EA Berlin

Am 12. Juni 2010 flog ein pyrotechnischer Artikel in die Reihen der eingesetzten Polizeibeamten und führte zu Verletzungen, dieser wurde in den Tagen danach von den Repressionsbehörden und der Presse als „Splitterbombe“ bezeichnet. Es stellte sich aber sehr schnell raus, dass es sich um einen nicht handelsüblichen Böller gehandelt hatte. Im weiteren Demoverlauf wurden drei Personen festgenommen mit dem Vorwurf diesen Böller gezündet zu haben, sie sind jetzt mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags konfrontiert. Weiterlesen

Für alle Interessierten und von Repression Betroffenen bei den Nazi-Blockaden am 1. Mai im Prenzlauer Berg findet ein Vernetzungstreffen statt. Dabei soll es um Informationsaustausch zum aktuellen Stand und Vernetzung gehen und ums entwickeln gemeinsamer Antirep- Strategien. Außerdem soll dieses Treffen Raum für weitere Ideen für kreativen Widerstand gegen zukünftige Naziaufmärsche bieten. Neben dem EA Berlin ist auch ein Anwalt eingeladen.
Kommt vorbei!
am: 8. Juli um 20 Uhr
Neues Deutschland- Gebäude
Franz-Mehring-Platz 1 (Nähe Ostbahnhof)
Seminarraum, 1. OG (ist auch ausgeschildert)

Rund um den 1. Mai 2010 wurden über 200 Leute festgenommen oder in Gewahrsam genommen. Von diesen sind uns über 10 Menschen bekannt, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde und die momentan noch in Untersuchungshaft sitzen und auf ihren Prozess oder ihre nächste Haftprüfung warten. Um die noch in Haft Verbliebenen unterstützen zu können, sei es durch anwaltliche Unterstützung oder durch Überweisungen an die Gefangenen selber, brauchen wir Eure Hilfe in Form von Spenden.
Das Geld könnt Íhr überweisen an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 10090000
Berliner Volksbank
Stichwort: 1. Mai 2010

oder in unserer Sprechstunde immer Dienstags von 20 – 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, vorbeibringen.

Dankeschön,

der Berliner Ermittlungsausschuss

Falls ihr Zeug_innen von Bullenübergriffen seid oder Bildmaterial u. Ä. habt: bitte bringt es in unsere Sprechstunde, damit wir es den jeweiligen Anwält_innen und Betroffenen weiterleiten können.

Seid vorsichtig, was ihr wo postet! Denkt daran, dass es Leute, die auf den Bildern/Videos zu sehen sind, in den Knast bringen kann, wenn das Zeug veröffentlicht wird. Es wäre nicht das erste Mal…

Der ea

Der Ermittlungsausschuss Berlin sucht die Person, die am 1. Mai nach Ende der Demo am Spreewaldplatz von einem Polizisten ins Gesicht getreten wurde.
Bitte melde Dich, komm am besten in unsere Sprechstunde!

Immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a.
Ansonsten 030/6922222

Wer hat am 30.4.2010 gegen 23:30 Uhr die Festnahme eines jungen Mannes am Boxhagener Platz beobachtet, der durch einen Polizisten zunächst am Kopf in eine gebeugte Haltung gezogen wurde und dann mit dem Knie des Beamten Stöße in Richtung seines Oberkörpers / Kopfes erhielt? Bitte melden bei RAin Lindenmaier, Tel: 33028808.

Danke, der ea

Es wurden im Zuge der diesjährigen Walpurgisnacht und des 1. Mai in Berlin laut unseren Informationen 22 Haftbefehle für festgenommene Personen ausgesprochen, elf Personen wurden haftverschont, dies hat zur Folge, dass nun mindestens elf Festgenommene in einen der Berliner Knäste festgehalten werden. Mindestens eine Person ist minderjährig.
Laut Aussage der Polizeiführung wurden insgesamt 487 Personen an beiden Tagen festgenommen. Knapp die Hälfte davon waren Neonazis, die versuchten eine Demo auf dem Kurfürstendamm zu veranstalten.
Wir rufen die Person, die in den Abendstunden des !. Mai auf der Wiener Straße von den Bullen zuerst umgerannt und der dann gezielt gegen den Kopf getreten wurde, auf sich bei uns zu melden, damit wir eine/einen Anwältin/Anwalt vermitteln können.

