EA Berlin

Fast fünf Monate nach dem 1. Mai 2010 ist dieser wie immer noch nicht für alle vorbei. So sitzt Hakan E. immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.
Vorwurf: Ein Flaschenwurf mit Treffer.

Dabei ist die „Beweislage“, wie sie sich im Prozess darstellt, äußerst dünn. Die Hauptbelastungszeugin, wie alle anderen Zeug_innen Polizistin einer Einsatzhundertschaft, belastete Hakan in ihrer ersten Aussage schwer und gab eine detailreiche Schilderung von Wurf bis Festnahme ab. Als eindeutiges Erkennungszeichen für Hakan konnte sie angeben, dass er der „einzige Türke dort“ gewesen sei und ein weißes T-Shirt getragen habe. Weiterlesen

„Auf die Stelle der Totenwache waren jetzt mehrere Wannen gefahren, die Blumen wurden mit den Füßen auseinandergeschoben und zertreten.“

Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay im Rahmen einer Häuserräumung. Der damals viel diskutierte Fall ist in seinen Einzelheiten umstritten.
Die Bullen behaupteten, er hätte einen Linienbus angegriffen und sei dann unter ihn gerutscht. Augenzeug_innen und Ermittlungsausschuss (EA) dagegen sagten aus, er sei von der Polizei auf die nicht für den Verkehr gesperrte Potsdamer Straße vor den Bus der Linie 48 getrieben worden, der ihn dann noch 60 bis 80 Meter mitschliff. Weiterlesen

Ein Überblick über die Durchsuchungen und eine politische Einschätzung dazu von einigen der betroffenen Buchläden.

Was bisher geschah

Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die gefundenen Exemplare und die Computer. Weiterlesen

Uns wurde ein Anquatschversuch des Berliner Verfassungsschutzes zugetragen, den wir hiermit öffentlich machen.

Am 6. August wurde eine männliche Person vom Verfassungsschutz angequatscht. Ein Mann klingelte 11:30 Uhr an der Wohnungstür, die dort wohnende Person öffnete. Der Mann sagte: „Guten Tag, mein Name ist XY, Sie sind doch Herr XY?… Ich bin vom Senat für Inneres, und wir machen eine Studie, warum es auf Demonstrationen immer zu Gewaltexzessen kommt. Wir würden Sie gerne dazu einladen.“ Weiterlesen

In Berlin sind aktuell mehrere Ermittlungen bekannt, von denen politische aktive Leute und ihr Umfeld betroffen sind oder noch werden können. Nicht in allen Fällen gibt es hierzu ausführliche und gesicherte Erkenntnisse, manches Wissen ist nur für einige Betroffene nützlich. Wir versuchen in diesem Text einiges an Informationen zusammenzustellen und sind als Antirepressionsgruppe ansprechbar zwecks Unterstützung. Weiterlesen

Im Nachgang zu den Protesten gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ am 17. Juli in Berlin wurden viele Fälle von Polizeigewalt und Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Polizei bekannt. So drangsalierte die Polizeiführung vor Ort von Beginn an die AnmelderInnen der Hauptkundgebungen vor dem Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen, Strafanzeigen und Videoüberwachungen von RednerInnen und AnmelderInnen. Weiterlesen

Anbei ein Text, den wir gekürzt dokumentieren

(Bitte beachtet das neue Spendenkonto!)

Am 29. Juli wurden Alexej Gaskarow und Maxim Solopow festgenommen, und bei ihnen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt – ohne Durchsuchungsbefehl. Es droht ihnen laut ihrem Anwalt bis zu sieben Jahre Haftstrafe, wenn die Polizei sie zu „Organisatoren von Massenhooliganismus“ erklärt. Weiterlesen

Am 12. Juni 2010 flog ein pyrotechnischer Artikel in die Reihen der eingesetzten Polizeibeamten und führte zu Verletzungen, dieser wurde in den Tagen danach von den Repressionsbehörden und der Presse als „Splitterbombe“ bezeichnet. Es stellte sich aber sehr schnell raus, dass es sich um einen nicht handelsüblichen Böller gehandelt hatte. Im weiteren Demoverlauf wurden drei Personen festgenommen mit dem Vorwurf diesen Böller gezündet zu haben, sie sind jetzt mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags konfrontiert. Weiterlesen

Für alle Interessierten und von Repression Betroffenen bei den Nazi-Blockaden am 1. Mai im Prenzlauer Berg findet ein Vernetzungstreffen statt. Dabei soll es um Informationsaustausch zum aktuellen Stand und Vernetzung gehen und ums entwickeln gemeinsamer Antirep- Strategien. Außerdem soll dieses Treffen Raum für weitere Ideen für kreativen Widerstand gegen zukünftige Naziaufmärsche bieten. Neben dem EA Berlin ist auch ein Anwalt eingeladen.
Kommt vorbei!
am: 8. Juli um 20 Uhr
Neues Deutschland- Gebäude
Franz-Mehring-Platz 1 (Nähe Ostbahnhof)
Seminarraum, 1. OG (ist auch ausgeschildert)