Soli vom Fass – für den Berliner Ermittlungsausschuss (EA) und die berühmte Telefonnummer 030 6922222 … Platzverweis, Strafbefehl, Ingewahrsamnahme, Vorladung bei Bullen und Justiz, Hausdurchsuchung, Gerichtsprozesstermin, Anquatschversuch vom Verfassungsschutz – Niemand muss allein da durch! Der Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Antirepressionsgruppe. Wir unterstützen euch im Umgang mit der Repression und besprechen mit euch, was als […]
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Update: Blockupy 2013 und Schadenersatz
Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen. Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz zwischenzeitlich endgültig erledigt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von mehreren damals eingekesselten […]
Keine Sprechstunde am 27.12.16
Am Dienstag, den 27.12.16 fällt unsere Sprechstunde leider aus. Am 03.01.17 sind wir wieder wie gewohnt von 20:00 bis 22:00 Uhr im EA-Büro.
Blockupy-Kessel 2013 in Frankfurt Frist für Schadensersatz läuft am 31.12.2016 ab
Es ist etwas mehr als 3 Jahre her, dass die Bullen die internationale Blockupy-Demo in Frankfurt am Main unmöglich gemacht haben. Bis zu 10 Stunden wurden etwa 1.000 Demonstrant*innen eingekesselt. Vorwand hierfür waren ein paar Regenschirme und etwas Pyrotechnik. Die gerichtliche Auseinandersetzung zu diesem Polizeikessel dauert noch an. Es sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, um […]
Was macht der EA, wenn ihr einen Namen meldet?
Es reicht aus, wenn ihr uns wegen einer Festnahme eurer Freund*innen und Genoss*innen nach einer Demo anruft. Dann seid ihr zur Ruhe gekommen und habt vielleicht auch schon wieder Kontakt zu der festgenommenen Person gehabt. In einigen Fällen kann es auch “nur” zu einer Identitätsfeststellung kommen und dann werden eure Freund*innen und Genoss*innen nach ca […]
„Sensibilisierungsgespräche“
Uns erreichte letzte Woche folgende Information mit der Bitte um Veröffentlichung: „Am 10. Juni 2016 gegen frühen Abend suchten Mitarbeiter des Berliner LKA eine Wohnung1 in Berlin auf. Die Ausweisung erfolgte mit Dienstwaffe. Auf Nachfrage kam die Antwort, dass vom LKA kein Dienstausweis benötigt wird. Die drei Personen sind als Zivis des LKA 521 bekannt. […]
Rigaer Straße: Treffen für Betroffene von Repression am 05.09.16
Die Vernetzung der Hausprojekte aus dem Friedrichshainer Nordkiez hat uns gebeten, folgenden Aufruf zu veröffentlichen: Rebellische Strukturen und solidarische Kieze – das bedeutet auch, Menschen mit staatlicher Repression nicht alleine zu lassen. In den letzten Monaten haben wir mehrmals unsere Wut auf Verdrängung, Luxussanierungen und staatliche Kontrolle auf die Straße getragen, dabei kam es zu […]
R94: Schreibt Gedächtnisprotokolle!
Die Soligruppe für Aaron und Balu zussammen mit der Roten Hilfe OG Berlin haben uns gebeten folgenden Aufruf zu veröffentlichen: Helft der Repression entgegenzutreten! Da es am 9.7. bei der „Investorenträume platzen lassen“-Demo zu 86 Festnahmen kam und zwei unserer Gefährten noch immer in Untersuchungshaft sitzen, erwarten wir eine Welle von Strafbefehlen und Anklageschriften mit […]
Kurze Zusammenfassung zur Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ am 9.7.16 aus Sicht des EA Berlin
Während der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ im Friedrichshain wurden beim Ermittlungsausschuss 34 Personen gemeldet, die von den Bullen in Gewahrsam genommen wurden. Davon wurden 2 während der Vorkontrollen und alle anderen zum Ende der Demo hin, ca 22:15-23:30 im Bereich Warschauer Straße/Revaler Straße festgenommen. Unter den Betroffenen waren einige Minderjährige, darunter auch […]
Zeug_innen Aufruf WTF-Demo 19.09.2015
Am 19.09.2015 kam es im Rahmen der WTF-Demo (GegenDemo 1000 Kreuze Marsch) um ca. 16:00 Uhr zur Räumung einer Sitzblockade an der Ecke Unter den Linden/Charlottenstraße. Währendessen wurde eine Person festgenommen, die einen pinken Overall trug und links der 1. Reihe der Sitzblockade stand. Es läuft nun ein Strafverfahren. Deshalb suchen wir nach Zeug_innen der […]
