EA Berlin

Donnerstag den 25. Februar 2010
Berlin – Stadtteil Wedding
Vermutlicher Verfassungsschutz Anwerbeversuch.

Um 13.25 Uhr wurde ein_e Potsdamer_in vor dem Eingang der U-Bahnhofhaltestelle Osloerstr. durch zwei Person angesprochen.
Beim Vorbeigehen an einer größeren Menschengruppe wurde die Person überraschend von zwei Unbekannten Personen mit den Worten „Guten Tag Herr/ Frau XXX“ angeredet. Die Beiden meinten weiter sie wollen mit der Person ein „kurzes Gespräch führen“.
Aufgrund des suspekten Auftretens der beiden vermutete der_die Angesprochene es handele sich um zwei Beamte des Verfassungsschutzes. Darauf hin holte der_die Angesprochene sein_ihr Handy heraus und versuchte die Beiden zu fotografieren. Das hervor holen der Handycamera führte zum sofortige Abbruch der Ansprache und das Pärchen drehte sich sofort weg.
Dieses Verhalten verstärkte den Verdacht, dass es sich um Geheimdienstmitarbeiter_innen handelt.

Daraufhin sagte der_die Betroffene ihnen, dass sie sich verpissen sollen und ging auf sie zu um ein weiteres Foto zu machen.
Die vermeintlichen Verfassungsschutz Beamten hielten sich darauf die Hände vor das Gesicht und versteckten sich hinter Straßenschildern.

Der_die Betroffene versuchte ihnen weiter klar zu machen, das ihre Anwesenheit nicht erwünscht sei, bis plötzlich ein weiterer Mann im Hintergrund ein Zeichen gab, was er_sie als „sei ruhig“ (…) deutete.

Ab diesem Moment war der_die Angequatschte sich unsicher wie viele Geheimdienstmitarbeiter noch in der Umgebung lauerten und den ersten Beiden Rückendeckung verschafften.
Er_sie beendete daher das Fotografieren und verschwand im U-Bahnhof. Ein weiterer Verfolgungsversuch der Staatsdiener war nicht zu erkennen.

Angesprochen wurde die Person durch eine Frau mit schwarzer Daunenjacke, dunkler Sonnenbrille, blonden Haaren und blauen Jeans sowie einem Mann mit blauer Jacke, braunen Locken und Jeans.
Die Frau war Ende 40 und der Mann Anfang 50. Der oben beschriebene dritte Mann der das „sei ruhig “- Zeichen gegeben hatte war ca. Ende 30, trug Jeans und hatte kurze blonde Stoppeln auf dem Kopf.

(siehe Foto)

Die angesprochende Person hat sich genau richtig verhalten, sie gab den Vsler_innen keine Chance mit ihr ein Gespräch aufzubauen, zeigte gleich ihre Haltung zum Verfassungsschutz und war darauf konzentriert die beschriebenen Personen zu outen.
Lasst uns die Arbeit staatlicher Repressionsorgane weiter konsequent be- und verhindern!

EA-Potsdam

EA-Potsdam at gmx.de

Nach knapp 30 Jahren des Bestehens des Berliner Ermittlungsausschusses gibt es jetzt erstmals eine Webseite und damit sind wir für Veröffentlichungen nicht mehr zwangsläufig auf andere Medien angewiesen. Diese Webseite befindet sich noch im Aufbau- und Erweiterungsprozess, zum Beispiel wird die Unterseite mit den Hinweisen noch erweitert werden und ältere Texte von uns hier erscheinen.

Mit solidarischen Grüßen
Der EA Berlin

Es geht um ein Strafverfahren zum 1.Mai 2009 in Berlin-Köpenick bei der Demo „Die LINKE-Gesicht zeigen“ gegen die NPD-Kundgebung auf dem Mandrella Platz. Ich suche einen Zeugen ca. 20-28 Jahre alt mit schulterlangem dunklen Haar und einer Brille. Du trugst ein weißes T-Shirt und eine dunkle Hose. Um 12.40 -13.00 Uhr in der Puchanstr. / Bahnhofstr ca. 10 m vor der Kreuzung direkt in der Puchanstr. habe ich dich gefragt ob du Wasser bräuchtest um deine Augen auszuspülen. Du nahmst mein Angebot an und spültest dir die Augen und den Mund aus. Ich war in Begleitung von 2 Personen.

Erinnerst du dich? Es wäre sehr wichtig für mich wenn du dich melden würdest!!!

