In den letzten Wochen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Briefe an mehrere Personen aus der linksradikalen Bewegung in Berlin verschickt. In diesen wird mitgeteilt, dass in einem genannten Zeitraum die von den Betroffenen genutzten „Telekommunikationsanschlüsse“ zwecks des „Einholen von Auskünften“ überwacht wurden. Davon waren Telefonanschlüsse sowie Emailkonten betroffen. Der angegebene Zeitraum zentriert sich auf das […]
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Anquatschversuch in Berlin – Mai 2011
Uns wurde ein Anquatschversuch des Berliner Verfassungsschutzes zugetragen, den wir hiermit öffentlich machen. Am Dienstag, den 3. Mai 2011 wurden gegen 14 Uhr eine Person auf der Strasse vor seiner Haustür angesprochen. Die männliche Person, ca. 55 Jahre alt mit grauen Haaren, machte einen leicht verplanten und nervösen Eindruck, bekleidet in blauer Jeansjacke und -hose, […]
ZeugInnenaufruf 14. Mai 2011
Am 14. Mai 2011 versuchten ca. 120 Neonazis zwischen 12:00 und 13:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Wahrheit macht frei“ über den Mehringdamm bis zum Platz der Luftbrücke durchzuführen. Im Zuge des Aufzuges wurden mehrere Menschen durch die Teilnehmer der Demonstration verletzt. Insbesondere für die Vorfälle im U-Bahnhof und auf dem Mehringdamm werden ZeugInnen […]
Gefangenen-Update 3.5.11: Mind. 9 in U-Haft
So, gestern um Mitternacht war die letzte Vorführung. In der Walpurgisnacht – bzw. danach – wurden uns 48 Festnahmen gemeldet. 12 davon haben einen Haftbefehl bekommen, 9 davon mit Haftverschonung, 3 sind also wegen der Walpurgisnacht in U-Haft gekommen. (Die Bullen sprechen von 15 HB, davon 10 HV, also 5 drinne: –> Pressemitteilung der Bullen) […]
Zahlen zum 1. Mai 2011 und der Walpurgisnacht
Bitte meldet euch telefonisch wieder bei uns ab wenn ihr festgenommen und wieder freigelassen wurdet, oder von Leuten wisst, auf die dies zutrifft! Es gibt mehrere Berichte von z.T. schweren Misshandlungen durch die Bullen. Solltet ihr Zeuge einer solchen Situation gewesen sein, fertigt ein Gedächtnisprotokoll an, und bringt uns das in der Sprechstunde vorbei, ebenso […]
Stand der Dinge 1.Mai – 12 Uhr – Ingewahrsamnahmen Walpurgisnacht
Nach unseren Informationen sind etwas über 30 Leute in der Walpurgisnacht in Berlin in Gewahrsam genommen worden. Einige sind bereits wieder entlassen, etwa 20 Leute sind noch drin. Davon wurde gegen einige Leute ASOG verhängt, das bis heute, 1. Mai Mitternacht gilt (also eine Art Unterbindungsgewahrsam, damit sie heute Abend nicht auf die Demo gehen…). […]
EA rund um den 1. Mai besetzt
Der Berliner Ermittlungsausschuss (030-69 22222) ist während und nach den Demos ab 30. April abends bis zum 2. Mai die meiste Zeit besetzt. Ruft an, wenn Ihr Festnahmen beobachtet habt und sprecht auch auf den AB, wenn wir nicht persönlich erreichbar sind. Sagt uns deutlich Namen und wenn möglich Geburtsdatum der vermissten Person, sowie Ort […]
Was tun wenn’s brennt? Demotipps und Nützliches zum Revolutionären 1.Mai 2011
Der Ermittlungsausschuss Berlin und die Rote Hilfe OG Berlin bieten dieses Jahr gemeinsam eine Veranstaltung zu aktueller Repression und zur Demovorbereitung an. Neben Tipps zum Umgang mit Repression, dem Verhalten auf Demos und Soliarbeit wollen wir mit Euch an Beispielen diskutieren was Aussageverweigerung konkret in Situationen wie Verhör und Ingewahrsamnahme bedeutet und was bei einer […]
Gefährderansprachen ins Leere laufen lassen
[Update 26.04.2011: Auf Fefes Blog gibt es ein Exemplar einer schriftlichen Gefährderansprache zubegutachten.] Laut einem Artikel in der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel vom 11. April 2011 plant die Einsatzleitung für den 1. Mai 2011 in Berlin, unter Jürgen Klug, dass „…ab Mitte April 80 durch Straftaten aufgefallene Linksextremisten Hausbesuche bekommen – mit diesen sogenannten Gefährderansprachen will […]
Liebig14-Repressionsstress? Treffen mit anderen, denen es genauso geht am So, 3.4.2011
Am Sonntag den 3.4.2011 findet um 16 Uhr im New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, 1.OG wieder das „Betroffenen-Treffen“ statt. Für alle, die im Zusammenhang mit der Liebig-Räumung Ärger mit den Bullen gehabt haben, Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommen haben oder dies befürchten. Zusammen kann man dem allem am besten begegnen, sich […]