Wir veröffentlichen hier einen weiteren Text einer “BetroffInnengruppe” von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres: Am 14. August 2013 wurden in Berlin Räume im Hausprojekt Rigaer 94 und weitere Wohnungen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg durchsucht. Gegen die Beschuldigten hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten auch die Entnahme von DNA angeordnet (zum Hintergrund –> ea-berlin.net). Staatsanwaltschaft und […]
Kategorie > Repressionsbehörden
Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle
Wir veröffentlichen hier einen Text einer „BetroffInnengruppe“ von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres: Seit Anfang Mai 2013 sind in Berlin mehrere Fälle von staatlichen Überwachungsmaßnahmen bekannt geworden, über die berichtet werden muss, um die Gefahren der damit verbundenen Datensammlungen seitens der Behörden zu verdeutlichen.
Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig
Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom 09. August 2013 ++ Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig ++++ Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst ++++ Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel ++ Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die […]
Zu den Spitzelvorwürfen vom März 2012
Im März 2012 wurde eine Person durch ein Posting von einer „autonomen Gruppe“ auf Indymedia als Spitzel bezeichnet, die der ALB zugeordnet wurde. Die ALB ist diesem Vorwurf nachgegangen und hat in den Lebensumständen und dem Umfeld der Person recherchiert. Die ALB hat vor einigen Wochen in einer Stellungnahme auf ihrer Website veröffentlicht, dass sie […]
Zu den Spitzelvorwürfen
Liebe Leute, zu den Spitzelvorwürfen gegen ein Mitglied der ALB möchten wir euch mitteilen, dass nach wie vor Leute daran sitzen und daran arbeiten, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Bis es eine endgültige Bestätigung oder Entkräftung der Vorwürfe gibt, bitten wir euch, den Tratsch über die Sache möglichst zu vermeiden und nicht kollektiv und […]
Zum Spitzelvorwurf auf Indymedia
Am Samstag wurde – wie bekannt – eine Person aus der Berliner Szene als angebliche Informantin des Bundesamts für Verfassungsschutz in einem Artikel auf Indymedia geoutet. Leider liegen uns dazu nach wie vor keine neuen Informationen vor. Wir hoffen, mit dem folgenden Text ein wenig der Verunsicherung entgegenwirken zu können. Bitte habt dafür Verständnis, dass […]
Funkzellenauswertung und Vorratsdatenspeicherung
Aus aktuellem Anlass ein paar Links zum Thema und damit verbunden die Anregung, sich noch einmal zu überlegen, das Handy bei manchen Gelegenheiten doch mal zu Hause zu lassen. Dem EA kann man zur Not auch per Telefonzelle oder auch gerne erst 1 Stunde nach der Festnahme Bescheid sagen. Netzpolitik.org über Dresden und Berlin Zeit.de […]
Anna und Arthur halten’s Maul
Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift „Bahamas“ auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane zu lösen. Die Berliner Antirepressionstrukturen (Rote Hilfe Berlin, Berliner EA, ABC Berlin und Netzwerk Political Prisoners) lehnen dies entschieden ab und haben einen eigenen Text veröffentlicht. Genoss_Innen! […]
Informationen zum Vorwurf der Vermummung
Da wir in letzter Zeit immer mal wieder von Leuten erfahren, dass gegen sie ein Verfahren wegen Vermummung läuft, möchten wir an dieser Stelle ein paar Informationen hierzu loswerden. Das Vermummen (d.h. die Verhüllung des Gesichts mit Hassis, Tüchern, etc). auf Demos ist nach § 17a Versammlungsgesetz eine Straftat, die mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe […]
Vollmachten II
Liebe Leute, wie ihr ja unserer Seite entnehmen könnt, sammeln wir ja gerade Vollmachten wegen der Beschwerde/Sammelklage gegen die Gewahrsamnahme. Dazu brauchen wir Vollmachten von Euch. Damit nun die Verwirrung vollkommen komplett ist, brauchen wir von denjenigen, noch eine Vollmacht, die: a) dem polnischen Anwalt noch keine (polnische) Vollmacht wegen der Straf/- bzw Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben […]