Wenn ihr festgenommen wurdet und Fragen über den weiteren Ablauf habt und/oder eine/einen Anwältin/Anwalt sucht, kommt zu uns in die Sprechstunde immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof in der Gneisenaustrasse 2a in Kreuzberg, nahe U-Bhf Mehringdamm. Schreibt möglichst schnell ein Gedächtnisprotokoll und bringt es uns vorbei, auch wenn ihr Festnahmen beobachtet habt, ist es hilfreich ein Gedächtnisprotokoll zu verfassen.

Scheiße, Du bist am 1. Mai beim Nazis blockieren, eingefahren. Du musstest den Tag in einer Zelle verbringen und hast nun noch eine Anzeige an der Backe. Das ist ärgerlich jedoch kein Grund um Trübsal zu blasen. Das wichtigste ist in dieser Situation weiterhin einen kühlen Kopf zu bewahren. Das heißt, keine Aussagen bei der Polizei zu machen um dich oder andere zu belasten. Eine Anzeige ist kein Grund zu Panik, ihr solltet das das ganze jedoch nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Was du nun tun solltest ist ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen, also einen Ablaufplan erstellen was du am gemacht hast bis du von der Polizei festgenommen wurdest und wie du anschließend von den Bütteln behandelst wurdest. Schreib auch die Namen der Polizist_innen auf die dich festgenommen und abtransportiert haben, falls du sie gehört hast oder es dir gesagt wurde. In den nächsten Wochen wirst du ein Schreiben von der Polizei (Vorladung als Beschuldigter) bekommen, in dem dir deine Beschuldigungen aufgezählt werden. Zudem wollen sie, dass du dich zum Vorfall äußerst, entweder schriftlich oder dir wird ein Gesprächstermin mit dem LKA angeboten. Diesen Brief ignorierst du auf jeden Fall, ansonsten würdest du der Polizei bei den Ermittlungen gegen dich helfen. Weder antwortest du auf den Brief, noch gehst du zum angebotenen Termin. Es haben sich schon Leute um Kopf und Kragen geredet, oder andere Leute belastet, in der Annahme die Büttel von ihrer Unschuld zu überzeugen. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, das heißt, die Polizei muss dir eine Schuld nachweisen und nicht umgekehrt, dass du deine Unschuld beweisen musst. Den Brief behältst du allerdings, um notfalls die Arbeit eines Anwaltes zu erleichtern.

Danach passiert erstmal einige Wochen nichts. Entweder die Ermittlungen werden eingestellt oder du bekommst Post vom Staatsanwalt. Hin und wieder kommt es auch vor, dass sich die Staatsanwaltschaft erst ein Jahr später bei dir meldet. Bei kleineren Delikten (z.B. Vermummung) wird dir eine Einstellung gegen Auflagen angeboten (in der Regel eine Geldstrafe und/oder Sozialstunden), bei größeren Verstößen, wie schwerer Landfriedensbruch, wird ein Gerichtsprozess angesetzt. Dies ist der späteste Zeitpunkt, um dir eine Anwalt bzw. eine Anwältin zu suchen und Kontakt zum Ermittlungsausschuss (EA) aufzunehmen. Damit es aber nicht soweit kommt melde dich schnellstmöglich beim EA.

So eine Anzeige kann aber auch mal wieder der Anlass sein, die eigenen vier Wände aufzuräumen. Manchmal führt die Polizei Hausdurchsuchungen durch, in der Hoffnung bei euch zu Hause etwas Belastendes zu finden, das können sogar irgendwelche Zeitschriften oder Notizzettel sein. Auf jeden Fall sollten irgendwelche Sportgeräte oder Kleidung, die dich belasten könnte, verschwinden.

Betroffene Personen können uns direkt sich beim Ermittlungsausschuss melden (Mehringhöfe, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, Di: 20-22h, Tel: 030-6922222).

Außerdem gibt es am 11. Mai um 20 Uhr im Blauen Salon (Mehringhöfe, Gneisenaustraße 2a, U-Bhf Mehringdamm) eine Infoveranstaltung für Betroffene von Repression mit dem Berliner Ermittlungsausschuss.

Eure Solidarität mit den Gefangenen könnt ihr bei der Knastkundgebung am 4. Mai vor der JVA Moabit (Alt Moabit 12a) um 17 Uhr zeigen.