EA Berlin

Es wurden im Zuge der diesjährigen Walpurgisnacht und des 1. Mai in Berlin laut unseren Informationen 22 Haftbefehle für festgenommene Personen ausgesprochen, elf Personen wurden haftverschont, dies hat zur Folge, dass nun mindestens elf Festgenommene in einen der Berliner Knäste festgehalten werden. Mindestens eine Person ist minderjährig.
Laut Aussage der Polizeiführung wurden insgesamt 487 Personen an beiden Tagen festgenommen. Knapp die Hälfte davon waren Neonazis, die versuchten eine Demo auf dem Kurfürstendamm zu veranstalten.
Wir rufen die Person, die in den Abendstunden des !. Mai auf der Wiener Straße von den Bullen zuerst umgerannt und der dann gezielt gegen den Kopf getreten wurde, auf sich bei uns zu melden, damit wir eine/einen Anwältin/Anwalt vermitteln können.

Wenn ihr festgenommen wurdet und Fragen über den weiteren Ablauf habt und/oder eine/einen Anwältin/Anwalt sucht, kommt zu uns in die Sprechstunde immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof in der Gneisenaustrasse 2a in Kreuzberg, nahe U-Bhf Mehringdamm. Schreibt möglichst schnell ein Gedächtnisprotokoll und bringt es uns vorbei, auch wenn ihr Festnahmen beobachtet habt, ist es hilfreich ein Gedächtnisprotokoll zu verfassen.

Scheiße, Du bist am 1. Mai beim Nazis blockieren, eingefahren. Du musstest den Tag in einer Zelle verbringen und hast nun noch eine Anzeige an der Backe. Das ist ärgerlich jedoch kein Grund um Trübsal zu blasen. Das wichtigste ist in dieser Situation weiterhin einen kühlen Kopf zu bewahren. Das heißt, keine Aussagen bei der Polizei zu machen um dich oder andere zu belasten. Eine Anzeige ist kein Grund zu Panik, ihr solltet das das ganze jedoch nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Was du nun tun solltest ist ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen, also einen Ablaufplan erstellen was du am gemacht hast bis du von der Polizei festgenommen wurdest und wie du anschließend von den Bütteln behandelst wurdest. Schreib auch die Namen der Polizist_innen auf die dich festgenommen und abtransportiert haben, falls du sie gehört hast oder es dir gesagt wurde. In den nächsten Wochen wirst du ein Schreiben von der Polizei (Vorladung als Beschuldigter) bekommen, in dem dir deine Beschuldigungen aufgezählt werden. Zudem wollen sie, dass du dich zum Vorfall äußerst, entweder schriftlich oder dir wird ein Gesprächstermin mit dem LKA angeboten. Diesen Brief ignorierst du auf jeden Fall, ansonsten würdest du der Polizei bei den Ermittlungen gegen dich helfen. Weder antwortest du auf den Brief, noch gehst du zum angebotenen Termin. Es haben sich schon Leute um Kopf und Kragen geredet, oder andere Leute belastet, in der Annahme die Büttel von ihrer Unschuld zu überzeugen. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, das heißt, die Polizei muss dir eine Schuld nachweisen und nicht umgekehrt, dass du deine Unschuld beweisen musst. Den Brief behältst du allerdings, um notfalls die Arbeit eines Anwaltes zu erleichtern.

Danach passiert erstmal einige Wochen nichts. Entweder die Ermittlungen werden eingestellt oder du bekommst Post vom Staatsanwalt. Hin und wieder kommt es auch vor, dass sich die Staatsanwaltschaft erst ein Jahr später bei dir meldet. Bei kleineren Delikten (z.B. Vermummung) wird dir eine Einstellung gegen Auflagen angeboten (in der Regel eine Geldstrafe und/oder Sozialstunden), bei größeren Verstößen, wie schwerer Landfriedensbruch, wird ein Gerichtsprozess angesetzt. Dies ist der späteste Zeitpunkt, um dir eine Anwalt bzw. eine Anwältin zu suchen und Kontakt zum Ermittlungsausschuss (EA) aufzunehmen. Damit es aber nicht soweit kommt melde dich schnellstmöglich beim EA.

