Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen.
Seit der letzten Meldung zu dem Verfahren wegen versuchtem Mord an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013 sind inzwischen neue Erkenntnisse über die Ausforschungs- und Überwachungsmaßnahmen des Berliner LKA bekannt geworden.
Der Umfang des Videomaterials, welches von der „Ermittlungsgruppe GruKw“ ausgewertet wurde, ist umfangreicher als angenommen. Noch mehr Zeugen wollen den Angriff auf den Gruppenwagen mit dem Handy gefilmt haben, um ihre Aufnahmen der Polizei zu übergeben, die Überwachungskameras auch von weiter entfernt liegenden Tankstellen an der Schlesischen Straße und in Mitte wurden ausgewertet, genauso wie von Spielhallen und dem Kaisers am Kotti. Von der BVG wurden Stunden vor und nach dem Vorfall die Videoaufnahmen aller Züge und Stationen angefordert, auch von Linien, die gar nicht am Kottbusser Tor verkehren, beispielsweise U 2 bis Vinetastraße. Die BVG hat über 70 DVDs mit Aufnahmen geliefert, auf denen das LKA unter anderem nach Personen mit Stoffbeuteln gesucht hat.
Es haben sich ausserdem mehr Zeugen bei der Polizei gemeldet als bisher angenommen, sowohl Jugendliche als auch Taxifahrer, Anwohner_innen, Touristen und Drogensüchtige, die von der Polizeikontrolle am Kotti betroffen waren. Einer hat sogar in einer JVA ausgesagt. Den Zeugen wurden Lichtbildmappen von Leuten vorgelegt, die an diesem Abend festgehalten wurden sowie von Leuten, die am nächsten Tag mit einem kurzfristig Festgenommenen Kontakt hatten. Zusätzlich werden Fotos von manchen der Betroffenen der Durchsuchungsmaßnahmen am 14. August 2013 wegen der Jobcenteraktionen vorgelegt.
Ein Beamter des betroffenen Grupenwagens hat ein Phantombild eines Vermummten erstellt und will bei einer Demonstration einen Verdächtigen erkannt haben. Dieser Verdächtige und sein angebliches Umfeld sind damit auch in die Lichtbildmappen gerutscht, die Zeugen vorgelegt werden. Die meisten Verfahren wegen den Jobcenteraktionen am 3. Mai 2013 wurden inzwischen eingestellt. Hier ermittelt weiter eine „Ermittlungsgruppe Fahrrad“, weiteres dazu in der Parlamentarische Anfrage. Zu den Aktivitäten dieser Ermittlungsgruppe gab es eine Anfrage im Abgeordnetenhaus, der Innensenator entzieht sich bisher der Beantwortung, siehe dazu.
Soligruppe Kotti