EA Berlin

Hier mal wieder ein kurzes Update zu Warschau.

Zu den Sammelklagen
Die Sammelklage gegen die Bullen läuft. Falls ihr euer Gedächtnisprotokoll uns noch nicht im Original per Post geschickt oder abgegeben habt, tut das bitte möglichst schnell.

Zu den Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren
Neben der Sammelklage gegen den Staat führt der Staat ja auch etliche Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren gegen Leute von uns. Die ersten Verfahren beginnen bereits Anfang Dezember. Es gibt einen polnischen Anwalt, der alle Verfahren betreuen würde. Viele Leute haben diesem bereits eine Owi/StPO-Vollmacht ausgestellt. Falls ihr das noch nicht habt, aber auch von ihm vertreten werden wollt, schickt uns
1. die Vollmacht bitte als Scan (PDF) bis zum 24.11. um 22.00 Uhr per E-Mail und
2. bis zum Montag, den 28.11. per Post (Ankunft!) oder werft sie bis Montag, den 28.11. bis 17.00 Uhr in unseren Briefkasten.
Falls ihr euch von einem anderen Anwalt oder Anwältin setzt euch bitte schnellstmöglich mit uns in Kontakt.
Achtung: Die Vollmachten für die Sammeklagen haben nichts mit den Vollmachten für Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren zu tun! Ihr müsst auf jedem Fall auch eine für letzteres ausstellen. Schickt uns im Zweifel lieber eine zu viel als keine! Die Vollmachten für Owi/StPO lauten „Upoważnienie do obrony“.

Die Vordrucke für die Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren findet ihr hier. Bei Mails bitte den Betreff „Vollmachten Owi/StPO“ wählen, damit nichts untergeht und unbedingt bis Donnerstag (24.11.2011) 22.00 Uhr an uns als PDF schicken.

Unser Briefkasten ist Montag bis Freitag von 10-17 Uhr geöffnet. Zu finden im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a) gegenüber von unserem Büro (1. OG, links, in der Tür vorm blauen Salon).

Sonstiges
Außerdem gibt es eine Vernetzung zwischen den Betroffenen. Falls die euch noch nicht erreicht hat, stellen wir gerne Kontakt her.

Und zu guter Letzt denkt bitte auch an das Geld. Die ganzen Verfahren sind teuer und jede kleine oder größere Spende ist gern gesehen.

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: “Warschau”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Update vom 24. November 10:20:

1. Wir brauchen noch einige Vollmachten für die Sammelklage im Original, die wir bisher nur als Scan bekommen haben. Bitte so schnell wie möglich an uns per Post oder persönlich abgeben.

2. Wir empfehlen jeder und jedem, die in Warschau ein Verfahren hat, mindestens 140 Euro zu spenden. Die Summe deckt die ersten Kosten für das eigene Verfahren. Falls es euch möglich ist, legt bitte noch einen Solibetrag für die nicht-deutschen Genoss_innen und weitere Kosten drauf. Und natürlich könnt ihr auch etwas spenden, falls ihr nicht selber ein Verfahren habt.

Liebe Leute,

wie ihr ja unserer Seite entnehmen könnt, sammeln wir ja gerade Vollmachten wegen der Beschwerde/Sammelklage gegen die Gewahrsamnahme. Dazu brauchen wir Vollmachten von Euch.
Damit nun die Verwirrung vollkommen komplett ist, brauchen wir von denjenigen, noch eine Vollmacht, die:
a) dem polnischen Anwalt noch keine (polnische) Vollmacht wegen der Straf/- bzw Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben haben und
b) von dem polnischen Anwalt Jacek Gaj in Straf- oder Owi-verfahren vor Gericht vertreten werden wollen.

Lasst die Stellen wo es gepunktet ist frei, da trägt der Anwalt dann das Aktenzeichen ein. Setzt einfach nur Euren Namen und Anschrift, sowie Eure Unterschrift unter den Text, scannt die Vollmacht bitte als PDF ein (wir schaffen es nicht aufgrund der Masse, alle Formate selber umzuwandeln) und schickt sie uns an unsere Mailadresse und danach unbedingt auch per Post an unsere analoge Adresse! Bitte nutzt als Betreff „Vollmachten OWI/STPO„, damit wir die entsprechenden Vollmachten schnell und ohne weiter nachzuschauen zuordnen können und es hier nicht zu Verwechslungen kommt.
In der Vollmacht steht sinngemäß, dass Ihr dem Anwalt das Mandat gebt, Euch vor Gericht in dem (nur in dem!) Verfahren zu vertretet.

Da die ersten Verfahren schon Ende November anlaufen werden, ist auch hier leider eine gewisse Eile geboten.