Du kannst dich beim EA-Berlin melden und bitte dran denken: e-mails nur verschlüsselt!

der berliner ermittlungsausschuss sucht dringend einen zeugen, der am 20. november eine festnahme am rande des entführungstreffens in berlin-mitte beobachtet und gemeldet hat.
der berliner ermittlungsausschuss sucht einen mann, der am 20. november 2009 (aktion am adlon) eine festnahme am rande des ENT-führungstreffens in berlin-mitte beobachtet und uns gemeldet hat. bitte melde dich dringend und vor allem schnell bei uns.

die situation:
ein junger, relativ großer mann wurde am 20. november 2009 um 18 uhr 15 unter den linden / ecke friedrichstraße von bullen festgenommen und in eine wanne gezerrt.

du hast bei uns angerufen und die festnahme gemeldet. bitte ruf nochmal an und sprich, wenn keiner da ist, auf den AB, der wird regelmäßig abgehört. oder schreib eine mail, am liebsten verschlüsselt. oder komm in die sprechstunde. schreib auf jeden fall ein detailliertes gedächnisprotokoll von der situation.

wem die situation bekannt vorkommt und/oder wer den zeugen kennt, bitte weitererzählen und bei uns melden.
danke
der berliner ermittlungsausschuss

1. Mai – und noch lange nicht vorbei…

Rund um den 1. Mai 2009 hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben.

Wir versuchen hier, einen Überblick über den Stand einiger Verfahren und ein paar Einschätzungen zu geben.

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Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben – Aktualisierung des Artikels vom 19.3.2009.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Anfang August 2009 zum dritten Mal innerhalb weniger Monate einige Menschen per Brief darüber informiert, dass über bestimmte Zeiträume „gemäß §12 Abs. 1 G 10“ ihre Telefonanschlüsse und E-Mails überwacht und aufgezeichnet, sowie Postverkehr geöffnet worden sind.

Bereits zwischen Oktober und Dezember 2008 hatten einige Menschen ähnliche Briefe vom VS erhalten, in denen sie über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen sie informiert worden waren (vgl. hierzu den Indymedia-Artikel vom 14.12.2008). Der nächste Schwung Briefe erreichte dann Anfang März 2009 über 25 Einzelpersonen und Firmenadressen hauptsächlich aus Berlin.
Die Überwachungsmaßnahmen fanden meist über viele Jahre statt, teilweise mit Unterbrechungen, einige abgehörte Telefonnummern werden aufgeführt; viele der Briefe sind an Menschen adressiert, die in WGs oder Büros Telefonanschlüsse angemeldet hatten.

Teilweise wurde den Betroffenen mit diesen Benachrichtigungen zum ersten Mal offiziell von Behördenseite mitgeteilt, dass gegen sie oder gegen vermeintliche MitbewohnerInnen oder MitarbeiterInnen Ermittlungsverfahren geführt worden waren. Diese Verfahren wurden wegen Verdacht auf Mitgliedschaft oder Unterstützung verschiedener terroristischer Vereinigungen (§129a) geführt: mg (militante gruppe) oder AOK (Anti Olympia Komitee). Dass der Aufzählung der angegebenen Abhörmaßnahmen in Bezug auf Vollständigkeit, Beendung der Maßnahmen o.ä. kein Glaube geschenkt werden darf, halten wir für selbstverständlich. Bestätigt wurde diese Skepsis unter anderem durch zum Teil erfolgte Akteneinsichten, in denen ein ganzer Batzen zusätzlicher Maßnahmen nachgelesen werden konnte. Darunter waren z.B. GPS-Datenübertragung von Autos, Videoüberwachungen, Personenobservationen, Überwachung von allen Telefonaten mit einer Telefonkarte aus öffentlichen Telefonzellen, wobei der Betreiber zur sofortigen Übermittlung aller Verbindungsdaten dieser Telefonkartennummer verpflichtet wurde etc.

Über Jahre hinweg waren zig Personen daran beteiligt waren, diese Überwachungsmaßnahmen immer wieder und wieder am Laufen zu halten: „Die Überwachung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt (§…), vom Bundesministerium des Innern angeordnet (§…) und von der vom Bundestag zur Überprüfung solcher Maßnahmen gebildeten Kommission für zulässig und notwendig erachtet (§…).“ Somit haben Bundestagsabgeordnete in der G10-Kommission immer wieder diese und mehr Anträge für Überwachungsmaßnahmen genehmigt und unterschrieben.

Nicht zu vergessen: Von all diesen Maßnahmen waren jedes Mal weit mehr als die konkreten Zielpersonen betroffen. Wir fordern Euch deshalb auf, Eure FreundInnen und GenossInnen von dieser Überwachung zu informieren und soweit wie möglich offen damit umzugehen. Durch die Briefe wurde nur ein Ausschnitt des riesigen Apparats bekannt, der gegen Menschen und deren Umfeld in Stellung gebracht wird, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse organisieren.

