EA Berlin

Am Samstag wurde – wie bekannt – eine Person aus der Berliner Szene als angebliche Informantin des Bundesamts für Verfassungsschutz in einem Artikel auf Indymedia geoutet. Leider liegen uns dazu nach wie vor keine neuen Informationen vor. Wir hoffen, mit dem folgenden Text ein wenig der Verunsicherung entgegenwirken zu können. Bitte habt dafür Verständnis, dass wir aus Schutz vor Repression auf die konkreten Schritte, die aktuell unternommen werden, nicht eingehen können.

1. Ist da was dran?
Sowohl wir, als auch die ALB wurden von der Veröffentlichung am Samstag Abend völlig überrascht. Bisher konnte weder die ALB noch wir einen Kontakt zu der Struktur aufnehmen oder auf anderen Wegen überprüfen, ob die Schilderungen glaubwürdig sind. Konkret heißt das: Wir können zum aktuellen Zeitpunkt weder ausschließen, dass der Text von vertrauenswürdigen Strukturen kommt und die Schilderungen somit als glaubwürdig anzusehen sind, noch, dass es sich um eine gezielte Verunsicherungs- und Rufmordkampagne durch Verfassungsschutz, Nazis oder andere Schweine handelt. Wir halten es für absolut notwendig, dass bei allen Schritten, die wir oder andere aktuell unternehmen, beide Möglichkeiten einkalkuliert werden.

2. Wenn ja: Wie weiter?
Falls sich die Veröffentlichung als glaubwürdig herausstellt, sollte eine Aufarbeitung der Spitzeltätigkeit angegangen werden. Die betroffenen Personen und Strukturen würden sich zusammensetzen und in Ruhe aufarbeiten, zu welchen Informationen und Strukturen sie Zugang hatte, um so den möglichen Schaden abschätzen zu können. In diesem Prozess sollte jedoch darauf geachtet werden, nicht weitere Informationen oder Strukturen offen zu legen. Schließlich wird sie nicht alles gewusst haben, was sie Wissen konnte und auch das nicht alles dem Verfassungsschutz erzählt haben.
Noch viel wichtiger ist dieser Aspekt jedoch in der aktuellen Situation: Es ist wie gesagt nach wie vor nicht auszuschließen, dass es sich bei der Veröffentlichung um einen gut gemachten Fake handelt. In diesem Fall wäre es fatal, wenn durch einen solchen Fake erst Informationen an den Verfassungsschutz, die Bullen oder sonstwen gelangen. Von daher gilt es vor einer Aufarbeitung erst mal abzuwarten, ob die Veröffentlichung auf Indymedia glaubwürdig ist.

3. Was tun?
Wir halten es daher für das Wichtigste, ruhig und besonnen zu bleiben. Es gilt, weiteren Schaden zu vermeiden. Informationen über Strukturen und Personen sollten nicht in der aufgeregten Atmosphäre – z.B. durch Gespräche am Telefon oder Kommentare auf Indymedia – nach außen gelangen. Dass gilt auch für Informationen über die beschuldigte Person, solange die Glaubwürdigkeit der Veröffentlichung nicht bestätigt werden konnte!
Die aktuelle Situation ist keine Gelegenheit, Konflikte innerhalb der Szene zu klären. Der Einsatz von Spitzeln soll den Repressionsbehörden nicht nur spannende Informationen bringen, sondern auch Misstrauen und Spaltungen zwischen AktivistInnen befördern. Da sollten wir nicht mitmachen.

Am Samstag Abend wurde auf Indymedia eine Person aus Berlin als vermeintliche VS-Informantin geoutet. Bisher besteht kein Kontakt zu der Gruppe, die für die Recherche und Veröffentlichung verantwortlich ist. Es konnte daher nach unserem Kenntnisstand die Existenz dieser Gruppe und ihre Glaubwürdigkeit nicht bestätigt werden. Wir fordern die Gruppe dringend auf, sich mit der ALB, uns oder einer anderen Struktur, der sie vertrauen, in Verbindung zu setzen.
Die aktuelle Situation ist sicherlich für viele Leute nervenaufreibend. Die Möglichkeit, dass eine gute Bekannte für den VS gespitzelt haben könnte, und die Unsicherheit, ob da etwas dran ist, nimmt sicherlich nicht wenige emotional mit. Bitte vergesst trotzdem nicht: Keine Spekulationen! Kein Getratsche! Keine unnötigen Infos für Bullen und Geheimdienste!

