Die Repression schläft nicht – aktuelle EA Infos

In Berlin sind aktuell mehrere Ermittlungen bekannt, von denen politische aktive Leute und ihr Umfeld betroffen sind oder noch werden können. Nicht in allen Fällen gibt es hierzu ausführliche und gesicherte Erkenntnisse, manches Wissen ist nur für einige Betroffene nützlich. Wir versuchen in diesem Text einiges an Informationen zusammenzustellen und sind als Antirepressionsgruppe ansprechbar zwecks Unterstützung.

  • Im Anschluss an die Krisendemo vom 12.Juni 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes. Sie bezieht sich dabei auf die – von der Polizei sogenannte – „Splitterbombe“. In diesem Zusammenhang sind bereits Leute zur Polizei vorgeladen worden. Niemand muss und sollte da hingehen! Mit Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft ist erfahrungsgemäß demnächst zu rechnen. Meldet Euch auf jeden Fall beim EA, wenn Ihr/Euer Umfeld solche Vorladungen bekommt. (vgl. Zeug_innensuche wegen Krisendemo 12.06.2010: http://de.indymedia.org/2010/08/288326.shtml
  • Momentan ist (mindestens) ein aktuelles Ermittlungsverfahren in Berlin bekannt, aufgrund „Verdacht der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, § 129 StGB“ in Zusammenhang mit dem Vorwurf der “Beteiligung…am Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 Abs. 1 StGB sowie an einer versuchten Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB”. (vgl. Indymedia-Artikel: „Wohnungsdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg“: http://de.indymedia.org/2010/05/281169.shtml)

Die Paragraphen 129, 129a, b etc. des StGB (kriminelle bzw. terroristische Vereinigung) sind ein beliebtes Mittel, politische aktive Menschen (oder wen der Staat dafür hält) auszuforschen, zu überwachen, aber auch zu bestrafen (wobei bei einem Großteil der Ermittlungen nach §129a nie Anklage erhoben wird). Ermittlungsverfahren nach diesen Paragraphen erlauben den Behörden ein riesiges Spektrum an Überwachungsmöglichkeiten, das oft über Jahre hinaus ausgeschöpft wird. Zig Personen sind somit immer wieder von solcherlei Ausforschungen betroffen, oft auch ohne jemals Kenntnis davon zu erhalten. Die Behörden versuchen auf diese Weise immer wieder mal, sich Einblick in die linke Szene zu verschaffen und an möglichst viele Informationen heran zu kommen, aber auch einzuschüchtern und Verunsicherung zu verbreiten.

Wie aus vielen anderen Verfahren bekannt ist, können auch Leute ins Raster der Bullen geraten, die nur entfernt oder gar nichts mit den Betroffenen/Beschuldigten zu tun haben (Arbeitskolleg_innen, frühere Mitbewohner_innen, der Internetladen an der Ecke…).
Gerade auch nach dem Bekanntwerden derartiger Ermittlungen scheint es vielversprechend, durch Beobachtung der Reaktionen weitere Erkenntnisse zu sammeln, Persönlichkeitsbilder zu basteln, Kontaktprofile anzulegen etc.

Insofern ist davon auszugehen, dass die Polizei in Berlin momentan intensiv ermittelt, beschlagnahmte Gegenstände von Hausdurchsuchungen auswertet, Personen überprüft, Observationen durchführt etc. Außerdem ist offensichtlich schon mehr als genug getratscht worden – hört auf damit!

Solchen unangenehmen Situationen gilt es mit möglichst wenig Panik zu begegnen und vor allem mit der altbewährten Taktik:

  • Ruhe bewahren
  • keine Spekulationen, auch nicht untereinander: Es gibt im Moment keine weitergehenden Informationen – keine Leute unter Druck setzen mit weiteren Nachfragen
  • kein Getratsche, wer wann mit wem was wo gemacht haben könnte, wer wen gekannt haben könnte usw. Dies ist gefährlich und hat entsolidarisierenden Charakter.
  • aufgeräumte Wohnungen, Keller, Autos,
  • saubere Computer, Datenträger, Handys und Kameras,
  • saubere Kalender, Adressbücher und Notizen.

Betroffen sind meistens Wenige, gemeint sind wir alle. Antirepressionsarbeit ist insofern nötig und sinnvoll. Für uns ist klar, der Paragraph 129 ff gehört abgeschafft.

P.S. Wer nun anfängt nachzufragen, um wen/was es sich denn hier handelt, hat den Artikel nicht verstanden und wird somit aufgefordert, ihn nochmals zu lesen
EA Berlin

Weitergehende Infos zum §129, 129a, b etc. z.B. in: „Der Terror Paragraph http://de.indymedia.org/2010/05/281169.shtml