So eine Anzeige kann aber auch mal wieder der Anlass sein, die eigenen vier Wände aufzuräumen. Manchmal führt die Polizei Hausdurchsuchungen durch, in der Hoffnung bei euch zu Hause etwas Belastendes zu finden, das können sogar irgendwelche Zeitschriften oder Notizzettel sein. Auf jeden Fall sollten irgendwelche Sportgeräte oder Kleidung, die dich belasten könnte, verschwinden.

Betroffene Personen können uns direkt sich beim Ermittlungsausschuss melden (Mehringhöfe, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, Di: 20-22h, Tel: 030-6922222).

Außerdem gibt es am 11. Mai um 20 Uhr im Blauen Salon (Mehringhöfe, Gneisenaustraße 2a, U-Bhf Mehringdamm) eine Infoveranstaltung für Betroffene von Repression mit dem Berliner Ermittlungsausschuss.

Eure Solidarität mit den Gefangenen könnt ihr bei der Knastkundgebung am 4. Mai vor der JVA Moabit (Alt Moabit 12a) um 17 Uhr zeigen.

»Man versucht, die Eskalation herbeizureden«
Zum 1. Mai wird wieder Stimmung gegen Linke gemacht. »Ermittlungsausschuß« steht bereit. Ein Gespräch mit Beate Beckmann, Mitarbeiterin des Berliner Ermittlungsausschusses.

Politiker und Medien haben in den vergangenen Tagen enorm Stimmung gemacht – am 1. Mai sei vor allem in Berlin mit der »Zunahme linker Gewalt« zu rechnen. Ist das so?

Das ist keineswegs zu erwarten – aber wie in jedem Jahr wird auch dieses Mal versucht, vor dem 1. Mai eine Eskalation herbeizureden. Natürlich drängt sich die Vermutung auf, daß durch derartige Ankündigungen ein hartes Durchgreifen der Polizei schon vorab gerechtfertigt werden soll.

Wenn man Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) richtig interpretiert, ist das durchaus zu erwarten …

Wir haben es schön öfter erlebt, daß vorher Alarm geschlagen und unnachsichtige Reaktionen der Polizei in Aussicht gestellt wurden – und dann lief alles ohne größere Zwischenfälle ab. Prognosen zum Ablauf des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sind verständlicherweise unmöglich – allerdings ist es durchaus denkbar, daß aus einem Funken eine Flamme wird.

Seit vielen Jahren gibt es in deutschen Großstädten »Ermittlungsausschüsse« – eine Art Anwaltsnotdienst für Demonstranten, die Ärger mit der Polizei haben. Kann ein solcher Ausschuß in aktuen Fällen tatsächlich helfen? Zum Beispiel Demonstranten aus der Polizeihaft herausholen?

Rausholen können wir selbst sie nicht, aber wir helfen ihnen weiter. Wenn wir von einer Festnahme erfahren, stellen wir den Kontakt zu einem Anwalt her. Der geht dann z. B. zur »Gefangenen-Sammelstelle« am Tempelhofer Damm und versucht, den Betreffenden rauszuholen.

Es gibt allerdings auch Demonstranten, die aufgrund des »Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes« festgenommen werden. Die bleiben so lange in Haft, bis die Demonstration oder die Kundgebung vorüber sind – das wird vorher schon von der Polizei festgelegt. Das dauert oft zehn oder zwölf Stunden, bis die wieder frei sind.

Die werden also für die Zeit der Demonstration einfach aus dem Verkehr gezogen, ohne etwas gemacht zu haben?

Das ist durchaus üblich – Personen, die der Polizei irgendwann aufgefallen sind, wird mitgeteilt, daß sie sich am 1. Mai z. B. in der Kreuzberger Oranienstraße nicht sehen lassen dürfen. Wenn sie es dennoch tun, werden sie einkassiert. Die bloße Anwesenheit reicht also aus.

Gerade die Berliner Polizei ist immer wieder aufgefallen durch rabiates, mitunter brutales Vorgehen. Wie sind die Chancen, wenn man dagegen gerichtlich vorgeht?

