EA Berlin

Nach unseren Informationen sind etwas über 30 Leute in der Walpurgisnacht in Berlin in Gewahrsam genommen worden. Einige sind bereits wieder entlassen, etwa 20 Leute sind noch drin.

Davon wurde gegen einige Leute ASOG verhängt, das bis heute, 1. Mai Mitternacht gilt (also eine Art Unterbindungsgewahrsam, damit sie heute Abend nicht auf die Demo gehen…).
Es wird aber auch zu einigen wenigen Vorführungen vor dem Haftrichter oder der Haftrichterin kommen – die Betroffenen haben alle bereits AnwältInnen vor Ort.
Nach unserem Kenntnisstand sind die meisten am Tempelhofer Damm 12 (U-Bhf Platz der Luftbrücke) – inzwischen werden offensichtlich auch Einzelne in der GeSa Kruppstraße bei ASOG-RichterInnen vorgeführt – auch hier ist ein Anwalt vor Ort.

UPDATE 1.5. 17:00

Mindestens 2 in der Walpurgisnacht festgenommene Menschen erhalten Haftbefehl.

Viele der Haftverschonten werden allerdings in Anschlußgewahrsam genommen.
D.h. Menschen, die nicht den HaftrichterInnen vorgeführt werden, bzw. einen Haftbefehl mit Haftverschonung erhalten,
werden NICHT freigelassen, sondern von der GeSa Tempelhofer Damm zur GeSa Kruppstr. gebracht.
Dort wird dann versucht, sie nach ASOG bis morgen früh in Gewahrsam zu belassen.
Es sind AnwältInnen vor Ort, die sich kümmern.

Unterstützt die Leute, passt auf Euch auf, meldet Freigelassene bei uns wieder ab!

Der Berliner Ermittlungsausschuss (030-69 22222) ist während und nach den Demos ab 30. April abends bis zum 2. Mai die meiste Zeit besetzt.

Ruft an, wenn Ihr Festnahmen beobachtet habt und sprecht auch auf den AB, wenn wir nicht persönlich erreichbar sind.
Sagt uns deutlich Namen und wenn möglich Geburtsdatum der vermissten Person, sowie Ort und Anlass der Festnahme – natürlich ohne irgendwen zu belasten!!! Hinterlasst bitte auch eine Kontaktnummer.
Dann können wir rechtzeitig AnwältInnen organisieren, wenn eine Haftprüfung droht.
Genauso wichtig: Meldet Euch unbedingt auch, wenn Ihr (oder Eure FreundInnen) wieder draußen seid, damit wir nicht unnötig in der GeSa nach Leuten suchen müssen, die längst wieder in Freiheit sind.

ALLGEMEIN:

Zu Hause immer schön aufräumen – Kein Alk auf Demos – Adressbücher, Handys, Kameras, Drogen und alles was Ihr dabei habt können schnell in die Hände der Bullen geraten; das gefährdet Euch und andere – Denkt dran, dass viel gefilmt wird und sich zivile PolizistInnen innerhalb der Demos bewegen und teilweise die Auswertung von Filmaufnahmen sehr schnell laufen kann.

Auch die Kameraaufnahmen aus Hubschraubern sind inzwischen sehr gut.

Nach einer Festnahme keine Gespräche mit den Bullen, nur Angaben zu den Personalien. SONST NIX – GAR NIX!

Passt auf Euch und andere auf!

Der Ermittlungsausschuss Berlin und die Rote Hilfe OG Berlin bieten dieses Jahr gemeinsam eine Veranstaltung zu aktueller Repression und zur Demovorbereitung an. Neben Tipps zum Umgang mit Repression, dem Verhalten auf Demos und Soliarbeit wollen wir mit Euch an Beispielen diskutieren was Aussageverweigerung konkret in Situationen wie Verhör und Ingewahrsamnahme bedeutet und was bei einer Hausdurchsuchung zu tun ist.