Vollmacht Owi/STPO

Es gibt die Möglichkeit, juristisch gegen die Festnahmen/Ingewahrsamnahmen vom 11.11.11 in Warschau vorzugehen. Es gibt einen polnischen Anwalt, der dies kollektiv für alle machen könnte:

Er braucht dafür eine Liste von den Leuten, die klagen wollen, von den Einzelpersonen unterschriebene Vollmachten (von allen, auch von denen, von denen er schon eine wegen der Owi- und Strafverfahren hat) und eine kurze Erklärung (polnisch wäre super, englisch wäre auch ok), was genau während der Gewahrsamnahme passiert ist. Z.B. wie lief die Verhaftung/Ingewahrsamnahme ab, wurde Gewalt angewendet, wenn ja welche? Wurdet ihr während der Ingewahrsamnahme physisch oder psychisch misshandelt. Hattet ihr Zugang zu Essen, Trinken, Dolmetscher_innen, Anwält_innen, Telefonaten usw…

Die Frist für das juristische Vorgehen endet am Freitag, 18.11.11! Deshalb müssen alle Unterlagen mit Datum und Namen versehen und vor allem unterschrieben (!) bis spätestens Donnerstag 15h an uns als pdf-Datei geschickt werden. Wir leiten diese dann gesammelt an den Anwalt weiter. Die Originaldokumente müssen bis spätestens Montag, 18h bei uns angekommen sein (per Post schicken oder persönlich in den Briefkasten werfen).

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Die Frist ist nun abgelaufen.
Vielen Dank für die zahlreiche Beteiligung!

Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet, um die Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit der Soliarbeit für die am Freitag, den 11.11. in Warschau festgenommen Linken entstanden sind. Weitere Kosten werden bei den anstehenden Prozessen anfallen.

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: “Warschau”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Außerdem rufen wir dazu auf, dass alle ein Gedächtnisprotokoll über die Situation ihrer Festnahme schreiben sollten. Bei Fragen meldet euch bei uns.

Bei den Protesten gegen den heutigen Nazi-Aufmarsch in Warschau wurden mehrere Berliner Aktivist_innen festgenommen. Auch wenn es danach aussieht, dass die meisten wieder freigelassen werden, kann das alles noch dauern, da die Leute in Polen bis zu 72 Stunden festgehalten werden können. Auch kann es sein, dass ein paar von den Aktivist_innen dem/r Haftrichter_in vorgeführt werden.

WIR WISSEN ABER AUCH NOCH NICHTS KONKRETES UND WERDEN IM LAUFE DES SONNABENDS WEITERE INFOS ÜBER UNSERE WEBSITE VERÖFFENTLICHEN.

Update – 21:00 Uhr, 13.11.11

Mittlerweile wurden alle Leute entlassen. Morgen gibt es mehr dazu.

Update – 18:55 Uhr, 13.11.11

Von den 12 Leuten, die mit schweren Vorwürfen (Hooliganismus) im Knast Ochotta sassen, wurden zehn nach dem Schnellverfahren entlassen. Zwei weitere mussten schon früher entlassen werden, da die Bullen die Frist für das Schnellverfahren nicht einhalten konnten, diese beiden werden deswegen Anfang Dezember ihren Prozess in Warschau haben.
Im Gericht warten noch zwischen sechs und zehn Leute auf ihr Schnellverfahren, welches auch noch im Laufe des heutigen Abends stattfinden wird.

Es wurden Bussen organisiert, welche die Leute zurückbringen. Ab 3:00 Uhr wird es in der Køpi (Köpenicker Str. 137, nahe Ostbahnhof) einen Infopunkt geben, um die Busse zu empfangen.

Update – 11:58 Uhr, 13.11.11

Mittlerweile sind fast alle der Festgenommenen entlassen wurde. Es gibt 12 Leute, davon zehn aus Deutschland, mit härteren Vorwürfen, die im Laufe des Tages ein Schnellverfahren bekommen werden.
Für die Entlassenen wurde ein Bus organisiert, der sie in der Nacht wieder zurück nach Berlin bringen soll!

Update – 10:30 Uhr, 13.11.11

Bereits heute Nacht wurde die ersten Leute in Warschau entlassen. Weitere Infos im Laufe des Tages…

Update – 19:57 Uhr, 12.11.11

Im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch am 11.11 in Warschau wurden mehrere, aus Deutschland angereiste, Antifaschist_innen festgenommen. Alle in Warschau Festgenommenen sitzen derzeit noch immer in der GeSa.
Im Moment wird von offizieller Seite gesagt, dass die Leute heute nicht mehr freigelassen werden. Abgesehen von dem Warschauer EA und mehreren Anwält_innen bemüht sich derzeit auch die deutsche Botschaft in Polen um die Freilassung der Festgenommenen. Die Warschauer Polizei hat die Möglichkeit bis spätestens morgen um 15 Uhr ALLE Festgenommenen einem Haftrichter vorzuführen. Das versucht die Warschauer Polizei zurzeit auch.