Sehr schlecht. Wenn ein Demonstrant z. B. nach Übergriffen einen Polizisten anzeigen will, erfährt er meistens nicht einmal den Namen. Statt dessen bekommt dieser Demonstrant aber oft eine Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder wegen Körperverletzung. Ich kenne sogar einen Fall, in dem ein Foto des angezeigten Beamten vorlag, auch seine Einheit war bekannt – aber er war merkwürdigerweise nicht mehr aufzutreiben.

Den Ermittlungsausschuß in Anspruch zu nehmen, ist ja erst dann nötig, wenn es Ärger gegeben hat. Worauf sollten Demonstranten achten, damit es nicht so weit kommt?

Das fängt damit an, daß man verschiedene Sachen gar nicht erst mit zur Demo nimmt. Rauschgift oder Waffen z. B. – doch darauf hinzuweisen, ist wohl überflüssig. Aber auch keine Gegenstände, die als Schutzkleidung interpretiert werden können, wie z. B. Knie- oder Ellenbogenschoner oder Schuhe mit Stahlkappen. Es ist auch schon versucht worden, Halstücher oder Sonnenbrillen als Verstoß gegen das »Vermummungsverbot« zu kriminalisieren. Demonstranten sollten aber auf jeden Fall ihre Ausweise mitführen.

Was ist mit Mobiltelefonen?

Das sind normale Gebrauchsgegenstände, die darf man im Prinzip mitführen. Allerdings haben manche Demonstranten die Unsitte, alles per Handy zu fotografieren – da kann es geschehen, daß die Polizei das Gerät zur »Beweissicherung« beschlagnahmt. Natürlich lassen sich per Handy auch Polizeiübergriffe dokumentieren. Aber auch da läuft man Gefahr, daß es beschlagnahmt wird, mit der Begründung des »Rechts auf das eigene Bild«.

Wie ist der Ermittlungsausschuß in Berlin zu erreichen?

Wir sind etwa 15 Personen und haben uns über das Wochenende den Dienst schichtweise eingeteilt. Zu erreichen sind wir über die Berliner Nummer 69 222 22.

Erschienen am 30. April 2010 in der Tageszeitung Junge Welt, Interview: Peter Wolter

In Vorbereitung auf den 1. Mai 2010 wollen wir eine Zusammenfassung der Ereignisse um den 1. Mai 2009 versuchen, um euch einen Über- und Ausblick zu gewähren.

Rund um den 1. Mai 2009 hat es in Berlin nach unseren Erkenntnissen 294 Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben. 216 davon wurden im Rahmen der 18-Uhr-Demo festgenommen. 48 im Umfeld der Anti-NPD-Demo in Köpenick und 30 rund um den Boxhagener Platz zur Walpurgisnacht. Die Bilanz am 3. Mai 2009 zeigte: Von den uns bekannten 53 haftrichterlichen Vorführungen am Tempelhofer Damm wurde gegen 18 Festgenommene Haftbefehl erlassen. Gegen 21 weitere Festgenommene wurde zwar ein Haftbefehl erlassen, sie wurden aber bis auf weiteres von der Haft verschont.

Nicht immer hatten die EA-Anwält_innen die Möglichkeit die Festgenommenen in den Sammelstellen (am Tempelhofer Damm und in der Kruppstraße) zu sehen und zu beraten. Nach einer Kritik des Republikanischen Anwaltsvereins wurde dies von Seiten der Polizei mit trockenen bürokratischen Hinweisen zur Raumknappheit und Personalproblemen begründet. Für uns ist es einerseits Ausdruck der schlechten Organisation und andererseits Willkür und Schikane der staatlichen Repressionsorgane. Es geht ja auch nur um Freiheitsentzug…

Weiterlesen

„Am 1. Mai schlauer als die Polizei„. Der Ermittlungsausschuss Berlin präsentiert: Infos und Rechtshilfeworkshop zum Umgang mit Polizei und Justiz. Besser bescheid wissen über: Platzverweis, Vorkontrolle, Kessel, Ingewahrsamnahme, Verhaftung und den ganzen miesen Rest.

in der Nacht vom 09.04.2010 auf den 10.04.2010 hat es einen polizeilichen Angriff auf die Meuterei in der Reichenberger Straße gegeben. (siehe de.indymedia.org )
Dabei wurde eine Person gegen 5 Uhr morgens festgenommen. Wer kann weiterhelfen?