30. April 2011 – 13 Uhr – Veranstaltungsraum (Aufgang 2, 2. OG)
MMehringhof – Gneisenaustrasse 2a, Berlin

[Update 26.04.2011: Auf Fefes Blog gibt es ein Exemplar einer schriftlichen Gefährderansprache zubegutachten.] Laut einem Artikel in der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel vom 11. April 2011 plant die Einsatzleitung für den 1. Mai 2011 in Berlin, unter Jürgen Klug, dass „…ab Mitte April 80 durch Straftaten aufgefallene Linksextremisten Hausbesuche bekommen – mit diesen sogenannten Gefährderansprachen will die Polizei signalisieren: „Wir kennen dich, wir haben ein Auge auf dich am 1. Mai“.“
Sogenannte Gefährderansprachen haben einzig und allein Einschüchterung zum Ziel. Sie können persönlich an der Wohnungstür, auf dem Weg zur Arbeit oder auch per Telefon erfolgen und eineN entsprechend meistens völlig unvorbereitet erwischen.
Ähnlich wie bei Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz hinterlassen solche Begegnungen oft die Frage: Warum ich? Letztlich geht man ihnen damit aber schon viel zu sehr auf den Leim – klar haben sie viel zu viel Daten über uns, klar löschen sie diese Daten nicht fristgerecht und klar nutzen sie diese Daten auch immer mal wieder wie es ihnen passt. Weiterlesen

Am Sonntag den 3.4.2011 findet um 16 Uhr im New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, 1.OG wieder das „Betroffenen-Treffen“ statt.
Für alle, die im Zusammenhang mit der Liebig-Räumung Ärger mit den Bullen gehabt haben, Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommen haben oder dies befürchten.

Zusammen kann man dem allem am besten begegnen, sich austauschen, Strategien planen, Geld auftreiben, sich unterstützen, öffentlich machen und und und…
Kommt vorbei, bringt Ideen, blöde Briefe und die neuesten Infos mit.

Mit schönen Grüßen vom EA Berlin

Berliner Sozialforum wehrt sich gegen Bespitzelung –
zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht

Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet.

Aus dem Kreis des Sozialforums haben 20 Personen Anträge auf Auskunft über Überwachung und Akteneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Diese Anträge wurden nicht nur aus­gesprochen schleppend bearbeitet. Die Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht wurden alle mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würden.

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26.3.2011 Kadterschmiede: Soli-Konzert

„Our rage and passion is stronger than repression!“ Soli-Konzert für Prozesskosten/L14. Es spielen „Guyana Death Tape“ (in grind we crust), „Henry Fonda“ (Powerviolence) und „We Will Fly“ (HC-Punk-Trash). Anschließend legt „Mut zur Lücke“ Polit-Punk-Trash auf und vielleicht gibt es Cocktails.

Bei der L14-Demo am 29.1.2011 und in der Woche darauf wurden viele Leute verhaftet, etliche wurden vor den Haftrichter geführt und warten jetzt auf ihre einzelnen Prozesse. Um zu verhindern, dass Einzelne allein auf den Kosten sitzen bleiben, ist es schön, wenn wir mal wieder Cocktails schlürfen, zu mäßig guter Musik feiern, Kohle in Spendenbüchsen werfen und die Prozesskosten gemeinsam auftreiben. Eintritt: Spende.

– Bildungsblockaden einreißen – Bundestagsbelagerung – Sparpaket-Demo

Wir suchen Personen, die eine Festnahme beim Schulstreik-Aktionstag „Bildungsblockaden einreißen“ bzw. bei der Demo gegen die Verabschiedung des Sparpakets im Bundestag beobachtet haben.
Ein Schüler (relativ klein und schlank) wurde vor der CDU-Zentrale in Berlin an der Klingelhöfer Str. gegen 13 Uhr festgenommen, als er mit einem Freund an einem Baum etwas abseits stand. Er trug schwarze Hose und schwarzen Pulli mit Kapuze und Aufdruck „Sabotage“ und einem Schraubenschlüssel-Aufdruck.
Bei der Festnahme wurde ihm von einem Polizisten die Hand ins Gesicht gepresst.
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Der Ermittlungsausschuss lädt ein:

Für alle, die von Repression rund um die Räumung der Liebig14 betroffen sind, wird es am 06.03.2011 um 16 Uhr ein Betroffenen-Treffen im Bethanien/New Yorck geben.