Prozesstermin Sozialforum gg. Verfassungsschutz am 30.3. 12 Uhr OVG Berlin

Berliner Sozialforum wehrt sich gegen Bespitzelung –
zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht

Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet.

Aus dem Kreis des Sozialforums haben 20 Personen Anträge auf Auskunft über Überwachung und Akteneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Diese Anträge wurden nicht nur aus­gesprochen schleppend bearbeitet. Die Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht wurden alle mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würden.

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Solikonzert für Proteste bei Liebig-Räumung

26.3.2011 Kadterschmiede: Soli-Konzert

„Our rage and passion is stronger than repression!“ Soli-Konzert für Prozesskosten/L14. Es spielen „Guyana Death Tape“ (in grind we crust), „Henry Fonda“ (Powerviolence) und „We Will Fly“ (HC-Punk-Trash). Anschließend legt „Mut zur Lücke“ Polit-Punk-Trash auf und vielleicht gibt es Cocktails.

Bei der L14-Demo am 29.1.2011 und in der Woche darauf wurden viele Leute verhaftet, etliche wurden vor den Haftrichter geführt und warten jetzt auf ihre einzelnen Prozesse. Um zu verhindern, dass Einzelne allein auf den Kosten sitzen bleiben, ist es schön, wenn wir mal wieder Cocktails schlürfen, zu mäßig guter Musik feiern, Kohle in Spendenbüchsen werfen und die Prozesskosten gemeinsam auftreiben. Eintritt: Spende.

ZeugInnenaufruf 26.11.2010

– Bildungsblockaden einreißen – Bundestagsbelagerung – Sparpaket-Demo

Wir suchen Personen, die eine Festnahme beim Schulstreik-Aktionstag „Bildungsblockaden einreißen“ bzw. bei der Demo gegen die Verabschiedung des Sparpakets im Bundestag beobachtet haben.
Ein Schüler (relativ klein und schlank) wurde vor der CDU-Zentrale in Berlin an der Klingelhöfer Str. gegen 13 Uhr festgenommen, als er mit einem Freund an einem Baum etwas abseits stand. Er trug schwarze Hose und schwarzen Pulli mit Kapuze und Aufdruck „Sabotage“ und einem Schraubenschlüssel-Aufdruck.
Bei der Festnahme wurde ihm von einem Polizisten die Hand ins Gesicht gepresst.
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Betroffenen-Treffen für alle, die rund um die Liebig14-Räumung mit Repression konfrontiert sind

Der Ermittlungsausschuss lädt ein:

Für alle, die von Repression rund um die Räumung der Liebig14 betroffen sind, wird es am 06.03.2011 um 16 Uhr ein Betroffenen-Treffen im Bethanien/New Yorck geben.

Entschädigung für Massenverhaftungen Kopenhagen Dezember 2009

– Betroffene sollten sich beim dänischen Anwaltsteam melden

Während der Proteste gegen die neoliberale und neokoloniale Klimapolitik der UN im Dezember 2009 in Kopenhagen wurden 2000 Aktivist_innen vorbeugend verhaftet. Der Großteil der Festnahmen geschah während der Großdemonstration am Samstag, aber auch während der zahlreichen anderen Aktionen im Verlauf der Verhandlungswoche wurden Demonstrant_innen festgesetzt. Ein dänisches Gericht hat diese Grundrechte verletzende Maßnahme im Januar 2011 als illegal eingestuft. Anlass für das gerichtliche Urteil war die Beschwerde von 250 Aktivist_innen aus Dänemark, Schweden, England und Frankreich, die von den illegalen Verhaftungen betroffen waren. Ihnen wurde vom Gericht 9000 DK (1.200 Euro) Schadensersatz zugesprochen.
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Zeug_innenaufruf: zu einer weiteren Verhaftung auf der Demo am 3.7.2010 in Berlin-Kreuzberg

Wir suchen Personen, die eine Festnahme im Zuge einer Demonstration am 3. Juli 2010 in Solidarität mit den von Bullen ermordeten Dennis J. aus Neukölln beobachtet haben. Eine weibliche Person wurde auf dem Bürgersteig Kottbusser Damm nahe Woolworth verhaftet. Die Verhaftung verlief durch einen Greiftrupp, der von hinten die Person auf den Boden schmiss und dann durch Greifen ins Gesicht und Verdrehen der Arme Handschellen anlegte. Die Person trug eine enge schwarze Jeans, ADIDAS Turnschuhe und eine schwarze Regenjacke.
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Bilanz der Liebig 14 Räumung

Die letzte Haftprüfungen in Bezug auf die Aktionen rund um die Räumung der Liebig 14 sind gestern Abend zu Ende gegangen. An dieser Stelle ziehen wir eine Bilanz der letzten beiden Tage:
85 Personen wurden uns namentlich gemeldet, der größte Teil der Betroffenen konnte nach unterschiedlich langer Gewahrsamnahme nach Hause gehen, eine kleinere Anzahl von Leuten wurden dem/R Haftrichter_In vorgeführt mit dem Ziel einen Haftbefehl zu erwirken:
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Räumung Liebig 14

18.45: bisher sind ca 30 Personen eingefahren, einige davon sind bereits wieder raus;

der überwiegende Teil ist aber noch in der GESA am T-Damm.
Die Leute, die in der Liebig waren, sind ebenfalls noch am T-Damm.
Es gibt Leute, die auf die Gefangenen warten, die freuen sich auch über Verstärkung!
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vorläufige Bilanz der Liebig 14 Demo:

Uns sind ca. 20 Leute bekannt, die verhaftet oder in Gewahrsam genommen wurden. 4 Menschen sind noch drinnen, von denen 2 morgen früh dem/der Haftrichter_In vorgeführt werden (Stand 29.01.2011, 22:30).

Update: Von den insgesamt 23 Personen, die uns gemeldet wurden, werden 3 dem/der Haftrichter_In vorgeführt (Stand 30.01.2011, 9:55).

Update: Die drei Vorgeführten haben jeweils einen Haftbefehl bekommen, sind aber allesamt haftverschont worden. D.h. alle sind draußen (Stand 30.01.2011, 15:12).

Zum Umgang mit sensiblen Informationen/Daten

Am 19. Januar 2010 wurde jeweils auf indymedia.de und indymedia.linksunten ein Artikel veröffentlicht, in dem eine „Bewegung Schwarzer Phönix“ vorgibt 100 E-Mailkonten von Gruppen und Einzelpersonen aus der radikalen Linken geknackt zu haben. Geschehen sei dies, um aufzuzeigen, dass es erhebliche Schwachstellen in der Auswahl der Passwörter gebe und es somit für Nazis und Repressionsbehörden ein einfaches wäre, einen Einblick in die E-Mailkonten und damit in die Kommunikation zu bekommen.

Wir haben von „Bewegung Schwarzer Phönix“ E-Mails bekommen, die von drei gekaperten E-Mailaccounts geschickt wurden, in denen uns das Angebot gemacht wurde, in Kontakt zu treten, um die Passwörter zu erhalten und den Besitzer_Innen wiederzugeben. Diese E-Mails wurden uns unverschlüsselt zu gesendet, obwohl es kein Problem darstellt, an unseren öffentlichen Schlüssel zu gelangen (z.B. über unsere Homepage).
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