Am 11. November 2011 haben Antifaschist_innen aus Polen zusammen mit Menschen aus Russland, Weißrussland, Deutschland, Tschechien, der Slowakei und anderen Ländern an verschiedenen antifaschistischen Aktivitäten in Warschau teilgenommen. Aus Deutschland fuhren mehrere Busse nach Warschau um den Naziaufmarsch mit 11.000 angekündigten Teilnehmer_innen zu verhindern. An der Grenze wurden die Busse wegen der “ach so guten” europäischen Polizeizusammenarbeit umfassend kontrolliert. Kurz nach Ankunft der Menschen in Warschau nahmen die Bullen dann aus Willkür heraus rund 60 Leute fest. Im Verlaufe des Tages wurden schließlich noch über 100 Antifaschist_innen festgenommen, welche in den darauf folgenden Tagen körperlichen und psychischen Misshandlungen in der Gefangenschaft ausgesetzt waren. Bis heute sitzen Menschen aus Berlin, Warschau und anderswo auf den Kosten der daraus folgenden Repression fest. Deshalb wollen wir am Samstag, den 25. Februar 2012, zusammen mit euch und euren Freund_innen gemütlich bei Film, veganer Vokü und Cocktails, mit Konzis und anschließender Trashmukke, Alltimesfavorites, Punkrockdisse usw. im Subversiv (Brunnenstr.7) für die Betroffenen feiern. (A)

Es unterhalten euch Live:

* Score to Zero (Hardcore)
* Nervöus (Hardcore)
* Goshawk (Mathfricklecore)

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Soli-Party | 25.02. | ab 21 Uhr | Subversiv (Brunnenstr. 7), U8 Rosenthaler Platz

Eine Frau wurde auf der Liebigdemo am 02.02.2011 auf der Warschauer Str. grundlos festgenommen und zwar von Bundesbullen. Was folgte war das übliche Prozedere inklusive Anzeige, was nun in einer Verhandlung endet. Das Interessante ist, dass alle Zeugenaussagen von der 23., also Berliner Bullen, gemacht wurden.
Die Lösung:

Wir haben das gesamte Netz durchwühlt, haben aber keine Bilder der Verhaftung gefunden. Der ganze Vorgang wurde aber massiv fotografiert. Wenn irgendjemand Bilder von der Verhaftung einer jungen Frau durch Bundesbullen auf der Warschauer hat, könnten wir nicht nur alle Anschuldigungen locker entschärfen, sondern auch die Falschaussagen aufdecken.

Falls Ihr uns weiterhelfen könnt, melde Dich bitte bei uns per Mail (verschlüsselt) oder komm in der Sprechstunde (dienstags 20-22 Uhr) vorbei

Aussagen von Bullen spielen in politischen Verfahren regelmäßig eine herausragende Rolle. Nicht wenige Anklagen stützen sich allein auf die (Falsch-)Aussagen dieser Berufszeug_innen. An Hand von Beispielen aus dem juristischen Alltag gehen wir ihrer Rolle in politischen Strafverfahren nach: zwischen abgesprochenen Lügengebilden und Erinnerungslücken, aufwändigen Verkleidungen und Zahlen statt Namen und den schönen Momenten, wenn ihr Konstrukt doch mal einstürzt.

Mittwoch, 1. Februar, 20 Uhr in der Meuterei (Reichenberger Str. 58, 10999 Berlin)

Flyer: Kopiervorlage DinA5 // DinA4

Antirepressionsarbeit kostet Geld, deswegen gibt es am Sonnabend, den 28.01. im ZGK in der Scharnie eine Soliparty für uns, bitte weiterleiten und kommen!

MAXIMALTEKNO #4

Soli für den Ermittlungsausschuss

28/01/2012, doors open @ 23h

@ ZGK/S38-Katakomben
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Aus aktuellem Anlass ein paar Links zum Thema und damit verbunden die Anregung, sich noch einmal zu überlegen, das Handy bei manchen Gelegenheiten doch mal zu Hause zu lassen.
Dem EA kann man zur Not auch per Telefonzelle oder auch gerne erst 1 Stunde nach der Festnahme Bescheid sagen.

Netzpolitik.org über Dresden und Berlin

Zeit.de über Bewegungsprofile

Und noch ein Link zu einer thematisch passenden Tagung am 4.2. in Berlin

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift „Bahamas“ auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane zu lösen.
Die Berliner Antirepressionstrukturen (Rote Hilfe Berlin, Berliner EA, ABC Berlin und Netzwerk Political Prisoners) lehnen dies entschieden ab und haben einen eigenen Text veröffentlicht.

Genoss_Innen!

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift „Bahamas“ auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane (aufgerufen wurde dazu Bildmaterial und Erinnerungsberichte an Polizeibehörden weiterzugeben und Anzeigen gegen linke Aktivist_Innen zu schalten) zu lösen. Vorangegangen war dem Text der Versuch einer Veranstaltung, bei welcher es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam.
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Wie verhältst du dich am besten bei einer Festnahme auf einer Demo oder Aktion? Worauf solltest du achten bei einer Hausdurchsuchung? Tipps und Tricks rund um linksradikale Antirepression vom EA Berlin.

Sonntag, 11.12.2011, 15:30 Uhr in der Scherer8 (Schererstr 8, 13347 Berlin,  S+U Wedding)