EA Berlin

[Update 26.04.2011: Auf Fefes Blog gibt es ein Exemplar einer schriftlichen Gefährderansprache zubegutachten.] Laut einem Artikel in der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel vom 11. April 2011 plant die Einsatzleitung für den 1. Mai 2011 in Berlin, unter Jürgen Klug, dass „…ab Mitte April 80 durch Straftaten aufgefallene Linksextremisten Hausbesuche bekommen – mit diesen sogenannten Gefährderansprachen will die Polizei signalisieren: „Wir kennen dich, wir haben ein Auge auf dich am 1. Mai“.“
Sogenannte Gefährderansprachen haben einzig und allein Einschüchterung zum Ziel. Sie können persönlich an der Wohnungstür, auf dem Weg zur Arbeit oder auch per Telefon erfolgen und eineN entsprechend meistens völlig unvorbereitet erwischen.
Ähnlich wie bei Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz hinterlassen solche Begegnungen oft die Frage: Warum ich? Letztlich geht man ihnen damit aber schon viel zu sehr auf den Leim – klar haben sie viel zu viel Daten über uns, klar löschen sie diese Daten nicht fristgerecht und klar nutzen sie diese Daten auch immer mal wieder wie es ihnen passt. Weiterlesen

Am Sonntag den 3.4.2011 findet um 16 Uhr im New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, 1.OG wieder das „Betroffenen-Treffen“ statt.
Für alle, die im Zusammenhang mit der Liebig-Räumung Ärger mit den Bullen gehabt haben, Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommen haben oder dies befürchten.

Zusammen kann man dem allem am besten begegnen, sich austauschen, Strategien planen, Geld auftreiben, sich unterstützen, öffentlich machen und und und…
Kommt vorbei, bringt Ideen, blöde Briefe und die neuesten Infos mit.

Mit schönen Grüßen vom EA Berlin

Berliner Sozialforum wehrt sich gegen Bespitzelung –
zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht

Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet.

Aus dem Kreis des Sozialforums haben 20 Personen Anträge auf Auskunft über Überwachung und Akteneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Diese Anträge wurden nicht nur aus­gesprochen schleppend bearbeitet. Die Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht wurden alle mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würden.

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26.3.2011 Kadterschmiede: Soli-Konzert

„Our rage and passion is stronger than repression!“ Soli-Konzert für Prozesskosten/L14. Es spielen „Guyana Death Tape“ (in grind we crust), „Henry Fonda“ (Powerviolence) und „We Will Fly“ (HC-Punk-Trash). Anschließend legt „Mut zur Lücke“ Polit-Punk-Trash auf und vielleicht gibt es Cocktails.

Bei der L14-Demo am 29.1.2011 und in der Woche darauf wurden viele Leute verhaftet, etliche wurden vor den Haftrichter geführt und warten jetzt auf ihre einzelnen Prozesse. Um zu verhindern, dass Einzelne allein auf den Kosten sitzen bleiben, ist es schön, wenn wir mal wieder Cocktails schlürfen, zu mäßig guter Musik feiern, Kohle in Spendenbüchsen werfen und die Prozesskosten gemeinsam auftreiben. Eintritt: Spende.

– Bildungsblockaden einreißen – Bundestagsbelagerung – Sparpaket-Demo

Wir suchen Personen, die eine Festnahme beim Schulstreik-Aktionstag „Bildungsblockaden einreißen“ bzw. bei der Demo gegen die Verabschiedung des Sparpakets im Bundestag beobachtet haben.
Ein Schüler (relativ klein und schlank) wurde vor der CDU-Zentrale in Berlin an der Klingelhöfer Str. gegen 13 Uhr festgenommen, als er mit einem Freund an einem Baum etwas abseits stand. Er trug schwarze Hose und schwarzen Pulli mit Kapuze und Aufdruck „Sabotage“ und einem Schraubenschlüssel-Aufdruck.
Bei der Festnahme wurde ihm von einem Polizisten die Hand ins Gesicht gepresst.
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Der Ermittlungsausschuss lädt ein:

Für alle, die von Repression rund um die Räumung der Liebig14 betroffen sind, wird es am 06.03.2011 um 16 Uhr ein Betroffenen-Treffen im Bethanien/New Yorck geben.

– Betroffene sollten sich beim dänischen Anwaltsteam melden

Während der Proteste gegen die neoliberale und neokoloniale Klimapolitik der UN im Dezember 2009 in Kopenhagen wurden 2000 Aktivist_innen vorbeugend verhaftet. Der Großteil der Festnahmen geschah während der Großdemonstration am Samstag, aber auch während der zahlreichen anderen Aktionen im Verlauf der Verhandlungswoche wurden Demonstrant_innen festgesetzt. Ein dänisches Gericht hat diese Grundrechte verletzende Maßnahme im Januar 2011 als illegal eingestuft. Anlass für das gerichtliche Urteil war die Beschwerde von 250 Aktivist_innen aus Dänemark, Schweden, England und Frankreich, die von den illegalen Verhaftungen betroffen waren. Ihnen wurde vom Gericht 9000 DK (1.200 Euro) Schadensersatz zugesprochen.
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Wir suchen Personen, die eine Festnahme im Zuge einer Demonstration am 3. Juli 2010 in Solidarität mit den von Bullen ermordeten Dennis J. aus Neukölln beobachtet haben. Eine weibliche Person wurde auf dem Bürgersteig Kottbusser Damm nahe Woolworth verhaftet. Die Verhaftung verlief durch einen Greiftrupp, der von hinten die Person auf den Boden schmiss und dann durch Greifen ins Gesicht und Verdrehen der Arme Handschellen anlegte. Die Person trug eine enge schwarze Jeans, ADIDAS Turnschuhe und eine schwarze Regenjacke.
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Die letzte Haftprüfungen in Bezug auf die Aktionen rund um die Räumung der Liebig 14 sind gestern Abend zu Ende gegangen. An dieser Stelle ziehen wir eine Bilanz der letzten beiden Tage:
85 Personen wurden uns namentlich gemeldet, der größte Teil der Betroffenen konnte nach unterschiedlich langer Gewahrsamnahme nach Hause gehen, eine kleinere Anzahl von Leuten wurden dem/R Haftrichter_In vorgeführt mit dem Ziel einen Haftbefehl zu erwirken:
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