Alle, die bis dahin keinem Haftrichter vorgeführt oder nicht durch einen Haftrichter verurteilt worden sind, müssen freigelassen werden.

Bisher gibt es keine Informationen, dass Leute verletzt wurden oder im Krankenhaus liegen.

Sobald die Leute Freigelassen werden, wird sich darum gekümmert, dass alle gemeinsam zurück nach Berlin fahren können.

Update – 19:23 Uhr, 12.11.11: Momentan wissen wir auch noch nicht vielmehr, sobald wir Infos haben, wird die Seite nochmal aktualisiert.

Et Voila: Der Ermittlungsausschuss Berlin präsentiert euch seinen ersten Newsletter rund um die Themen Repression und der Widerstand dagegen. Wir werden uns bemühen in regelmäßigen Abständen von dem zu berichten, was an Informationen in unser Büro eintrudelt, welche (neueren) Entwicklungen es im Repressionsapparat gibt, welche Erfolge gefeiert werden können, und welche Tipps und Tricks wir uns ausgedacht haben und mit euch teilen können.

Für diesen Newsletter bedanken wir uns ganz herzlich bei der Roten Hilfe Dresden, solidarischen Unterstützer_innen der „Unzensiert Lesen“-Kampagne und einer Autonomen Antifa Berlin für die Bereitstellung ihrer Artikel und der Hilfe bei der Recherche!

Den Newsletter gibt es auch als PDF und als PDF zum Ausdrucken und Verteilen.

Viel Spaß beim Lesen…
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Bereits Ende April, kam es in Berlin zu einem (teilweise erfolgreichen) Anquatschversuch des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, gegen Familienangehörige von Dennis. Dennis wurde Silvester 2008, von Berliner Cops, in Schönfließ / Brandenburg erschossen.

Da sich die Familie und die FreundInnen nicht mit der polizeilichen Darstellung der üblichen „Notwehrthese“ abfinden wollten, organisierten sie eine Gegenöffentlichkeit, welche die Ermittlungen und den folgenden Prozess kritisch begleiteten. Unterstützung erhielten sie dabei von linken bis linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen, welche sich dann teilweise in dem Netzwerk „No Justice No Peace“ zusammenfanden. Gemeinsam wurden Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte, Kundgebungen, Pressearbeit und die Prozessbegleitung organisiert. Klar war auch, das eine solche Zusammenarbeit, gerade bei diesem brisanten Thema, schnell in den Fokus von den bundesdeutschen Sicherheitsapparate gelangen würden. Eine solche Vernetzung, wie die von der Neuköllner Familie, deren Freundeskreis und linken Gruppen, gab es schon seit längerer Zeit nicht mehr. Viele der Aktionen wurden durch heftige Repression der Polizei begleitet, so finden in Neuruppin immer noch Verhandlungen gegen Prozessbeobachter statt (siehe: de.indymedia.org).
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Am 07. Juli gab es in Berlin wieder einen bekannt gewordenen Anquatschversuch des Verfassungsschutz, indymedia vom 19. Juli.

Am 7.7.2011 wurde ein linker Aktivist von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (Thomas Mahnke) angequatscht.
 
Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hört auf den Namen Thomas Mahnke, ist etwa 50 Jahre alt, circa 1,80 Meter groß, hat grau-schwarzes Haar. Er war mit einem blauen Hemd und einer blauen Jeans bekleidet, zudem trug er eine schwarze K-Classic Umhängetasche über der Schulter und besitzt ein braunes Lederportemonnaie.
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Am 30. Juni gab es in Berlin wieder einen bekannt gewordenen Anquatschversuch des Verfassungsschutz, indymedia vom 13. Juli.

Am Donnerstag dem 30. Juni 2011 kam es in Berlin erneut zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes gegenüber einem jüngeren Antifaschisten.
 
Die betroffene Person kam gegen 11.50 Uhr gerade vom Einkaufen zurück und wollte die Tür seines Wohnhauses aufschließen. Im Eingangsbereich des Hauses standen ein Mann und eine Frau. Der Mann notiert sich etwas in seinem Notizbuch und drehte sich in dem Moment, als der Betroffene die Tür aufschloss, zu ihm um.
 
Frau: „Sind sie Herr XXX?“
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