch als utopische Science-Fiction behandelt wurden, sind sie mittlerweile ein fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit geworden. Es ist eine klare Tendenz zu einem enormen Ausbau des polizeilichen Drohnen-Arsenals zu beobachten, das mit immer weiteren Einsatz- und Überwachungskompetenzen einhergeht. Während Drohnen als Lebensretter vermarktet werden, werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, Befugniserweiterungen, Sicherheitsprobleme und die Gefahr einer privatisierteren und zunehmend auf anlasslose Überwachung setzenden Polizei tot geschwiegen.

Aus diesem Anlass bietet die Studie von Sam Rivera einen Überblick über die derzeitigen Drohnenbestände der deutschen Polizei, deren technischen Fähigkeiten und deren Auswirkungen auf Polizeiarbeit und Bürger*innen. Dabei werden die grundrechtlichen Konsequenzen und Tendenzen in der Polizeiarbeit kritisch analysiert und drohende Zukunftsszenarien einer militarisierten und technologisierten Polizei herausgearbeitet.

Hier ist die Studie kostenlos verfügbar:

https://www.imi-online.de/2021/07/13/der-blick-von-oben/

In letzter Zeit haben wir vermehrt mit dem § 111 OWiG zu tun bekommen. Betroffene Personen erhielten Briefe von der Polizei mit der Aufforderung, Angaben zu ihrer Person und zur Sache auf einem mitgeschickten Formular zu machen. Dem vorangegangen war meist eine Strafanzeige oder Ordnungswidrigkeit.

Dabei ist diese Formulierung durch die Polizei irreführend! Wir möchten euch darüber informieren, dass ihr nicht verpflichtet seid, Angaben zu eurer Person, und erst Recht nicht Angaben zur Sache zu machen! Wir raten auch unbedingt davon ab, irgendeine Aussage bei der Polizei zu machen!

Tatsächlich haben die betroffenen Personen bei der Aufnahme der Strafanzeige (oder Ordnungswidrigkeit) bereits Angaben zu ihrer Person gemacht – sonst könnte die Polizei diese ja gar nicht postalisch kontaktieren!

Wir weisen auch darauf hin, dass ihr bei der Polizei grundsätzlich NUR folgende Angaben machen müsst:

Vor- und Nachnamen, Geburtsort und Geburtstag, ungefähre Berufsbezeichnung, Meldeadresse

Das heißt also im Groben und Ganzen die Informationen, die ohnehin auf eurem Personalausweis oder sonstigen Ausweispapieren zu finden sind.

Solltet ihr euch im Umgang mit einem solchen Brief unsicher sein, kommt in unsere Sprechstunde bzw. kontaktiert den EA oder die Rote Hilfe in eurer Umgebung.