Während vor guten zehn Jahren Polizeidrohnen noch als utopische Science-Fiction behandelt wurden, sind sie mittlerweile ein fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit geworden. Es ist eine klare Tendenz zu einem enormen Ausbau des polizeilichen Drohnen-Arsenals zu beobachten, das mit immer weiteren Einsatz- und Überwachungskompetenzen einhergeht. Während Drohnen als Lebensretter vermarktet werden, werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, Befugniserweiterungen, […]
Archive > August 2021
Der Ermittlungsausschuss Berlin informiert :
In letzter Zeit haben wir vermehrt mit dem § 111 OWiG zu tun bekommen. Betroffene Personen erhielten Briefe von der Polizei mit der Aufforderung, Angaben zu ihrer Person und zur Sache auf einem mitgeschickten Formular zu machen. Dem vorangegangen war meist eine Strafanzeige oder Ordnungswidrigkeit. Dabei ist diese Formulierung durch die Polizei irreführend! Wir möchten […]