Am 4.12.2014 blockierten ca 70 Menschen einen Naziaufmarsch in Berlin-Buch. Es gab im Anschluss zu Personalienfeststellungen. Jetzt haben wir erfahren, dass der erste Gerichtsprozess gerade stattfindet. Sollten auch eure Personalien damals festgestellt worden sein, meldet euch in der EA- Sprechstunde immer dienstags von 20-22 Uhr im Mehringhof. Wir würden gerne eine Vernetzung der Betroffenen organisieren. […]
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Update zum Kotti-Verfahren – August 2015
Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen in dem Verfahren wegen versuchten Mordes an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013. Neben der schon bereits erwähnten umfangreichen Videosichtung haben die Bullen im Bereich Kottbusser Tor, Kottbusser Straße, Admiralstraße, Skalitzer Straße, Adalbertstraße und Mariannenstraße umfangreiche Spurensicherungen vorgenommen. Dabei […]
Text des Zentrums für Politische Schönheit zum Marsch der Entschlossenen
Wir veröffentlichen hiermit einen Text des Zentrums für Politische Schönheit, der uns zugetragen wurde, Liebe Entschlossene, wir danken Euch für einen Marsch der Entschlossenen, der ohne Euch so nicht möglich gewesen wäre. Friedlich, entschlossen und in bester Absicht. Leider mussten wir bestürzt zur Kenntnis nehmen, dass nach Auflösung der Demonstration einige der friedlich Entschlossenen unangenehme […]
Kleine Auswertung zur Walpurgisnacht und 1. Mai
Am 2. Mai um 16:30 wurde die letzte Person aus der Gefangenensammelstelle (GESA) der Polizei entlassen, die uns bei den Aktionen am 30. April und 1. Mai als festgenommen gemeldet wurde. Insgesamt wurden uns an den beiden Tagen 62 Personen gemeldet. Wer nicht vor Ort nach Personalienfeststellung entlassen wurde, kam in die GESA Kruppstraße. Von […]
Getroffen hat’s eine_n, gemeint sind wir alle – angesprochen fühlt sich keine_r?
Eingefahren, Strafbefehl, Soliparty… es scheint als hätten wir uns mit bestimmten Formen von Repression arrangiert. Können wir Solidarität auch anders denken als Geld umverteilen? Ist die inhaltliche Auseinandersetzung rund um Strafprozesse eine Möglichkeit? Wie kann ein kollektiver Umgang mit Repression aussehen? Wir wollen mit euch diskutieren! Mittwoch, 21. Januar 2015 – 19 Uhr Familiengarten, Nachbarschaftskollektiv […]
Bundesamt für Verfassungsschutz verschickt Benachrichtigungen über Überwachungen 2008/2009
An den EA Berlin haben sich Personen gewandt, die in den letzten Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert wurden, dass sie von Maßnahmen durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren. Es fanden Überwachungsmaßnahmen in den Jahren 2008 bis 2009 statt, für Zeiträume von sechs bis acht Monaten. In dieser […]
Ermittlungsversuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Am 27.8.2014 nachmittags betrat ein Mann den Buchladen zur Schwankenden Weltkugel in Berlin Prenzlauer Berg. Ende fünfzig, gebräunt, kurzes graues bereits lichtes Haar, Metallbrille, helles Sacko, Jeans. Er zeigte ein Foto vor und wollte wissen, ob die darauf abgelichtete Person bekannt sei. Er bekam keine Antwort. Auf die Gegenfrage, wer er denn sei, wies er […]
Prozesstermin im „Jobcenter-Verfahren“
In diesem Monat beginnt der sogenannte Jobcenter-Prozess. Angeklagt ist eine Person, welche in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde. Die Verfahren gegen alle weiteren Beschuldigten wurden eingestellt. Die Anklage wegen Brandstiftung gegen die Person, welche vor Gericht steht, wurde ebenfalls eingestellt und es wird eine Sachbeschädigung verhandelt (Hintergrundinfos). […]
Durchsuchungen und DNA Entnahmen im Kotti Verfahren
Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht. Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor. Ziel war, […]
Ergänzung zu den Repressionsmethoden 2013/2014
Wir wurden gebeten folgende Ergänzung der „BetroffInnengruppe“ zu dem Text Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle zu veröffentlichen. Ende des Jahres 2013 erhielt die Person, die am 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde, einen Brief von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in dem ein Betrag über 1.200 Euro gefordert wurden. Das […]
