Im Nachgang zu den Protesten gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ am 17. Juli in Berlin wurden viele Fälle von Polizeigewalt und Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Polizei bekannt. So drangsalierte die Polizeiführung vor Ort von Beginn an die AnmelderInnen der Hauptkundgebungen vor dem Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen, Strafanzeigen und Videoüberwachungen von RednerInnen und AnmelderInnen. Weiterlesen
Solidaritäts- und Spendenaufruf
für die Gefangenen von Chimki (Russland)
Anbei ein Text, den wir gekürzt dokumentieren
(Bitte beachtet das neue Spendenkonto!)
Am 29. Juli wurden Alexej Gaskarow und Maxim Solopow festgenommen, und bei ihnen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt – ohne Durchsuchungsbefehl. Es droht ihnen laut ihrem Anwalt bis zu sieben Jahre Haftstrafe, wenn die Polizei sie zu „Organisatoren von Massenhooliganismus“ erklärt. Weiterlesen
Zeug_Innenvorladungen wegen „Splitterbombe“ auf der Krisendemo am 12. Juni 2010
Am 12. Juni 2010 flog ein pyrotechnischer Artikel in die Reihen der eingesetzten Polizeibeamten und führte zu Verletzungen, dieser wurde in den Tagen danach von den Repressionsbehörden und der Presse als „Splitterbombe“ bezeichnet. Es stellte sich aber sehr schnell raus, dass es sich um einen nicht handelsüblichen Böller gehandelt hatte. Im weiteren Demoverlauf wurden drei Personen festgenommen mit dem Vorwurf diesen Böller gezündet zu haben, sie sind jetzt mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags konfrontiert. Weiterlesen
Vernetzung 1.Mai-Nazi-Blockaden
Für alle Interessierten und von Repression Betroffenen bei den Nazi-Blockaden am 1. Mai im Prenzlauer Berg findet ein Vernetzungstreffen statt. Dabei soll es um Informationsaustausch zum aktuellen Stand und Vernetzung gehen und ums entwickeln gemeinsamer Antirep- Strategien. Außerdem soll dieses Treffen Raum für weitere Ideen für kreativen Widerstand gegen zukünftige Naziaufmärsche bieten. Neben dem EA Berlin ist auch ein Anwalt eingeladen.
Kommt vorbei!
am: 8. Juli um 20 Uhr
Neues Deutschland- Gebäude
Franz-Mehring-Platz 1 (Nähe Ostbahnhof)
Seminarraum, 1. OG (ist auch ausgeschildert)
Spendenaufruf 1. Mai 2010
Rund um den 1. Mai 2010 wurden über 200 Leute festgenommen oder in Gewahrsam genommen. Von diesen sind uns über 10 Menschen bekannt, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde und die momentan noch in Untersuchungshaft sitzen und auf ihren Prozess oder ihre nächste Haftprüfung warten. Um die noch in Haft Verbliebenen unterstützen zu können, sei es durch anwaltliche Unterstützung oder durch Überweisungen an die Gefangenen selber, brauchen wir Eure Hilfe in Form von Spenden.
Das Geld könnt Íhr überweisen an:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 10090000
Berliner Volksbank
Stichwort: 1. Mai 2010
oder in unserer Sprechstunde immer Dienstags von 20 – 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, vorbeibringen.
Dankeschön,
der Berliner Ermittlungsausschuss
Zeug_innen / Fotos 1. Mai
Falls ihr Zeug_innen von Bullenübergriffen seid oder Bildmaterial u. Ä. habt: bitte bringt es in unsere Sprechstunde, damit wir es den jeweiligen Anwält_innen und Betroffenen weiterleiten können.
Seid vorsichtig, was ihr wo postet! Denkt daran, dass es Leute, die auf den Bildern/Videos zu sehen sind, in den Knast bringen kann, wenn das Zeug veröffentlicht wird. Es wäre nicht das erste Mal…
Der ea
Verletzte Person 1. Mai Spreewaldplatz
Der Ermittlungsausschuss Berlin sucht die Person, die am 1. Mai nach Ende der Demo am Spreewaldplatz von einem Polizisten ins Gesicht getreten wurde.
Bitte melde Dich, komm am besten in unsere Sprechstunde!
Immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a.
Ansonsten 030/6922222
Zeug_innen gesucht 30.4. Boxi
Wer hat am 30.4.2010 gegen 23:30 Uhr die Festnahme eines jungen Mannes am Boxhagener Platz beobachtet, der durch einen Polizisten zunächst am Kopf in eine gebeugte Haltung gezogen wurde und dann mit dem Knie des Beamten Stöße in Richtung seines Oberkörpers / Kopfes erhielt? Bitte melden bei RAin Lindenmaier, Tel: 33028808.
Danke, der ea
Infos zu Festnahmen und Haftbefehlen nach dem 1. Mai 2010
Es wurden im Zuge der diesjährigen Walpurgisnacht und des 1. Mai in Berlin laut unseren Informationen 22 Haftbefehle für festgenommene Personen ausgesprochen, elf Personen wurden haftverschont, dies hat zur Folge, dass nun mindestens elf Festgenommene in einen der Berliner Knäste festgehalten werden. Mindestens eine Person ist minderjährig.
Laut Aussage der Polizeiführung wurden insgesamt 487 Personen an beiden Tagen festgenommen. Knapp die Hälfte davon waren Neonazis, die versuchten eine Demo auf dem Kurfürstendamm zu veranstalten.
Wir rufen die Person, die in den Abendstunden des !. Mai auf der Wiener Straße von den Bullen zuerst umgerannt und der dann gezielt gegen den Kopf getreten wurde, auf sich bei uns zu melden, damit wir eine/einen Anwältin/Anwalt vermitteln können.
Wenn ihr festgenommen wurdet und Fragen über den weiteren Ablauf habt und/oder eine/einen Anwältin/Anwalt sucht, kommt zu uns in die Sprechstunde immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof in der Gneisenaustrasse 2a in Kreuzberg, nahe U-Bhf Mehringdamm. Schreibt möglichst schnell ein Gedächtnisprotokoll und bringt es uns vorbei, auch wenn ihr Festnahmen beobachtet habt, ist es hilfreich ein Gedächtnisprotokoll zu verfassen.