Wer die Festnahme beobachtet hat oder mit sonstigen Informationen weiterhelfen kann, ist herzlich in unsere Sprechstunde eingeladen:
jeden Dienstag von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr 2a (U-Bhf Mehringdamm).

Donnerstag den 25. Februar 2010
Berlin – Stadtteil Wedding
Vermutlicher Verfassungsschutz Anwerbeversuch.

Um 13.25 Uhr wurde ein_e Potsdamer_in vor dem Eingang der U-Bahnhofhaltestelle Osloerstr. durch zwei Person angesprochen.
Beim Vorbeigehen an einer größeren Menschengruppe wurde die Person überraschend von zwei Unbekannten Personen mit den Worten „Guten Tag Herr/ Frau XXX“ angeredet. Die Beiden meinten weiter sie wollen mit der Person ein „kurzes Gespräch führen“.
Aufgrund des suspekten Auftretens der beiden vermutete der_die Angesprochene es handele sich um zwei Beamte des Verfassungsschutzes. Darauf hin holte der_die Angesprochene sein_ihr Handy heraus und versuchte die Beiden zu fotografieren. Das hervor holen der Handycamera führte zum sofortige Abbruch der Ansprache und das Pärchen drehte sich sofort weg.
Dieses Verhalten verstärkte den Verdacht, dass es sich um Geheimdienstmitarbeiter_innen handelt.

Daraufhin sagte der_die Betroffene ihnen, dass sie sich verpissen sollen und ging auf sie zu um ein weiteres Foto zu machen.
Die vermeintlichen Verfassungsschutz Beamten hielten sich darauf die Hände vor das Gesicht und versteckten sich hinter Straßenschildern.

Der_die Betroffene versuchte ihnen weiter klar zu machen, das ihre Anwesenheit nicht erwünscht sei, bis plötzlich ein weiterer Mann im Hintergrund ein Zeichen gab, was er_sie als „sei ruhig“ (…) deutete.

Ab diesem Moment war der_die Angequatschte sich unsicher wie viele Geheimdienstmitarbeiter noch in der Umgebung lauerten und den ersten Beiden Rückendeckung verschafften.
Er_sie beendete daher das Fotografieren und verschwand im U-Bahnhof. Ein weiterer Verfolgungsversuch der Staatsdiener war nicht zu erkennen.

Angesprochen wurde die Person durch eine Frau mit schwarzer Daunenjacke, dunkler Sonnenbrille, blonden Haaren und blauen Jeans sowie einem Mann mit blauer Jacke, braunen Locken und Jeans.
Die Frau war Ende 40 und der Mann Anfang 50. Der oben beschriebene dritte Mann der das „sei ruhig “- Zeichen gegeben hatte war ca. Ende 30, trug Jeans und hatte kurze blonde Stoppeln auf dem Kopf.

(siehe Foto)

Die angesprochende Person hat sich genau richtig verhalten, sie gab den Vsler_innen keine Chance mit ihr ein Gespräch aufzubauen, zeigte gleich ihre Haltung zum Verfassungsschutz und war darauf konzentriert die beschriebenen Personen zu outen.
Lasst uns die Arbeit staatlicher Repressionsorgane weiter konsequent be- und verhindern!

EA-Potsdam

EA-Potsdam at gmx.de

Nach knapp 30 Jahren des Bestehens des Berliner Ermittlungsausschusses gibt es jetzt erstmals eine Webseite und damit sind wir für Veröffentlichungen nicht mehr zwangsläufig auf andere Medien angewiesen. Diese Webseite befindet sich noch im Aufbau- und Erweiterungsprozess, zum Beispiel wird die Unterseite mit den Hinweisen noch erweitert werden und ältere Texte von uns hier erscheinen.

Mit solidarischen Grüßen
Der EA Berlin