EA Berlin

Uns wurde ein Anquatschversuch des Berliner Verfassungsschutzes zugetragen, den wir hiermit öffentlich machen.

Am 6. August wurde eine männliche Person vom Verfassungsschutz angequatscht. Ein Mann klingelte 11:30 Uhr an der Wohnungstür, die dort wohnende Person öffnete. Der Mann sagte: „Guten Tag, mein Name ist XY, Sie sind doch Herr XY?… Ich bin vom Senat für Inneres, und wir machen eine Studie, warum es auf Demonstrationen immer zu Gewaltexzessen kommt. Wir würden Sie gerne dazu einladen.“ Weiterlesen

In Berlin sind aktuell mehrere Ermittlungen bekannt, von denen politische aktive Leute und ihr Umfeld betroffen sind oder noch werden können. Nicht in allen Fällen gibt es hierzu ausführliche und gesicherte Erkenntnisse, manches Wissen ist nur für einige Betroffene nützlich. Wir versuchen in diesem Text einiges an Informationen zusammenzustellen und sind als Antirepressionsgruppe ansprechbar zwecks Unterstützung. Weiterlesen

Im Nachgang zu den Protesten gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ am 17. Juli in Berlin wurden viele Fälle von Polizeigewalt und Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Polizei bekannt. So drangsalierte die Polizeiführung vor Ort von Beginn an die AnmelderInnen der Hauptkundgebungen vor dem Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen, Strafanzeigen und Videoüberwachungen von RednerInnen und AnmelderInnen. Weiterlesen

Anbei ein Text, den wir gekürzt dokumentieren

(Bitte beachtet das neue Spendenkonto!)

Am 29. Juli wurden Alexej Gaskarow und Maxim Solopow festgenommen, und bei ihnen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt – ohne Durchsuchungsbefehl. Es droht ihnen laut ihrem Anwalt bis zu sieben Jahre Haftstrafe, wenn die Polizei sie zu „Organisatoren von Massenhooliganismus“ erklärt. Weiterlesen

Am 12. Juni 2010 flog ein pyrotechnischer Artikel in die Reihen der eingesetzten Polizeibeamten und führte zu Verletzungen, dieser wurde in den Tagen danach von den Repressionsbehörden und der Presse als „Splitterbombe“ bezeichnet. Es stellte sich aber sehr schnell raus, dass es sich um einen nicht handelsüblichen Böller gehandelt hatte. Im weiteren Demoverlauf wurden drei Personen festgenommen mit dem Vorwurf diesen Böller gezündet zu haben, sie sind jetzt mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags konfrontiert. Weiterlesen

Für alle Interessierten und von Repression Betroffenen bei den Nazi-Blockaden am 1. Mai im Prenzlauer Berg findet ein Vernetzungstreffen statt. Dabei soll es um Informationsaustausch zum aktuellen Stand und Vernetzung gehen und ums entwickeln gemeinsamer Antirep- Strategien. Außerdem soll dieses Treffen Raum für weitere Ideen für kreativen Widerstand gegen zukünftige Naziaufmärsche bieten. Neben dem EA Berlin ist auch ein Anwalt eingeladen.
Kommt vorbei!
am: 8. Juli um 20 Uhr
Neues Deutschland- Gebäude
Franz-Mehring-Platz 1 (Nähe Ostbahnhof)
Seminarraum, 1. OG (ist auch ausgeschildert)

Rund um den 1. Mai 2010 wurden über 200 Leute festgenommen oder in Gewahrsam genommen. Von diesen sind uns über 10 Menschen bekannt, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde und die momentan noch in Untersuchungshaft sitzen und auf ihren Prozess oder ihre nächste Haftprüfung warten. Um die noch in Haft Verbliebenen unterstützen zu können, sei es durch anwaltliche Unterstützung oder durch Überweisungen an die Gefangenen selber, brauchen wir Eure Hilfe in Form von Spenden.
Das Geld könnt Íhr überweisen an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 10090000
Berliner Volksbank
Stichwort: 1. Mai 2010

oder in unserer Sprechstunde immer Dienstags von 20 – 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, vorbeibringen.

Dankeschön,

der Berliner Ermittlungsausschuss

Falls ihr Zeug_innen von Bullenübergriffen seid oder Bildmaterial u. Ä. habt: bitte bringt es in unsere Sprechstunde, damit wir es den jeweiligen Anwält_innen und Betroffenen weiterleiten können.

Seid vorsichtig, was ihr wo postet! Denkt daran, dass es Leute, die auf den Bildern/Videos zu sehen sind, in den Knast bringen kann, wenn das Zeug veröffentlicht wird. Es wäre nicht das erste Mal…

Der ea

Der Ermittlungsausschuss Berlin sucht die Person, die am 1. Mai nach Ende der Demo am Spreewaldplatz von einem Polizisten ins Gesicht getreten wurde.
Bitte melde Dich, komm am besten in unsere Sprechstunde!

Immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a.
Ansonsten 030/6922222