Um zu versuchen, einen Überblick über das Ausmaß dieser Überwachung zu bekommen und einen vereinzelten oder isolierten Umgang mit solchen Informationen zu verhindern, rufen wir dazu auf, sich an den Berliner ERMITTLUNGSAUSSCHUSS im Mehringhof zu wenden:

EA, im Mehringhof, Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin, live Di 20-22 Uhr Tel.: 030- 69 22222

Hier werden die bisherigen Informationen gesammelt und den Betroffenen zur Verfügung gestellt. Es hat bereits erste Ideen für einen kollektiven Umgang gegeben, auch Klagen gegen die Maßnahmen wurden eingereicht. Für weitere Planungen, Überlegungen und eine politische Einschätzung wünschen sich einige der Betroffenen einen möglichst vollständigen Überblick über die bisher offiziell bekannt gemachten Überwachungsmaßnahmen.
Deshalb: meldet Euch beim EA oder lasst ihm Kopien Eurer Briefe zukommen. Die anderen Betroffenen danken!

Bitte verteilt diesen Aufruf weiter an Eure Bekannten oder über die Kanäle, die Euch sinnvoll erscheinen – es lesen bestimmt nicht alle indymedia.
EA Berlin

Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben

Anfang März 2009 erhielten mehrere Einzelpersonen aber auch Firmenadressen in Berlin Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Darin wurden sie darüber informiert wurden, dass über bestimmte Zeiträume „gemäß §12 Abs. 1 G 10“ Telefonanschlüsse, E-Mails und Postverkehr überwacht, aufgezeichnet und geöffnet worden waren. Diese Überwachungsmaßnahmen fanden meist über viele Jahre statt, teilweise mit Unterbrechungen, einige abgehörte Telefonnummern wurden aufgeführt.
Bereits zwischen Oktober und Dezember 2008 hatten einige Menschen ähnliche Briefe vom VS erhalten, in denen sie über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen sie informiert worden waren (vgl. hierzu den Indymedia-Artikel vom 14.12.2008). Teilweise wurde den Betroffenen mit diesen Benachrichtigungen zum ersten Mal offiziell von Behördenseite mitgeteilt, dass gegen sie Ermittlungsverfahren geführt worden waren. Diese Verfahren wurden wegen Verdacht auf Mitgliedschaft oder Unterstützung verschiedener terroristischer Vereinigungen (§129a) geführt. Dass der Aufzählung der angegebenen Abhörmaßnahmen in Bezug auf Vollständigkeit, Beendung der Maßnahmen o.ä. kein Glaube geschenkt werden darf, halten wir für selbstverständlich. Bestätigt wurde diese Skepsis unter anderem durch zum Teil erfolgte Akteneinsichten, in denen ein ganzer Batzen zusätzlicher Maßnahmen nachgelesen werden konnte. Darunter waren z.B. GPS-Datenübertragung von Autos, Videoüberwachungen, Personenobservationen, Überwachung von allen Telefonaten mit einer Telefonkarte aus öffentlichen Telefonzellen, wobei der Betreiber zur sofortigen Übermittlung aller Verbindungsdaten dieser Telefonkartennummer verpflichtet wurde etc.

Nicht zu vergessen, dass über Jahre hinweg viele Personen daran beteiligt waren, diese Überwachungsmaßnahmen am Laufen zu halten: „Die Überwachung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt (§…), vom Bundesministerium des Innern angeordnet (§…) und von der vom Bundestag zur Überprüfung solcher Maßnahmen gebildeten Kommission für zulässig und notwendig erachtet (§…).“ Somit haben Bundestagsabgeordnete in der G10-Kommission immer wieder diese und mehr Anträge für Überwachungsmaßnahmen genehmigt und unterschrieben.

Von all diesen Maßnahmen waren jedes Mal weit mehr als die konkreten Zielpersonen betroffen. Wir fordern Euch deshalb auf, Eure FreundInnen und GenossInnen von dieser Überwachung zu informieren und soweit wie möglich offen damit umzugehen. Durch die Briefe wurde nur ein Ausschnitt des riesigen Apparats bekannt, der gegen Menschen und deren Umfeld in Stellung gebracht wird, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse organisieren. Um zu versuchen, einen Überblick über das Ausmaß dieser Überwachung zu bekommen und einen vereinzelten oder isolierten Umgang mit solchen Informationen zu verhindern, rufen wir dazu auf, sich an den Berliner ERMITTLUNGSAUSSCHUSS im Mehringhof zu wenden:
EA, im Mehringhof, Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin, live Di 20-22 Uhr Tel.: 030- 69 22222

Bitte verteilt diesen Aufruf weiter an Eure Bekannten oder über die Kanäle, die Euch sinnvoll erscheinen.
EA Berlin

Als Pdf zum Verteilen: Der VS informiert? Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben