Im Nachgang zu den Protesten gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ am 17. Juli in Berlin wurden viele Fälle von Polizeigewalt und Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Polizei bekannt. So drangsalierte die Polizeiführung vor Ort von Beginn an die AnmelderInnen der Hauptkundgebungen vor dem Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen, Strafanzeigen und Videoüberwachungen von RednerInnen und AnmelderInnen. Außerdem versuchte die Polizei gegen 17.30 Uhr die frühzeitige Auflösung der Kundgebungen zu erwirken. Insgesamt wurden mindestens 6 Personen festgenommen. Bei den Sitzblockaden rund um das Rathaus wurden mehrere Menschen durch die Polizei schwer verletzt, aber nicht verhaftet. Das Bündnis und der Ermittlungsausschuss suchen Zeug_innen sowie Videos und Fotos, die die Situation vor Ort dokumentieren.
Bitte kommt in unsere Sprechstunde. Schreibt Gedächtnisprotokolle und bringt diese – oder eure Fotos und Videos – in der Sprechstunde vorbei (KEINE unverschlüsselten E-Mails).
danke, der ea